Sachsen-Anhalt Hochrangiger Beamter strafversetzt - Grüne fordern Aufklärung

Das Ministerium für Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt hat einen Referatsleiter strafversetzt. Die Umstände werfen Fragen auf: Hat der Schritt mit einer Studie zu tun, die der Regierung mehr Zuwanderung empfiehlt?
Arbeiter in Bitterfeld-Wolfen: Sachsen-Anhalt braucht laut einer Studie Zuwanderung

Arbeiter in Bitterfeld-Wolfen: Sachsen-Anhalt braucht laut einer Studie Zuwanderung

Foto: Waltraud Grubitzsch/ / DPA

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, wenn es politisch und wirtschaftlich nicht an Bedeutung verlieren will - das ist die unmissverständliche Botschaft einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde. Die Untersuchung kam im Sommer dieses Jahres zum Abschluss und stellt der Landesregierung Sachsen-Anhalts kein gutes Zeugnis aus.

Veröffentlicht wurde sie bisher nicht - dafür hat ein hochrangiger Beamter seinen Job verloren, unter dessen Führung die Studie 2017 in Auftrag gegeben worden war. Der Leiter des Referats Demografische Entwicklung und Prognosen wurde strafversetzt, wie die "Mitteldeutsche Zeitung"  berichtet. Regierungskreise bestätigen dem SPIEGEL den Vorgang.

Zudem wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung unter Thomas Webel (CDU) beantwortete der Zeitung keine Fragen zu dem Fall und verwies auf den Persönlichkeitsschutz. Die Studie werde "geprüft".

Dem Bericht zufolge war der nun versetzte Referatsleiter jahrelang öffentlich als Experte für Demografieprognosen aufgetreten und habe "über Zusammenhänge von Überalterung, Geburtenraten und Zuwanderung referiert". Inzwischen soll er als Referatsleiter für die "Sicherung der Landesentwicklung" arbeiten.

"Wäre unfassbar": Grüne fordern Stellungnahme von Webel

Die Grünenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die zusammen mit CDU und SPD die Regierungsmehrheit bildet, forderte Minister Webel dazu auf, die Vorgänge zu erklären. Sollten sich die Berichte bestätigen, "wäre das unfassbar und einer Demokratie unwürdig", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Ich erwarte, dass Minister Thomas Webel dazu im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am kommenden Donnerstag Stellung nimmt."

Auf Antrag der Grünen soll die Studie im kommenden Februar auch im Landtag thematisiert werden. Für Sachsen-Anhalt sei Zuwanderung existenziell, sagte Lüddemann. "Die Studie untermauert einen längst bekannten Fakt. Wer dies leugnet, setzt die Zukunft Sachsen-Anhalts aufs Spiel."

Der Grünenabgeordnete Sebastian Striegel sagte dem SPIEGEL: "Wer die Probleme Sachsen-Anhalts lösen will, muss sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. Da hilft es nichts, Rassismus als bestehendes Hemmnis für Zuwanderung hinterm Berg halten zu wollen."

Ähnlich äußerte sich Andreas Steppuhn, Vizefraktionschef der SPD in Sachsen-Anhalt. Steppuhn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Dass Sachsen-Anhalt Zuwanderung braucht, würde kein seriöses Forschungsinstitut bestreiten." Er könne und wolle nicht glauben, "dass ein Beamter für eine Studie mit dieser Botschaft abgestraft werden soll. Im Gegenteil: Ich erwarte von der ganzen Landesregierung, dass sie das Ziel qualifizierter Zuwanderung voranbringt, wie es auch im Koalitionsvertrag verabredet ist."

Forscher sehen "Etablierung einer Zuwanderungskultur" gefährdet

Die Ergebnisse der Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, geben den beiden Fraktionen recht: Sachsen-Anhalt müsse stärker auf Zuwanderung auch aus dem Ausland setzen, schreiben die Autoren. Sonst drohten die "Verwaltung und Gestaltung der Schrumpfung", ein bundespolitischer Bedeutungsverlust und eine erhebliche Gefährdung der Wirtschaft im Land.

Der notwendigen Zuwanderung stünden allerdings nicht nur vergleichsweise niedrige Löhne entgegen, sondern auch Fremdenfeindlichkeit. "Politik und Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sind auf allen administrativen Ebenen gefordert, der Bevölkerung die Notwendigkeit internationaler Zuwanderung zu erklären, Vorurteile und Vorbehalte zu entkräften und attraktive Rahmenbedingungen für die Zuziehenden zu schaffen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu reüssieren", schreiben die Autoren in der Studie.

Fremdenfeindlichkeit behindere "die Etablierung einer Zuwanderungskultur" und schade dem Ruf des Landes Sachsen-Anhalt in Deutschland und im Ausland. Sie solle daher "als Problem für eine nachhaltige Landesentwicklung identifiziert werden".

Neben Zuwanderung werden in der Studie auch andere Maßnahmen genannt, die die demografische Situation Sachsen-Anhalts verbessern könnten, darunter Familienförderung, mehr Jugendangebote und Investitionen in die Infrastruktur. Im Mittelpunkt steht allerdings das Thema Migration, wie der Titel der Untersuchung zeigt: "Abwanderung vermeiden, Rückwanderung stärken, Integration fördern".

mes/til
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