Sachsen-Anhalt Stasi-Beauftragter muss Posten räumen

Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt hat ein Disziplinarverfahren gegen den Stasi-Beauftragten des Landes eingeleitet - er ist damit vorläufig seines Amtes enthoben. Er hatte eingeräumt, Ende der sechziger Jahre einen Freund bei der Staatssicherheit angeschwärzt zu haben.

Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden: Rücktritt vom Rücktritt
ddp

Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden: Rücktritt vom Rücktritt


Magdeburg - Der umstrittene Stasi-Beauftragte von Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, wird seines Amtes enthoben. Das Justizministerium in Magdeburg teilte am Mittwochabend mit, dass gegen Ruden ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Es gebe massive Zweifel, ob er seine Aufgaben noch erfüllen könne.

Anlass für das Verfahren seien Äußerungen Rudens in der "Magdeburger Volksstimme" aus der vergangenen Woche, erklärte das Ministerium. Die Aussagen seien für einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen "gänzlich unangemessen". Die notwendige Integrität und Unparteilichkeit sei damit nicht mehr gewährleistet.

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Ruden 1968 einen Freund bei der Staatssicherheit verraten hatte. Der Mann war im April 1969 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen versuchter Republikflucht. Ruden hatte ihm damals "Uneinsichtigkeit gegenüber Maßnahmen der DDR" bescheinigt.

Ruden hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt "mit sofortiger Wirkung" erklärt, was laut Beamtenrecht nicht zulässig ist. Am Mittwoch zog er den Antrag auf Entlassung überraschend wieder zurück. Bei Parteien und Opferverbänden stieß der Rückzieher auf heftige Kritik.

CDU-Landtagsfraktionschef Jürgen Scharf forderte Ruden erneut auf, seine Funktion als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen "um der Sache willen zur Verfügung" zu stellen. SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einem "unfassbaren" Vorgang. "Herr Ruden ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen", erklärte sie. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte: "Herr Ruden hat spätestens jetzt nicht nur seine eigene Person, sondern auch die Institution, die er vertrat, nachhaltig diskreditiert." Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Veit Wolpert, bezeichnete den Rückzieher als einen "Schlag ins Gesicht der Opferverbände in unserem Land".

Ruden wollte sich über die Gründe der Rücknahme nicht äußern. Er sagte lediglich, dass er "in den letzten Tagen zu viel geplaudert" habe, und dass ihm das "nicht gut bekommen" sei. Der 63-Jährige ist seit dem 2. April offiziell krankgeschrieben.

kgp/dpa/ddp



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Seite 1
r.vieweger 08.04.2010
1. es müssten noch viele andere "beräumt" werden!!
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, dazu in einer Presseerklärung: "Für DIE LINKE stellt sich nunmehr die Frage, ob die bisher praktizierte Bewertung von DDR-Biographien nicht grundlegend überdacht werden muss..." Schön, denn nun muss er endlich auch mal wirklich über die -bisher immer geschönten und heruntergespielten- Biographien seiner eigenen Fraktionsmitglieder nachdenken (z.b. über Gudrun Tiede, Ex-DDR-Staatsanwältin und Ex-IM) und entsprechend handeln..... was aber -leider!- natürlich nicht geschehen wird. Wie immer..... nur Phrasen!!
propaghandi 08.04.2010
2. SED=STASI-Partei
Gerade wenn man sich die Aussagen des Herrn Ruden in der "Magdeburger Volksstimme" mal durchliest, kann einem echt schlecht werden: ---Zitat von Magdeburger Volksstimme--- Doch ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Betracht. " Ich trete auf keinen Fall zurück, nee, nee, das ist für mich absolut kein Grund ", sagt Ruden. " Das ist ein typisches DDRVerhalten unter dem Damoklesschwert der Diktatur. " Zu Heiko von der Heyde habe er keinen Kontakt, sagt Ruden. Der habe sich " im Westen verbarrikadiert ", so der Stasi-Beauftragte. Und überhaupt : Von der Heyde hätte ihn, Ruden, doch schon längst einmal kontaktieren können. " Ich bin ja bekannt wie eine bunte Kuh seit 1990. " Zu Beginn des Gesprächs mit der Volksstimme hat Ruden mit Blick auf von der Heyde noch gesagt : " Der Mann hatte sich dummerweise in einer Kneipe ein bisschen aus dem Fenster gelehnt. " Jetzt, gut 90 Minuten und viele kritische Fragen später, klingt er deutlich verärgerter. Er sagt jetzt Dinge wie : " Ich habe ihn ja nicht in den Knast reingebracht, letztendlich hat er sich selber reingebracht. Er ist ja durch seine flotten Reden aufgefallen. " Plötzlich redet sich Ruden in Fahrt, von Minute zu Minute ein bisschen mehr. " Er hat mich reingerissen in diese ganze Stasi-Misere ", sagt er. " Mit seinen dämlichen Attitüden. Warum ist er denn verhaftet worden ? Weil er den Schnabel nicht gehalten hat. Man versucht natürlich, dem Staat alles Mögliche vorzuenthalten an Kritik, und er plauzt es da in einer bierseligen Atmosphäre heraus. " Außerdem : " Durch die unvorsichtige Art und Weise meines Freundes bin ich in die Fänge der Stasi geraten und hatte alle Mühe, mich ohne Blessuren da herauszubegeben. " Er, von der Heyde, hätte doch auch sagen können : " Ich habe keine Freunde. Peng. Dann wäre ich nicht zum Verhör gekommen. " Es folgen weitere Sätze wie : " Ich meine : Wenn einer verhaftet wird, dann hat er ja wohl in erster Linie selbst daran Schuld. Ich war doch nicht der Grund für seine Verhaftung. " Und überhaupt : " Er hat im Suff Dummheiten erzählt und mich dadurch in Teufels Küche gebracht. Er hat das Studium seines Freundes aufs Spiel gesetzt. Ich war schon sauer darüber. " http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1673282&em_cnt_page=1 ---Zitatende--- Ein Stasi-Spitzel stellt sich als das eigentliche Opfer dar! Widerlich das Ganze! Umso mehr, da sich dieser Mensch als Stasi-Beauftragte eigentlich um die Belange der Opfer kümmern sollte! Herrn Wulf Gallert hat übrigens Recht; wie schön, dass er dann in seiner Partei genug damit zu tun hat, weitere Spitzel öffentlich zu machen.
frubi 08.04.2010
3. .
Zitat von propaghandiGerade wenn man sich die Aussagen des Herrn Ruden in der "Magdeburger Volksstimme" mal durchliest, kann einem echt schlecht werden: Ein Stasi-Spitzel stellt sich als das eigentliche Opfer dar! Widerlich das Ganze! Umso mehr, da sich dieser Mensch als Stasi-Beauftragte eigentlich um die Belange der Opfer kümmern sollte! Herrn Wulf Gallert hat übrigens Recht; wie schön, dass er dann in seiner Partei genug damit zu tun hat, weitere Spitzel öffentlich zu machen.
Wieso sollte er zurücktreten wenn die käuflichen von der CDU weiterhin im Amt bleiben. Von einer "Prostituierten" werden wir in NRW sogar regiert. Ein anderer, der in seinem Leben auch EINEN gravierenden Fehler begangen hat, schimpft sich Finanzminister. Ich bin kein Freund der Linken und diese Stasi-Methoden in der DDR erregen bei mir Brechreiz aber wieso wird bei der Linken im Bezug auf die Stasi Tätigkeiten, egal wie weit diese ausgeprägt waren, so ein Radau gemacht während Politiker aus den bürgerlichen Parteien sich immer rausreden können?
saul7 08.04.2010
4. ++
Zitat von sysopDas Justizministerium in Sachsen-Anhalt hat ein Disziplinarverfahren gegen den Stasi-Beauftragten des Landes eingeleitet - er ist damit vorläufig seines Amtes enthoben. Er hatte eingeräumt, Ende der sechziger Jahre einen Freund bei der Staatssicherheit angeschwärzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687782,00.html
Ein vernünftiger Vorgang. Wer Freunde an die Schnüffelinstitutionen verrät, der ist nicht mehr tragbar!!
propaghandi 09.04.2010
5. Unrecht bleibt Unrecht
Zitat von frubiWieso sollte er zurücktreten wenn die käuflichen von der CDU weiterhin im Amt bleiben. Von einer "Prostituierten" werden wir in NRW sogar regiert. Ein anderer, der in seinem Leben auch EINEN gravierenden Fehler begangen hat, schimpft sich Finanzminister. Ich bin kein Freund der Linken und diese Stasi-Methoden in der DDR erregen bei mir Brechreiz aber wieso wird bei der Linken im Bezug auf die Stasi Tätigkeiten, egal wie weit diese ausgeprägt waren, so ein Radau gemacht während Politiker aus den bürgerlichen Parteien sich immer rausreden können?
Ich wüsste nicht inwiefern die Käuflichkeit der CDU eine Exculpation für Stasi-Spitzeleien darstellt? Wird ein Unrecht durch ein anderes Unrecht aufgewogen? Ein interessantes Konzept! Wenn Sie Ihre Gedankengänge hierzu mal detailliert darlegen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Da wird es Sie bestimmt freuen, wenn ich Ihnen sage, dass Herr Ruden kein Mitglied der Linkspartei ist, deren Schild und Schwert die Stasi war, sondern, dass er von Mai 2002 bis zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten Mitglied der CDU-Landtagsfraktion war. (siehe http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=5750) Sie sehen also, dass auch bei "bürgerlichen Parteien" "Radau" gemacht wird, eben damit sie sich nicht herausreden können, sondern zu Ihren Taten stehen. Genau das sollte Herr Ruden auch tun!
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