Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt spitzt sich dramatisch zu. CDU-Ministerpräsident Haseloff hat seinen Parteifreund, Innenminister Stahlknecht, entlassen. Anlass: die Affäre um den Rundfunkbeitrag.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, l.) und Holger Stahlknecht (CDU), nun geschasster Innenminister von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, l.) und Holger Stahlknecht (CDU), nun geschasster Innenminister von Sachsen-Anhalt

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Stahlknecht – der auch Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt ist – habe bereits seine Entlassungsurkunde erhalten.

In dem Interview in der »Magdeburger Volksstimme«  hatte Stahlknecht am Freitagmorgen das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis infrage gestellt. Wenn die Keniakoalition im Zerwürfnis über die Rundfunkgebühren platze, käme es »zu einer CDU-Minderheitsregierung«, so Stahlknecht.

Streitwert: 86 Cent

Der Entlassung ging ein Richtungsstreit zwischen Stahlknecht und Haseloff voraus: Die CDU-Fraktion – und an ihrer Seite Stahlknecht – will einer geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nicht zustimmen. Sie würde im Magdeburger Landtag damit gemeinsam mit der AfD stimmen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen hingegen für die Erhöhung stimmen. Ministerpräsident Haseloff steht aufseiten der Koalitionspartner und versucht seit Tagen, die CDU-Fraktion zur Einkehr zu bewegen.

Stahlknecht habe »unabgestimmt« und »öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt«, heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei zum Rauswurf. Das Vertrauensverhältnis sei nun »durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann.«

Länder müssen noch bis Ende Dezember zustimmen

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren schwelte seit Tagen. Sie ist in einem neuen Staatsvertrag festgeschrieben, der nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten kann. Und nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. In Magdeburg hängt diese Abstimmung in der Schwebe.

Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht

Foto: ArcheoPix / imago images/Christian Grube

Kommt es zu keiner Einigung, wäre der Vertrag vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden – was mehrere andere Länder bereits abgelehnt haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte Nachbar Sachsen-Anhalt unlängst, den Streit zügig beizulegen und die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht scheitern zu lassen.

SPD und Grüne kündigten an, sollte die CDU mit der AfD gegen den Vertrag votieren, gebe es keine Grundlage mehr für den Fortbestand ihrer Koalition mit der CDU. Stahlknecht hatte von SPD und Grünen daraufhin »staatspolitische Verantwortung« gefordert, sie dürften die Keniakoalition jetzt nicht platzen lassen.

Sachsen-Anhalts Grünenchef Sebastian Striegel bewertete den Rauswurf von Stahlknecht als »nur die nächste Runde des CDU-Machtkampfs«. »Mitten in einer Pandemie zeigt sich, dass in der CDU Sachsen-Anhalt nicht staatspolitische Verantwortung und Sachpolitik, sondern allein Machtfragen und ungeklärte Konflikte eine Rolle spielen«, sagte er dem SPIEGEL.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lobte den Schritt seines Kollegen Haseloff als Signal gegen eine mögliche AfD-Kooperation. Die CDU sei »mit einem klaren Wertekompass« fest in der Mitte der Gesellschaft verankert, sagte der Anwärter auf den CDU-Vorsitz. »Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben«, Haseloff habe »die Unterstützung der ganzen deutschen CDU«.

mrc/til