Sachsen-Anhalt SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

Sachsen-Anhalt steuert auf die erste Kenia-Koalition zu: Nach CDU und Grünen hat nun auch die SPD-Basis den Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

Sonderparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt
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Sonderparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt


Die SPD in Sachsen-Anhalt hat am Samstag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen freigemacht. Auf einem Sonderparteitag stimmte die große Mehrheit der rund hundert Delegierten für die Verhandlungen. Acht Delegierte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Damit können die Gespräche nun am Montag beginnen. Am Freitagabend hatten bereits die Grünen bei einem Parteitag in Halle ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Der CDU-Vorstand hatte sich ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Ein schwarz-rot-grünes Bündnis ist für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterhin regieren zu können. "Ich bin da sehr optimistisch", sagte er zu den Aussichten. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.

Der SPD-Parteitag wählte am Samstag außerdem den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zum neuen Landesvorsitzenden. Für ihn stimmten 96 Delegierte bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Die bisherige Landesvorsitzende Katrin Budde war nach dem Wahldebakel ihrer Partei zurückgetreten. Die SPD war auf 10,6 Prozent abgestürzt und hatte ihr Ergebnis damit halbiert. Als Parteivize wurde Katja Pähle im Amt bestätigt. Neu als Stellvertreter gewählt wurden Norbert Born und Markus Bauer.

Gemäß der Landesverfassung muss der neu gewählte Landtag bis zum 12. April erstmals zusammentreten. Spätestens 14 Tage danach muss es den ersten Wahlgang zur Bestimmung des Ministerpräsidenten geben.

gam/dpa/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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Urlauber2016 02.04.2016
1.
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Willkommen in der DDR 2.0
kalim.karemi 02.04.2016
2. Wählerwille
wenn ich das höre, krempelt es mir die Fußnägel nach oben. Koalitionen sind nie Wählerwille, das sind Konstrukte, sich gegenseitig am Futtertrog zu halten.
mr.northman 02.04.2016
3. Gemeinsames Interesse?
Die einzigen Gemeinsamkeiten bestehen da drin, am Futtertrog zu bleiben und den Wählerwillen zu ignorieren. Es ist ein Jammer, einzige Konsequenz kann sein, von den Blockparteien keine zu wählen.
friedrich_eckard 02.04.2016
4.
Zitat von kalim.karemiwenn ich das höre, krempelt es mir die Fußnägel nach oben. Koalitionen sind nie Wählerwille, das sind Konstrukte, sich gegenseitig am Futtertrog zu halten.
Dass ich noch CDU, SPD und GRÜNE werde in Schutz nehmen müssen... es soll auch ganz bestimmt so bald nicht wieder vorkommen. Koalitionen, verd... nochmal, sind die logische Konsequenz des Verhältniswahlrechtes, das nun einmal in aller Regel keine absoluten Mehrheiten für irgendeine Partei hervorbringt, und das ich einem Mehrheitswahlrecht, das einer Partei mit vielleicht 35% Wählerstimmen die absolute Mehrheit bescheren kann, bei allen Schönheitsfehlern noch immer vorziehe, und ein Parteienbündnis, das im jeweilgen Parlament die "absolute" zusammenbringt, regiert eben legitimerweise! Dass vorerst - aber warte nur, balde... ein Papen, ich wiederhole mich, ist immer und überall - niemand mit der GrenzschützeNpartei regieren will ist löblich, auch wenn das einigermassen schräge und recht unorganische Regierungsbündnisse erforderlich macht, bei denen sich das "Regieren" wohl auf ein "Verwalten" als Minimalkonsens reduzieren wird. Sehr schön ist das wirklich nicht, aber einer Situation allemal vorzuziehen, in der Arisch-Gesichter (Karl Kraus) und Höckfressen (friedrich_eckard) etwas mitzureden bekommen. Wer die Poggenbürger in den Landtag geschickt hat soll gefälligst nicht meckern, wenn so etwas dabei herauskommt.
spiritof81 02.04.2016
5.
Mit Verlusten von 10,9 % und einem Endergebnis von 10,6 % ist die SPD vom "Wähler" prinzipiell aus der Regierung gewählt worden. Auch die CDU und die marginalen Grünen mussten Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Diese demokratische Abstrafung hindert die genannten Parteien jedoch nicht daran, den Wählerwillen mit Füßen zu treten.
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