Sachsen-Anhalt Finanzminister Richter soll Stahlknecht als Innenminister beerben

Nach dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt ist der Nachfolger offenbar bereits gefunden. Finanzminister Richter soll vorübergehend zwei Jobs erledigen.
Da waren sie noch Kabinettskollegen: Holger Stahlknecht (l.) und Michael Richter (M.) in der hinteren Sitzreihe der Regierungsbank im Landtag (Archivbild)

Da waren sie noch Kabinettskollegen: Holger Stahlknecht (l.) und Michael Richter (M.) in der hinteren Sitzreihe der Regierungsbank im Landtag (Archivbild)

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Christian Schroedter / imago images/Christian Schroedter

Wenige Tage nach der Entlassung von Holger Stahlknecht als Innenminister in Sachsen-Anhalt scheint der Nachfolger bereits gefunden. Finanzminister Michael Richter soll das Innenressort zusätzlich leiten, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte. Richter selbst bestätigte den Plan.

Damit springt der gebürtige Berliner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein: Er übernahm erst im Sommer 2019 als Finanzminister, nachdem sein Vorgänger André Schröder (CDU) unter parteiinternem Druck zurücktreten musste. Davor war Richter Finanzstaatssekretär.

Einige Monate hatte er zudem 2015 und 2016 im Innenministerium gearbeitet. Allerdings fiel der 66-Jährige im Sommer nach einem Herzinfarkt selbst wochenlang aus, seit Herbst ist er wieder voll im Dienst.

Am Freitag hatte Ministerpräsident Haseloff seinen langjährigen Innenminister Stahlknecht wegen eines »schwer gestörten Vertrauensverhältnisses« entlassen. Grund dafür war ein nicht abgestimmtes Interview, in dem Stahlknecht öffentlich eine CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl ins Spiel brachte, falls das schwarz-rot-grüne Bündnis am Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland zerbricht. Stahlknecht kündigte im Anschluss an seine Entlassung als Innenminister auch seinen Rückzug als CDU-Landeschef an, allerdings erst für Dienstag. Nach SPIEGEL-Informationen läuft alles auf den EU-Abgeordneten Sven Schulze als Nachfolger an der Parteispitze hinaus.

Haseloff schließt eine Minderheitsregierung seit Jahren ebenso rigoros aus wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Bei weiteren Spitzentreffen von CDU, SPD und Grünen wird derzeit versucht, noch eine gemeinsame Linie beim Umgang mit dem Staatsvertrag zu erreichen.

Die CDU will die Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich verhindern. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen. Stimmt Sachsen-Anhalt nicht explizit bis Jahresende zu, wird die Anhebung bundesweit blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Erhöhung in diesem Fall beim Bundesverfassungsgericht einklagen.

Am Montagnachmittag trafen sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien zu Beratungen, jedoch ohne einen Durchbruch zu erzielen. Am Dienstag soll erneut der Koalitionsausschuss zusammentreten.

mes/dpa
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