Streit über Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalts Koalition will Entscheidung im Medienausschuss vertagen

Auch mehrstündige Beratungen der schwarz-rot-grünen Regierung brachten keine Einigung: Aus Sachsen-Anhalt droht noch immer ein Veto zur Erhöhung der Rundfunkgebühren. Eine entscheidende Abstimmung soll nun verschoben werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU)

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Die Regierung in Sachsen-Anhalt findet im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiter keine gemeinsame Linie. Das wegweisende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag werde vom morgigen Mittwoch um eine Woche verschoben, sagte Grünenchef Sebastian Striegel nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es soll weitere Gespräche geben.

Auch nach Informationen des SPIEGEL gibt es in der Sache bislang keine Einigung. Die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD kann sich nicht auf eine Zustimmung zur geplanten bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen. Stein des Anstoßes ist die Position der CDU: Die Christdemokraten wollen – ebenso wie die AfD – gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, Grüne und SPD sind hingegen dafür.

Nicht nur die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf künftig 18,36 Euro steht damit auf der Kippe, das Thema gefährdet auch den Fortbestand der Koalition in dem Bundesland.

CDU muss Vertagung noch zustimmen

Mit der verschobenen Entscheidung verschaffen sich CDU, SPD und Grüne zunächst weitere Zeit, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die CDU-Fraktion muss der Vertagung in einer am Nachmittag anstehenden Sitzung noch zustimmen.

Regulär sollte der Medienausschuss im Landtag am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Nach dem Willen der Koalition soll dies jetzt am 9. Dezember passieren – eine Woche vor der Landtagssitzung.

SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag und die Beitragserhöhung mittragen, die CDU ist dagegen. Gemeinsam mit der AfD, die ebenfalls eine Erhöhung verhindern will, hätten die Christdemokraten eine Mehrheit.

Um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt.

Die Grünen hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmen.

Sachsen-Anhalt schert aus

Die CDU-Führung im Bund hatte sich in der Sache bislang zurückgehalten, war dafür jedoch ebenfalls vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt worden. »Die Bundesspitze der CDU muss jetzt eingreifen und sich um ihren Rechtsausleger kümmern. Andernfalls droht eine reaktionäre Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt«, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.

Die meisten Landtage stimmten der Erhöhung zum 1. Januar 2021 bereits zu oder signalisierten, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Ratifiziert ein Land den Staatsvertrag nicht bis Jahresende, tritt er nicht in Kraft.

dpa/fek
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