Sachsen-Anhalt SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

Sachsen-Anhalt steuert auf die erste Kenia-Koalition zu: Nach CDU und Grünen hat nun auch die SPD-Basis den Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
Sonderparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt

Sonderparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat am Samstag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen freigemacht. Auf einem Sonderparteitag stimmte die große Mehrheit der rund hundert Delegierten für die Verhandlungen. Acht Delegierte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Damit können die Gespräche nun am Montag beginnen. Am Freitagabend hatten bereits die Grünen bei einem Parteitag in Halle ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Der CDU-Vorstand hatte sich ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Ein schwarz-rot-grünes Bündnis ist für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterhin regieren zu können. "Ich bin da sehr optimistisch", sagte er zu den Aussichten. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.

Der SPD-Parteitag wählte am Samstag außerdem den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zum neuen Landesvorsitzenden. Für ihn stimmten 96 Delegierte bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Die bisherige Landesvorsitzende Katrin Budde war nach dem Wahldebakel ihrer Partei zurückgetreten. Die SPD war auf 10,6 Prozent abgestürzt und hatte ihr Ergebnis damit halbiert. Als Parteivize wurde Katja Pähle im Amt bestätigt. Neu als Stellvertreter gewählt wurden Norbert Born und Markus Bauer.

Gemäß der Landesverfassung muss der neu gewählte Landtag bis zum 12. April erstmals zusammentreten. Spätestens 14 Tage danach muss es den ersten Wahlgang zur Bestimmung des Ministerpräsidenten geben.

gam/dpa/AFP
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