Reaktionen auf gestoppte Erhöhung des Rundfunkbeitrags Bayern nennt Entscheidung Haseloffs »bedauerlich und nicht nachvollziehbar«

Für seinen Rückzieher bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident heftige Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Bayerns Staatskanzleichef Herrmann spricht von einem »schweren Fehler«.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff

Foto: John MacDougall / AFP

Das vorläufige Scheitern des neuen Rundfunkstaatsvertrags am Widerstand aus Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit für Reaktionen – auch innerhalb der Union.

»Die Entscheidung ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Aus bayerischer Sicht ist der Vertrag ausverhandelt, und es wird auch kein Nachverhandeln geben«, sagte Bayerns Staatskanzleichef und Medienstaatsminister Florian Herrmann (CSU) dem SPIEGEL. Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt, welch hohen gesellschaftlichen Nutzen der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe.

Es sei nachvollziehbar, dass die Sender nun für die Erhöhung klagen wollten, so Herrmann. Er halte es »für einen schweren Fehler«, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt von der AfD so treiben lasse, sagte der CSU-Politiker.

Haseloff steht zu seiner Entscheidung

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Morgen nach SPIEGEL-Informationen gestoppt, indem er die Vorlage aus der Regierung zurückzog und damit eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verhinderte.

Er habe nüchtern zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Vorhaben keine Mehrheit finden werde, sagte Haseloff. Für ihn habe daraufhin die Stabilität des Landes durch eine »Koalition der Mitte« absolute Priorität gehabt. »Deswegen ist die Entscheidung heute so getroffen worden, und dazu stehe ich auch.«

Zuvor hatten andere Parteien den Schritt Haseloffs scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte dem Ministerpräsidenten ein »totales Scheitern« und gab der Bundes-CDU eine Mitverantwortung. »Die Führungslosigkeit der Bundes-CDU ist ein dramatisches Problem«, sagte Barsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bartsch forderte SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt auf, die Koalition mit der CDU zu verlassen. Die Keniakoalition sei »als angebliches Bollwerk gegen rechts krachend gescheitert und zu Afghanistan geworden«, sagte Bartsch.

Habeck sieht CDU am »Ende ihrer Regierungsfähigkeit«

Grünenchef Robert Habeck sagte der »Rheinischen Post«, die CDU in Sachsen-Anhalt stehe »faktisch am Ende ihrer Regierungsfähigkeit«. Haseloff habe die Unterstützung seiner Partei und Fraktion »völlig verloren«. Die Frage der Beitragshöhe werde nun wohl vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.

Dennoch unterstütze Habeck den Kurs der grünen Landesfraktion, vorerst an der Koalition mit CDU und SPD festzuhalten. Dieser Schritt falle den Grünen im Land »extrem« schwer, sie hätten aber seinen »vollen Respekt« und Unterstützung, sagte Habeck.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter: »Die Alternative wäre eine CDU-Regierung von Gnaden der AfD – was in der Pandemie und angesichts der Unions-Nähe zur AfD die schlimmere Variante wäre.« Die Entscheidung sei »in dieser Lage richtig«, sagte Kellner.

SPD-Chefin Saskia Esken kommentierte die Vorgänge in Sachsen-Anhalt auf Twitter. Die CDU in Sachsen-Anhalt und die Bundespartei hätten »Haseloff in unverantwortlicher Weise im Regen stehen lassen«, schrieb sie. Auch das Schweigen aus dem Konrad-Adenauer-Haus habe es möglich gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk »als tragende Säule einer unabhängigen Berichterstattung grundsätzlich infrage gestellt wird«.

Die CDU im Magdeburger Landtag hatte die Entscheidung des Ministerpräsidenten als richtig bezeichnet, den Gesetzentwurf zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland zurückzuziehen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei die Entscheidung von Haseloff konsequent, teilte der CDU-Medienpolitiker und Landtagsabgeordnete Markus Kurze mit. »Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik.«

AfD wertet Haseloffs Rückzieher als Erfolg

Die AfD, die die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt hatte, wertete die Vorgänge in Sachsen-Anhalt derweil als Erfolg. »Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken«, teilte AfD-Vizechef Stephan Brandner mit. Er forderte eine komplette Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit Empörung auf die Entscheidung, die Vorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen. »Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk«, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Der Schritt sei ein »politischer Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern«.

fek/asc/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.