Vorgeblicher Ex-Neonazi Robert Möritz tritt aus CDU aus

Der vorgebliche Ex-Neonazi Robert Möritz hat die CDU verlassen. Die Bestätigung der CDU Sachsen-Anhalt liegt dem SPIEGEL vor. Seine Verbindungen in die rechte Szene hatten zu einer Koalitionskrise geführt.
Robert Möritz

Robert Möritz

Foto: CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

In Sachsen-Anhalt hatte der Kommunalpolitiker Robert Möritz eine Krise der regierenden Kenia-Koalition ausgelöst, als bekannt wurde, dass er früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Jetzt hat er nach SPIEGEL-Informationen die CDU verlassen. Zuerst hatte die Tageszeitung "Die Welt" über den Parteiaustritt berichtet.

Am gestrigen Abend hatte die CDU Sachsen-Anhalt beschlossen, den möglichen Verbleib des Kommunalpolitikers an Bedingungen zu knüpfen und ihm ein Ultimatum zu stellen. So hätte Möritz bis zum 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten in der rechtsextremen Szene darlegen müssen. Zudem hätte er erklären müssen, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.

Möritz, 29 Jahre alt, Physiotherapeut und bis gestern Abend Beisitzer im Kreisvorstand der CDU von Anhalt-Bitterfeld, hatte vor einer Woche eingeräumt, 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Zudem trägt er eine sogenannte Schwarze Sonne am Ellenbogen, ein bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol beliebtes Motiv. Das Symbol wurde von der SS benutzt und besteht unter anderem aus drei übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Bis vor wenigen Tagen war er Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.

Möritz wolle Schaden von der Partei abwenden

Laut der "Welt" schreibt Möritz in einer Erklärung zu seinem Austritt: "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben."

Der Fall hatte in der CDU eine Debatte über den Umgang mit potenziellen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen ausgelöst. Die Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt, SPD und Grüne, kritisierten das Verhalten von Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, die sich zunächst nicht deutlich von Möritz distanziert hatten. "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?", fragten die Grünen-Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel in einer Pressemitteilung in Anspielung auf Möritz' Tätowierung.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Rande eines Truppenbesuchs in Zypern: "Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor. Dafür trägt jeder Einzelne persönlich Verantwortung."

Sie erwähnte Möritz jedoch nicht mit Namen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor kritisiert, dass die CDU-Spitze zu dem Fall zu lange geschwiegen habe. Das sei "absolut unverständlich", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, nannte das Verhalten der CDU-Spitze "tapsig".

Grünen-Landeschef Striegel erklärte, die internen Konflikte der CDU seien mit dem Austritt von Möritz nicht gelöst. "Wir werden als Grüne aufmerksam beobachten, ob es weitere Vorstöße nach rechtsaußen gibt. Eine Annäherung an die in weiten Teilen rechtsextreme AfD darf es nicht geben", sagte er dem SPIEGEL.

höh/til