Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Medienausschuss vertagt Beratung zum Rundfunkbeitrag

Immer noch keine Einigung im Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt: Nun hat die Keniakoalition das entscheidende Votum des Medienausschusses um eine Woche verschoben.
Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag

Der Medienausschuss im Magdeburger Landtag

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Regierung in Sachsen-Anhalt kann sich im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht einigen. Das entscheidende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag ist nun um eine Woche verschoben worden. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion auf Twitter mit. Darauf hatten sich die Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne nach zähen Verhandlungen im Medienausschuss geeinigt.

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Die Keniakoalition kommt bei der Zustimmung zur geplanten bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf keinen gemeinsamen Nenner: Die Christdemokraten wollen – ebenso wie die AfD – gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, Grüne und SPD sind hingegen dafür.

Nicht nur die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf künftig 18,36 Euro steht damit auf der Kippe, das Thema gefährdet auch den Fortbestand der Koalition in dem Bundesland. Grüne und SPD haben mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU mit der AfD stimmen.

Mit der verschobenen Entscheidung verschaffen sich CDU, SPD und Grüne nun zunächst Zeit, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Der Koalitionsausschuss hatte sich schon gestern auf eine Verschiebung der Ausschusssitzung geeinigt. Die CDU-Fraktion hatte jedoch überraschend ihr Veto eingelegt, was zu erneuten Verhandlungen führte.

Mitte Dezember könnte die Abstimmung im Landtag anstehen, die Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am liebsten umgehen würde, weil wohl CDU und AfD gemeinsam abstimmen würden. Die nächsten Schritte der Koalition werden bundesweit genau beobachtet. Die meisten Landtage stimmten der Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2021 bereits zu, oder signalisierten, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Ratifiziert ein Land den Staatsvertrag nicht bis Jahresende, tritt er nicht in Kraft.

mfh/til