Koalitionsstreit über Rundfunkbeitrag Haseloff beruft Krisentreffen ein

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht am Streit über den Medienstaatsvertrag zu zerbrechen – weil die CDU-Fraktion mit der AfD stimmen könnte. Regierungschef Haseloff versucht, das Bündnis zu retten.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) muss um seine Koalition fürchten (Archivbild)

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) muss um seine Koalition fürchten (Archivbild)

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Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat in Sachsen-Anhalt einen erbitterten Streit in der Kenia-Koalition ausgelöst. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen zu einem außerplanmäßigen Koalitionsausschuss einberufen, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Einziges Thema dürfte dabei die vertrackte Lage vor wichtigen Abstimmungen zum sogenannten Medienstaatsvertrag sein. Sachsen-Anhalt könnte als einziges Bundesland gegen die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 stimmen.

Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. Die endgültige Abstimmung des Landesparlaments steht Mitte Dezember an. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.

Der neue Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt und von den Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit er kommt, müssen jedoch alle 16 Landesparlamente zustimmen, ein Großteil tat das bereits. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Auch die oppositionelle AfD ist gegen das Beitragsplus. CDU und AfD haben zusammen eine Mehrheit im Medienausschuss wie auch im Parlament. Getrennte Abstimmungen sind in der Koalition aber nicht vorgesehen. Verabredet ist, sich in Fällen der Uneinigkeit zwischen den Bündnisparteien zu enthalten. Das kommt nach Aussage der drei Koalitionsparteien in diesem Fall nicht infrage. Der Staatsvertrag würde in diesem Fall allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Stimmen hat als die Linke als zweite Oppositionspartei. Diese will zustimmen.

Unionspolitikerin Motschmann: »Auf keinen Fall gemeinsame Sache« mit der AfD machen

Ministerpräsident Haseloff hatte angekündigt, doch noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bei den Regierungspartnern ist der Konflikt Dauerthema und auch bundesweit sorgt das drohende Veto von CDU und AfD für Aufregung und Kritik.

Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die Sachsen-Anhalt-CDU vor dem geplanten Manöver. »Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen«, sagte sie dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.

Die CDU-Bundesspitze um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bislang nicht positioniert. Ihr droht eine ähnliche Lage wie in der Regierungskrise in Thüringen, die durch ein gemeinsames Votum von CDU, AfD und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl ausgelöst wurde und schlussendlich Kramp-Karrenbauer zur Rücktrittsankündigung veranlasste.

Scharfe Kritik von Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erneuerte seine Kritik an den Christdemokraten. »Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor«, sagte er dem »Tagesspiegel« . »Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen.«

Im Raum steht eine Reihe von Szenarien zu einem Ende der Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Sie reichen dem Vernehmen nach von einem Rückzug der SPD- und Grünen-Minister aus dem Kabinett und einer CDU-Minderheitsregierung über einen Rückzug des Ministerpräsidenten Haseloff bis hin zur vorzeitigen Auflösung des Landtages und vorgezogenen Neuwahlen. Regulär würde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die Grünen machten am Freitag bei einem Parteitag klar, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sehen. Die SPD sendet ähnliche Signale. Beide wollen diese Situation mit weiteren Gesprächen und Vorschlägen noch verhindern. Die CDU-Fraktion wertet die Kritik als Drohung und Erpressung und will bei ihrem Votum bleiben. Sie trifft sich bereits am Dienstagmorgen für weitere Beratungen. Auch bei SPD und Grünen stehen Fraktionssitzungen an.

mes/til/dpa