Sachsen-Anhalt
Stasi-Beauftragter muss Posten räumen
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt hat ein Disziplinarverfahren gegen den Stasi-Beauftragten des Landes eingeleitet - er ist damit vorläufig seines Amtes enthoben. Er hatte eingeräumt, Ende der sechziger Jahre einen Freund bei der Staatssicherheit angeschwärzt zu haben.
Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden: Rücktritt vom Rücktritt
Foto: ddp
Magdeburg - Der umstrittene Stasi-Beauftragte von Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, wird seines Amtes enthoben. Das Justizministerium in Magdeburg teilte am Mittwochabend mit, dass gegen Ruden ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Es gebe massive Zweifel, ob er seine Aufgaben noch erfüllen könne.
Anlass für das Verfahren seien Äußerungen Rudens in der "Magdeburger Volksstimme" aus der vergangenen Woche, erklärte das Ministerium. Die Aussagen seien für einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen "gänzlich unangemessen". Die notwendige Integrität und Unparteilichkeit sei damit nicht mehr gewährleistet.
Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Ruden 1968 einen Freund bei der Staatssicherheit verraten hatte. Der Mann war im April 1969 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen versuchter Republikflucht. Ruden hatte ihm damals "Uneinsichtigkeit gegenüber Maßnahmen der DDR" bescheinigt.
Ruden hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt "mit sofortiger Wirkung" erklärt, was laut Beamtenrecht nicht zulässig ist. Am Mittwoch zog er den Antrag auf Entlassung überraschend wieder zurück. Bei Parteien und Opferverbänden stieß der Rückzieher auf heftige Kritik.
CDU-Landtagsfraktionschef Jürgen Scharf forderte Ruden erneut auf, seine Funktion als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen "um der Sache willen zur Verfügung" zu stellen. SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einem "unfassbaren" Vorgang. "Herr Ruden ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen", erklärte sie. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte: "Herr Ruden hat spätestens jetzt nicht nur seine eigene Person, sondern auch die Institution, die er vertrat, nachhaltig diskreditiert." Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Veit Wolpert, bezeichnete den Rückzieher als einen "Schlag ins Gesicht der Opferverbände in unserem Land".
Ruden wollte sich über die Gründe der Rücknahme nicht äußern. Er sagte lediglich, dass er "in den letzten Tagen zu viel geplaudert" habe, und dass ihm das "nicht gut bekommen" sei. Der 63-Jährige ist seit dem 2. April offiziell krankgeschrieben.
