Sachsen-Anhalt Holpriger Start für Regierungschef Haseloff

So hatte sich Reiner Haseloff seinen Start als neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt sicher nicht vorgestellt. Bei der Wahl im Magdeburger Landtag erhielt der CDU-Politiker etliche Gegenstimmen aus den eigenen Koalitionsreihen.

Reiner Haseloff: Gegenstimmen aus den eigenen Reihen
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Reiner Haseloff: Gegenstimmen aus den eigenen Reihen


Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Doch bei der Wahl von Reiner Haseloff zum Regierungschef verweigerten mehrere Abgeordnete der Koalition aus CDU und SPD dem Unionspolitiker die Zustimmung. Auf den 57-Jährigen entfielen am Dienstag 57 Stimmen, das sind zehn weniger, als CDU und SPD zusammen haben. Haseloff löst Wolfgang Böhmer (CDU) ab. Der 75-Jährige war seit 2002 Regierungschef gewesen und bei der Wahl am 20. März nicht wieder angetreten.

Haseloff wertete das Ergebnis trotz der Gegenstimmen als Erfolg. "Ich bin nicht enttäuscht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist ein ehrliches Ergebnis." Die Gegenstimmen würden die Regierungsarbeit nicht negativ beeinflussen. "Wir müssen mit einer Reihe von Themen sensibel umgehen", gab Haseloff zu. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien auch viele strittige Themen behandelt worden.

Da ein Abgeordneter der SPD krank war, müssen mindestens acht Politiker der Regierungsparteien gegen Haseloff gestimmt haben. Ein weiterer Abgeordneter hatte sich der Stimme enthalten. SPD-Chefin Katrin Budde hatte noch am Montag angekündigt, ihre Fraktion werde ein verlässlicher Partner sein und für Haseloff stimmen.

In seiner Antrittsrede warb Haseloff auch bei seinen Kritikern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es gehe darum, Kompromisse zu finden und "streitbar, aber vernünftig" miteinander umzugehen. Er wolle diejenigen, die unsicher seien, davon überzeugen, "dass wir einen guten Weg der Mitte gefunden haben", sagte Haseloff.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht unter anderem vor, dass in Sachsen-Anhalt künftig auf neuer gesetzlicher Grundlage Gemeinschaftsschulen für das längere gemeinsame Lernen von Kindern möglich sind. Zudem soll der Anspruch auf Kinderbetreuung ausgeweitet werden. Beide Vorhaben waren auf Wunsch der SPD berücksichtigt worden.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU als stärkste Kraft bestätigt worden. Im Parlament stellt sie 41 Abgeordnete. Die SPD kommt als drittstärkste Kraft auf 26 Sitze, die Linke auf 29. Die Grünen, die bislang nicht im Landtag vertreten waren, erhielten neun Mandate. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in das Parlament nicht.

als/dpa/AFP



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