Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen verhindert Ministerpräsident Haseloff eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Ronny Hartmann/ dpa

Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt über den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Nun gibt es eine Entscheidung. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Beitragserhöhung gestoppt, indem er die Vorlage aus der Regierung zurückzieht und damit eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verhindert. Dies verkündete er in der Kabinettssitzung am Vormittag.

Damit wird der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder diese angekündigt haben, bis Ende des Jahres wegen Sachsen-Anhalt nicht ratifiziert. Der Rundfunkbeitrag kann nicht zum 1. Januar von 17,50 auf 18,36 Euro steigen – das dürfte bundesweit für erhebliche Diskussionen sorgen.

Den Sendern steht der Klageweg offen. Sie haben bereits zuvor angekündigt, rechtlich vorgehen zu wollen, sollte der Staatsvertrag nicht ratifiziert werden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gilt als Erfolg versprechend, da die Erhöhung von unabhängiger Stelle empfohlen wurde, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Nur: Schon ab dem 1. Januar ist das Geld eingeplant, so schnell würde es in Karlsruhe nicht klappen.

Koalition vorerst gerettet

Über Wochen hatten CDU, SPD und Grüne über die geplante Erhöhung gestritten. Die CDU-Fraktion wollte im Landtag gegen die Ratifizierung votieren. Mit Stimmen von der AfD hätten sie eine Mehrheit. SPD und Grüne hingegen wollten den Vertrag ratifizieren. Sie drohten mit dem Ende der Koalition, sollte es zu einer gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU im Parlament kommen. Zuletzt hatte sich die Lage der Koalition dramatisch zugespitzt. Am Freitag hatte Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, der daraufhin auch seinen Rückzug von der CDU-Landesspitze ankündigte.

Nun wurde der Streit der Koalition in Magdeburg vorerst abgeräumt, ein Ende der Koalition ist damit abgewendet. Die drei Koalitionspartner hatten zuletzt am Montag konferiert und sich nur darauf verständigt, sich nicht einigen zu können. »Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu«, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

»Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland«, sagt die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die SPD erkenne aber an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen habe, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten.

asc/til
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