Vorgeblicher Ex-Neonazi Möritz CDU-Kreischef bezeichnet Austritt als "richtige Entscheidung"

Er sei mit dem Schritt einem Ausschluss zuvorgekommen: Der CDU-Kreisverband hat den Austritt des vorgeblichen Ex-Neonazis Robert Möritz aus der Partei begrüßt. Der Fall hatte zu einer Koalitionskrise geführt.
Robert Möritz hat Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Robert Möritz hat Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Foto: DPA

Vor einer Woche hatte der Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld Robert Möritz trotz enthüllter Verbindungen in die Neonaziszene noch das Vertrauen ausgesprochen. Nun hat der Kreischef der CDU, Matthias Egert, den Austritt seines bisherigen Beisitzers aus der Partei als richtigen Schritt bezeichnet. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, sagte Egert.

Möritz hatte vor Kurzem eingeräumt, vor Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gewesen zu sein. Außerdem war er zum Zeitpunkt der Kreis-Entscheidung noch Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen werden. Möritz trägt ein bei Rechtsextremen beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen, eine "Schwarze Sonne", und ist auf älteren Fotos mit einer Neonaziband aus Halle zu sehen.

Am Donnerstagabend hatten Spitzenvertreter der Landes-CDU Sachsen-Anhalts mit den Kreischefs über den Umgang mit dem Fall beraten und einstimmig entschieden, dass das Tragen von NS-Symbolik und Kennzeichen der Szene mit einer CDU-Mitgliedschaft unvereinbar ist (mehr dazu lesen Sie hier). Zudem forderten sie Möritz auf, seine Kontakte in die extreme Szene lückenlos offenzulegen. Beim Bekanntwerden weiterer Umstände käme es automatisch zum Parteiausschluss. Diesem Prozedere hat sich Möritz jetzt mit seiner Austrittserklärung entzogen.

Grüne bezeichnen Austritt als wichtiges Zeichen

Er halte das verabredete Verfahren der Kreischefs für fair und angemessen und habe selbst dafür gestimmt, sagte der Anhalt-Bitterfelder Kreischef Egert. Sein Verband habe vor einer Woche unter einer anderen Faktenlage entschieden, sagte er. "Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen."

Die Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt, Grüne und SPD, haben unterschiedlich auf den Austritt reagiert. Dass die CDU nun begonnen habe, zu zeigen, dass eine klare Grenze zum Rechtsextremismus nötig sei, sei wichtig für die Demokratie im Land. Es sei aber bezeichnend, dass die Person, der die Abgrenzung galt, nun aus der CDU ausgetreten sei, sagte Grünenlandeschef Sebastian Striegel dem SPIEGEL.

Die SPD begrüßte den Schritt. Offenbar sei "der Druck von außen und zuletzt auch innerhalb der CDU so groß geworden, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in der CDU sieht", erklärte SPD-Landesvize Katja Pähle.

höh/mho/dpa