Krise in Sachsen-Anhalt Sven Schulze soll Stahlknecht als CDU-Parteichef nachfolgen

Die CDU Sachsen-Anhalt braucht nach dem Eklat um den früheren Innenminister einen neuen Landeschef. Nach SPIEGEL-Informationen läuft alles auf den EU-Abgeordneten Sven Schulze hinaus. Er soll auch in der Regierungskrise verhandeln.
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze (l.) und der geschasste Landesinnenminister Holger Stahlknecht

Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze (l.) und der geschasste Landesinnenminister Holger Stahlknecht

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Nach dem Abgang von Landeschef Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt wird in der CDU Sachsen-Anhalt nach einem Nachfolger gesucht. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich intern nun mehrere Mitglieder in der Landespartei dafür ausgesprochen, dass der bisherige Generalsekretär und EU-Abgeordnete Sven Schulze den Vorsitz des Landesverbands übernehmen soll. Zu den Fürsprechern gehören weite Teile des Landesvorstands.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff wünsche sich Schulze ausdrücklich an der Landespitze, heißt es. Schulze selbst will sich dazu noch nicht äußern. »Wir haben aktuell wichtigere Fragen zu lösen«, sagte er dem SPIEGEL. Und betont: »Der Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in jedem Fall unser Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl.«

Schulze war in manchen Konflikten in der Vergangenheit in seiner Funktion als Generalsekretär immer wieder auch mit SPD und Grünen aneinandergeraten. Andererseits gilt es als sehr klar, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Bei Stahlknecht wurde das zuletzt bezweifelt.

Rückendeckung aus Hamburg und Thüringen

In der Bundespartei wird Schulze als kluger Stratege gesehen, der die schwierigen Verhältnisse in der Koalition in Magdeburg künftig wohl besser an der Seite von Haseloff ausbalancieren könnte, sollte die Regierung ihre Krise überstehen.

»Sven Schulze ist strategisch sehr klug, klar in der Sache und hat gleichwohl die Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden und unterschiedliche Strömungen zu vereinen. Er ist über die Landesgrenzen Sachsen-Anhalts gut vernetzt und genießt auch bei uns in Hamburg hohes Ansehen«, sagte etwa der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß dem SPIEGEL. »Sven Schulze wäre als Landesvorsitzender für die CDU Sachsen-Anhalt sicher ein Gewinn«, sagte auch der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. 

Der Termin für den Landesparteitag, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden soll, steht noch nicht fest. Für die Übergangszeit sollen die Stellvertreter und Generalsekretär Schulze übernehmen.

Stahlknecht hatte angekündigt, erst am Dienstag, 8. Dezember, als Landesvorsitzender zurücktreten zu wollen, was zu Verwirrung führte. »Sollte es in den nächsten Tagen zum Thema ›Rundfunkstaatsvertrag‹ einen Koalitionsausschuss geben, wird Generalsekretär und MdEP Sven Schulze die CDU Sachsen-Anhalt vertreten«, stellte dazu der geschäftsführende Landesvorstand am Sonntagabend klar.

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