Neue Corona-Beschlüsse Haseloff will 2G plus in Sachsen-Anhalt vorerst nicht umsetzen

Nach einem Beschluss von Bund und Ländern soll für die Gastronomie künftig die 2G-plus-Regel gelten – ohne Schnelltest werden nur noch Geboosterte hereingelassen. Nun schert ein erstes Bundesland aus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Archivbild)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Archivbild)

Foto: FABIAN BIMMER / REUTERS

Nach der Videoschalte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer droht offenbar neuer Streit über die Umsetzung der zuvor gemeinsam beschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mitteilte, werde sein Land zunächst bei den derzeitigen Maßnahmen bleiben und in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen.

In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Haseloff in Magdeburg nach der Bund-Länder-Schalte. »Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.« Jeder finde seine eigene Taktung.

Die Bund-Länder-Runde hatte sich kurz zuvor darauf verständigt, dass doppelt Geimpfte und Genesene in Restaurants, Cafés und Kneipen künftig bundesweit einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorweisen müssen. Ausgenommen davon sind Personen mit Auffrischungsimpfung (Booster).

In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Der Landesregierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen müssen.

Wüst sieht Zusammenhang mit neuer Rechtsgrundlage

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Parteikollege Haseloffs und derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich bei der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde zunächst zurückhaltend zum Vorgehen Sachsen-Anhalts geäußert. »Ich glaube, wenn sie die genaue Begründung des Kollegen Haseloff abwarten, dann werden sie den Verweis auf neue Rechtsgrundlagen sehen, die in wenigen Tagen durch Bundestag und Bundesrat geschaffen werden«, sagte Wüst. »Ich glaube, darauf bezieht sich seine Äußerung.«

Auch Söder bei 2G plus skeptisch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Runde, er frage sich, ob 2G plus in der normalen Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. »Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch«, sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister werde prüfen, ob diese Regelung im Freistaat notwendig sei. Eine abschließende Entscheidung solle am nächsten Dienstag fallen.

In Bayern sind anders als in anderen Bundesländern bereits seit Ende Dezember Bars, Klubs und Diskotheken geschlossen, für die Gastronomie gilt eine Sperrstunde von 22 bis 5 Uhr. Söder betonte nach der Sitzung, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss »in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage« zurückbleibe.

Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben, sagte Söder weiter. Er bemängelte, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

fek/dpa/AFP