Schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt Deutschlands größtes Streitbündnis

Sie zofften sich über 86 Cent, eine Punkband und einen angeblichen Ex-Neonazi: Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition stand in den vergangenen Jahren mehrfach vor dem Aus. Diese sieben Konflikte werden die Wähler wohl nicht vergessen.
Wahlplakat in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg

Wahlplakat in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg

Foto: Jan Huebner, Michael Taeger / imago images

Vor wenigen Wochen gab der Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Pressekonferenz zur Bilanz von Deutschlands erster Keniakoalition. Eine »Spitzenleistung der Geschichte Sachsen-Anhalts« habe das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hingelegt. Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Löhne.

Haseloff schwärmte von der eigenen Regierungsarbeit.

Als er von Journalisten gefragt wurde, wie es zwischenmenschlich im Kabinett lief, öffnete Haseloff seine Arme und schaute in die Runde, wo auch Minister von SPD und Grünen saßen.

»Gibt es hier im Kabinett jemanden, der sich nicht wohlgefühlt hat?«, fragte der Regierungschef. Er sehe keine Handhebung. »Alle haben sich wohlgefühlt«, stellte Haseloff zufrieden fest.

»Die Spreizung von den Konservativen in meiner CDU zu den Linken bei den Grünen, die ist so breit wie noch nie innerhalb einer bundesdeutschen Regierung.«

Reiner Haseloff

Der Ministerpräsident machte es sich einfach. Tatsächlich befand sich die seit 2016 im Land regierende Keniakoalition im Dauerstreit. Kaum ein Bündnis geriet wegen Streitereien derart oft in die überregionalen Schlagzeilen. Alle paar Monate drohte mindestens einer der Partner mit vorzeitigem Ende.

Im SPIEGEL-Interview sagte Haseloff im November 2019: »Die Spreizung von den Konservativen in meiner CDU zu den Linken bei den Grünen, die ist so breit wie noch nie innerhalb einer bundesdeutschen Regierung.«

Allein: Rechnerisch gab es wegen der großen AfD-Fraktion im Landtag keine Alternative. Das »Bollwerk gegen rechts« war zur Zusammenarbeit gezwungen, Drohungen mit Koalitionsbruch blieben stets folgenlos, am Ende wurden sie immer weniger ernst genommen. Dies sind die größten Debatten aus fünf Jahren Kenia:

1. Enquetekommission

Es war die erste Provokation für Grüne und SPD und der erste Rechtsblinker der CDU-Fraktion im Sommer 2017. Eine Mehrheit der christdemokratischen Landtagsfraktion votierte für den AfD-Antrag, eine Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus einzusetzen.

Der damalige AfD-Landeschef André Poggenburg freute sich über den »Dammbruch« und sprach vom »Meilenstein in der Entwicklung der AfD«. Haseloff war die Angelegenheit damals sehr peinlich. Kanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, in ihrer Sommerpressekonferenz Stellung zu beziehen: »Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von ›nicht zusammenarbeiten‹.«

2. Der Datenschutzbeauftragte

Weil in der CDU der Frust über die Grünen-Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert stetig wuchs, versuchte man es den Grünen zwischenzeitig mit kleinen Spitzen heimzuzahlen.

Dazu gehörte die Personalie Leopold.

Dreimal stellte sich der Grünen-Geheimdienstexperte Nils Leopold 2018 im Landtag für das Amt des Datenschutzbeauftragten zur Wahl. Mit 48 von 83 gültigen Stimmen verfehlte er auch beim dritten Wahlgang die nötige Mehrheit.

Die CDU-Fraktion ließ ihren eigenen Regierungschef im Regen stehen, der Leopold vor dem dritten Wahlgang telefonisch Mehrheit wohl noch zugesichert hatte. »Wir brauchen jetzt erst mal eine Denkpause«, sagte der Ministerpräsident. Die Grünen bissen die Zähne zusammen.

3. »Feine Sahne Fischfilet« im Bauhaus

Im Herbst 2018 bahnte sich der erste Streit an, der dann zwei Jahre später noch zur Eskalation führen sollte: Das Bauhaus Dessau machte von seinem Hausrecht gebraucht und lud die Punkband »Feine Sahne Fischfilet« aus, die dort in einer Livekonzert-Reihe des ZDF auftreten sollte.

Zunächst kritisierte die AfD das Konzert und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftig, danach stimmte auch die CDU ein – bis hin zum Regierungssprecher.

Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Bauhaus Dessau ist der Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU). Die Absage löste eine bundesweite Debatte über Kunstfreiheit aus. Grüne und SPD kritisierten das Vorgehen der CDU scharf. Wieder feierte sich die AfD. Die Band trat letztlich in Dessau an einem anderen Ort auf.

4. Der Fall Rainer Wendt

Diese Personalie machte der Keniakoalition schwer zu schaffen: Als der umstrittene Polizeifunktionär Rainer Wendt im Jahr 2019 den Posten des Staatssekretärs im Innenministerium übernehmen sollte, liefen Bundes-Grüne und Bundes-SPD Sturm gegen diese Entscheidung von Haseloff und seinem damaligen Innenminister Holger Stahlknecht. Vom endgültigen Aus für Kenia war die Rede.

Ob sich Stahlknecht und Haseloff wirklich ausreichend informiert hatten, wen sie nach Magdeburg holen wollten, ist bis heute unklar. Wendt ist berüchtigt als polizeilicher Hardliner. CDU-Mitglied zwar, aber scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik. Verächter von »Kuscheljustiz« und »Spaßpädagogik«, Streiter für einen starken Staat. »Polizei muss auch zupacken können«, schreibt er in seinem Bestseller »Deutschland in Gefahr«. Und: »Waffen, die wirken sollen, müssen auch wehtun dürfen.«

Die bereits verkündete Besetzung jedenfalls wurde rasch wieder abgesagt. Wendt hätte etliche Besoldungsstufen überspringen müssen für die Beförderung, was eines Kabinettsbeschluss bedurft hätte. SPD und Grüne blockierten erwartungsgemäß, die CDU stand bedröppelt da.

Wendt raunte via BILD-Zeitung über ein angebliches »Kommando aus dem Kanzleramt«. Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth kommentierte die Aktion von Haseloff und Stahlknecht damals so: »Die klettern auf den Kran, machen dicke Backen, um zu posen. Dann klettern sie heimlich wieder runter. Jetzt stehen zwei Leute ohne Eier da. Punkt.«

5. Die Causa Robert Möritz

Es war der junge SPD-Politiker Igor Matviyets, dem Ende 2019 auf Twitter ein ungewöhnliches Zeichen auf einem Foto eines CDU-Kreisvorstands auffiel. Zu sehen war ein Schwert, das in einem Kreuz steckte. Das damalige Vorstandsmitglied Robert Möritz aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde entlarvt als Mitglied der ominösen Gruppe »Uniter«, einer geheim agierenden Organisation früherer Sicherheitskräfte.

Möritz äußerte sich darüber hinaus islamfeindlich auf Twitter. Die CDU stellte sich umgehend hinter ihn, doch es wurde weiter recherchiert: vom »Tagesspiegel«, dem MDR, den Regionalzeitungen und auch dem SPIEGEL. Letztlich offenbarte sich Möritz rechtsextreme Vergangenheit, von der er sich nicht glaubwürdig distanzieren konnte. Dazu gehörte auch ein Tattoo einer sogenannten »Schwarzen Sonne«, einem Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene.

SPD und Grüne machten Druck. Die CDU empörte sich. »Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind«, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell damals, was dann ebenfalls für Empörung sorgte. »Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt für die Grünen wie für frühere Rechtsradikale«, so Scheurell.

Zur zweiten Chance kam es nicht, Möritz verstrickte sich in zahlreiche Widersprüche. Als die CDU in einer Krisensitzung endlich alles aufklären wollte, verließ Möritz die Partei. »Uniter« wurde später zum Prüffall für den Verfassungsschutz erklärt. Matviyets tritt nun in Halle als Direktkandidat für den Landtag an.

6. Der Fall Oury Jalloh

Vollständig aufgeklärt wurde der Fall Oury Jalloh nie. Jalloh war nach einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle 2005 mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden.

Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im Juni 2018 den Strafverteidiger und ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit beauftragt, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten und offene Fragen zu beantworten.

Im Sommer 2020 kam dieser Aufklärungsprozess jedoch ins Stocken. Der Grund: Das CDU geführte Justizministerium verweigerte Gespräche mit sieben Justizbeamten.

Eine Auskunftspflicht gebe es nur gegenüber dem Rechtsausschuss. Grüne und SPD sahen darin eine Behinderung der Aufklärung, die rechtlichen Gründe seien bloß vorgeschoben. Zumal mehrere Staatsanwälte, die befragt werden sollten, das Gespräch ablehnten.

Ob es in der kommenden Legislaturperiode doch noch einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall geben wird, gilt als ungewiss. Die Keniakoalition überstand auch diesen Clinch.

7. 86 Cent

Das Finale der Keniakoalition folgte Ende 2020. Die Koalition stritt um die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent. Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion lehnte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro strikt ab. Das Kabinett – einschließlich Haseloffs – hatte sich jedoch darauf verständigt, dem Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen.

Die CDU wollte dennoch im Parlament gegen den Vertrag votieren. Das Problem: Die AfD lehnte die Erhöhung ebenfalls ab. Wenn es zur Abstimmung im Landtag gekommen wäre, hätten Christdemokraten und AfD gemeinsam Bundespolitik betrieben und mit ihrer Stimme die Politik für Deutschland bestimmt – nämlich die Erhöhung der Rundfunkgebühr verhindert.

Wäre es zur Abstimmung gekommen, hätten SPD und Grüne die Regierung verlassen. Als Innenminister und Landeschef Stahlknecht in einem Interview mit der »Magdeburger Volksstimme« laut über eine Fortführung als Minderheitsregierung sinnierte, war für Haseloff die Grenze erreicht.

Hätte eine CDU-geführte Minderheitsregierung für wechselnde Mehrheiten nicht auch auf die AfD setzen müssen? Wäre die Abstimmung über die Rundfunkgebühr der Start für solch eine Art der Zusammenarbeit gewesen? Stahlknecht beteuerte kürzlich in der »Zeit«, falsch verstanden worden zu sein.

Haseloff entließ den Minister, und der trat auch vom Landesvorsitz zurück. Schließlich fand man einen Weg, dass es zu keiner Abstimmung im Parlament kam. Die 86-Cent-Erhöhung wurde so dennoch verhindert – und die Keniakoalition mal wieder in letzter Sekunde gerettet.