Landtagswahl in Sachsen Anhalt »Die rechten Parteien haben zusammen über 60 Prozent«

In der CDU ist von einem »sensationell guten Ergebnis« die Rede, die Linke spricht von einem »Warnschuss vor den Bug«, die FDP bringt sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch: Die Reaktionen zur Wahl in Sachsen-Anhalt.
Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow

Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow

Foto: Michael Reichel / picture alliance / dpa

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in Sachsen-Anhalt einen klaren Wahlsieg für die CDU eingefahren. Laut ersten Hochrechnungen kommt die CDU bei den Landtagswahlen auf 36 Prozent der Stimmen. Die AfD bleibt mit 22 Prozent zwar stark, landete aber deutlich hinter den Christdemokraten.

Wahlsieger Haseloff sieht das als »klare Abgrenzung nach rechts« – und führt die deutliche Entscheidung der Wählerinnen und Wähler auch auf sich zurück. Seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei seien »das entscheidende Moment gewesen, das zu diesem Ruck geführt hat«, sagte Haseloff in Magdeburg. Er sprach von einer »klaren Botschaft nach außen«, das Land habe sich »regelrecht aufgebäumt«.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Wahlergebnis als »persönlichen Sieg« Haseloffs. Bei keiner Landtagswahl habe die CDU so zugelegt seit der NRW-Landtagswahl 2017, fügt der CDU-Politiker im ZDF hinzu. Ziemiak sprach von einem »sensationell guten Ergebnis«.

Die Linke kommt laut den Prognosen hinter CDU und AfD auf 11 Prozent und die SPD auf 8,5 Prozent, während die Grünen 6,5 Prozent erreichten und die FDP mit 6,5 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen dürfte. Bei der Linkspartei gibt man sich entsprechend zerknirscht.

»Klarer Warnschuss vor den Bug«

»Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke«, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Chefin der Linkspartei, dem SPIEGEL. »Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die rechten Parteien haben zusammen über 60 Prozent.« Die Linke habe in Sachsen-Anhalt das Thema der ostdeutschen Benachteiligung auf die Agenda gesetzt »und trotzdem mussten wir gegen den Trend kämpfen«. Das Ergebnis sei »ein klarer Warnschuss vor den Bug«.

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, führte das Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt auch auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zurück. Diese habe dazu geführt, dass viele lieber CDU gewählt hätten, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion im ZDF. Bartsch räumte zugleich ein, dass den Linken ihr Markenzeichen als Partei Ostdeutschlands ein Stück weit verloren gegangen seien.

AfD wittert »Hetze«

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden bei Wahl – beklagte allerdings Anfeindungen gegen seine Partei. »Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich natürlich auch bei so einem Minustrend aus«, sagte Kirchner. Er zählte früh zu den Rechtsaußen der AfD und war an der Grundsteinlegung des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen »Flügel« beteiligt. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als »Verdachtsfall Rechtsextremismus« geführt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, es sei »kein schönes Ergebnis, wir hatten uns deutlich mehr erhofft«. Die CDU mit Haseloff habe in den vergangenen Wochen zugelegt, »dazu gratuliere ich ihm«. In Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nur bei knapp über acht Prozent.

Landeschef Andreas Schmidt wollte das Ergebnis noch nicht bewerten – hat aber die CDU aufgefordert, bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD zu bleiben. Die CDU müsse das Versprechen einlösen, »nichts gemeinsam mit der AfD zu machen«, sagte der SPD-Politiker dem MDR. Tatsächlich hat Haseloff eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen.

Die Grünen gewannen zwar den Prognosen zufolge hinzu, aber nicht so stark wie erhofft – und von manchen Beobachtern womöglich auch so erwartet. Die Grünen hätten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zugelegt, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, fügte aber hinzu: »Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl.«

»Kein einfaches Pflaster«

Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten und hätten deshalb die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere, sagte Baerbock.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach in der ARD von einem ordentlichen Ergebnis. Der Osten sei für die Grünen aber ganz anders als der Bund. »Natürlich ist das kein einfaches Pflaster.«

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich über den Wiedereinzug seiner Partei in den Magdeburger Landtag erfreut, nannte das Ergebnis ein starkes Signal für den Bund – und zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt. »Ja, wir stehen zur Verfügung«, sagt Christian Lindner im ZDF. Allerdings gelte dies nur, wenn Inhalte der FDP auch umzusetzen seien und es ein faires Miteinander gebe. Die CDU müsse jetzt zu Gesprächen in Magdeburg einladen.

Rechnerisch möglich ist eine Fortsetzung der bisherigen Keniakoalition, aber auch ein Jamaikabündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Laut ARD ist letztere Option die einzige, die die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt knapp mehrheitlich positiv bewerten. Bei allen anderen Bündnissen überwiegen jene, die sie als »nicht gut« erachten.

mrc/ulz/dpa
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