Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt Haseloff nimmt den Notausgang

Ministerpräsident Haseloff blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Koalition in Sachsen-Anhalt ist vorläufig gerettet. Doch der Streit in der CDU ist nicht gelöst: Wie hält es die Union mit der AfD?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Reiner Haseloff

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Als die Koalition vorerst gerettet ist, findet Reiner Haseloff deutliche Worte. Die AfD, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, dürfe keine »Steuerungsmöglichkeit auf unsere Gesellschaft« bekommen. Zwischen CDU und AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben, auch keine indirekte. Die Koalition der Mitte, seine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, müsse stehen, gerade in Zeiten der Pandemie. Haseloffs Hände zittern, als er am Dienstagnachmittag in Magdeburg vor Journalisten steht. Er spricht von den »herausforderndsten Zeiten«, die er in seinem politischen Leben erlebt habe.

Wenige Stunden zuvor hat Haseloff die Gesetzesvorlage der Regierung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Der Landtag wird nun nicht wie eigentlich vorgesehen darüber abstimmen – und damit auch nicht über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr.

SPD und Grüne retten Haseloff

Der Regierungschef läutet mit seinen Worten das vorläufige Ende einer schweren Regierungskrise ein, die die Koalition diesmal tatsächlich hätte sprengen können. Bis Montag hatten sich CDU, SPD und Grüne gestritten, wie mit dem Staatsvertrag umzugehen sei. Am Ende entschied sich Haseloff für den Notausgang. Die Folge: Der Staatsvertrag wird in Sachsen-Anhalt nicht ratifiziert, die Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro am 1. Januar ist bundesweit blockiert.

Rechtlich ist diese Blockade eine heikle Lösung. In einer einseitigen Aktennotiz, die von allen drei Fraktionschefs der Kenia-Koalition unterschrieben wurde, heißt es schlicht, man könne sich nicht einigen, damit gebe es keine Mehrheit im Landtag. »In die weiteren Überlegungen der Länder sollten die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden«, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Aus der Staatskanzlei heißt es, man habe alles geprüft und sei rechtlich auf der sicheren Seite. Ob das auch die Gerichte überzeugen wird, muss sich zeigen. Denn worum es wirklich ging, hatte die Koalition in den vergangenen Tagen offen ausgetragen. Hauptgrund für Haseloffs Rückzieher ist die AfD: Unbedingt wollte der Ministerpräsident vermeiden, dass die CDU-Fraktion den Staatsvertrag an der Seite der Rechtspopulisten kippt. CDU und AfD haben im Parlament gemeinsam eine Mehrheit. Eine schwarz-blaue Kooperation hätte SPD und Grüne dazu veranlasst, die Koalition zu verlassen, Haseloffs Rücktritt wäre unausweichlich gewesen. Nun haben die Koalitionspartner Haseloff und seine Regierung mit ein paar Sätzen und ihrer Unterschrift unter der Protokollnotiz gerettet.

Die CDU-Fraktion, die so vehement auf Ablehnung gepocht hatte, kann sich jetzt auf die Fahne schreiben, die Beitragserhöhung womöglich für einige Zeit verschoben zu haben – bis die Gerichte sie wahrscheinlich doch durchsetzen. Tatsächlich haben die Öffentlich-Rechtlichen gleich am Dienstagabend angekündigt, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ebenso wurde durch das Spektakel der Fraktion eine wohl nicht unwichtige Debatte über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen.

Doch der Preis, den die CDU dafür zahlt, ist hoch: Ihr eigener Ministerpräsident hatte den Staatsvertrag bereits unterschrieben und wollte dafür die Zustimmung aus dem Parlament. Der Widerstand der eigenen Fraktion hat Haseloff massiv beschädigt.

Immerhin, er ist noch da, anders als Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. Haseloff zeigte Rückgrat, als er Stahlknecht nach einem unabgesprochenen Interview-Affront aus seinem Kabinett warf und deutlich machte, dass es mit ihm als Ministerpräsident keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Dennoch wird nun mehr als je zuvor infrage gestellt, ob die CDU in Sachsen-Anhalt ihre Brandmauer nach rechts aufrechterhalten kann. Die Debatte wird auch die Bundespartei weiter beschäftigen – vor allem angesichts des anstehenden Superwahljahrs 2021.

Aber auch SPD und Grüne gehen nicht als Sieger aus der Krise heraus. Sie konnten nicht durchsetzen, dass der Vertrag in Sachsen-Anhalt ratifiziert wird. Die eigene Basis werden sie mit der Notlösung nur schwer befrieden können. Die Grünen mussten sich mehrfach im Kreis drehen. Zwischendurch hatten sie recht deutlich angekündigt, die Koalition zu verlassen, wenn es zu keiner Abstimmung im Landtag komme. Nun mussten sie staatspolitische Verantwortung übernehmen.

Grünenchef Sebastian Striegel und die Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bei den Verhandlungen in der Staatskanzlei

Grünenchef Sebastian Striegel und die Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bei den Verhandlungen in der Staatskanzlei

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Koalition hat sich in letzter Minute zusammengerauft, doch das Bündnis ist fragiler denn je. Das Vertrauen der drei Partner in Magdeburg untereinander hat nochmals massiv gelitten. Seit Formierung der Kenia-Koalition 2016 haben CDU, SPD und Grüne immer wieder heftig miteinander gerungen. Mal ging es um einen kleinen Posten wie den Datenschutzbeauftragten, der in mehreren Wahlgängen im Parlament durchfiel. Mal um einen CDU-Kreisvorstand mit Hakenkreuz-Tattoo. Stets wurde dabei der Ruf nach dem Ende der Koalition laut, stets blieb sie am Ende doch bestehen.

Auch diesmal bemühte sich Haseloff mit vollem Einsatz um den Fortbestand des Bündnisses. Am Wochenende hatte er einzelne Verhandlungspartner zu sich in die Heimat nach Wittenberg eingeladen, um eine Lösung zu finden. In der CDU-Fraktion sind die beiden Regierungspartner inzwischen aber regelrecht verhasst.

Die CDU hat noch kein geklärtes Verhältnis zur AfD

Abgerechnet wird womöglich im kommenden Juni. Dann ist Landtagswahl. Sollten AfD und Linke dann mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und damit nicht einmal die Kenia-Koalition mehr eine Mehrheit haben, stünden in Magdeburg wohl noch viel schwierigere Verhandlungen an als die der vergangenen Tage. In Thüringen führten solch komplizierte Mehrheitsverhältnisse zum Fiasko, zur Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der AfD.

Vorläufig hat aber auch der rechte Rand der CDU-Fraktion in Magdeburg, der sich den Tabubruch im Landtag herbeisehnte, durch das Spektakel um die Rundfunkgebühr wenig gewonnen. Die Abstimmung im Landtag bleibt aus – und damit auch die Chance zum demonstrativen Pakt mit der AfD.