Koalitionszoff in Sachsen-Anhalt Unionsanhänger im Streit über AfD-Pakt gespalten

Soll die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Unionsanhänger hätte damit kein Problem.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Es ist die Woche der Entscheidung für die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt: Am Mittwoch trifft der Medienausschuss des Landtags die Vorentscheidung darüber, ob und wie das Parlament in der Folgewoche über die Erhöhung der Rundfunkgebühr abstimmt. Die CDU lehnt wie die AfD den höheren Beitrag ab – gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Parlament.

Aber sollten die Christdemokraten wirklich gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen und in Kauf nehmen, dass daran die Keniakoalition im Land zerbricht? Die Anhänger der Union sind in dieser Frage bundesweit gespalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL.

Auf die Frage »Halten Sie es für falsch, wenn CDU und AfD ihre Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen, um die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern zu lassen?«, antworteten fast 46 Prozent der Unionsanhänger, sie hielten dieses Vorgehen für eindeutig oder eher richtig. Rund 45 Prozent der Wähler von CDU und CSU lehnten eine solche Zusammenarbeit aber auch als eindeutig oder eher falsch ab.

Wenig überraschend fanden mehr als 97 Prozent der AfD-Anhänger einen Pakt mit der CDU richtig. Aber: Auch fast 75 Prozent der FDP-Anhänger befürworteten eine gemeinsame Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrags durch CDU und AfD. Und selbst unter den Anhängern der Linken hielte noch mehr als ein Drittel ein entsprechendes Abstimmungsverhalten für richtig – ob aus taktischen oder inhaltlichen Erwägungen geht daraus allerdings nicht hervor.

Der Streit über die Abstimmung droht die sogenannte Keniakoalition in Magdeburg mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu sprengen. CDU, SPD und Grüne regieren seit 2016 gemeinsam. Stimmt Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Erhöhung des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zu, ist er insgesamt gekippt. Bei einer Blockade Sachsen-Anhalts wird erwartet, dass die Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die von einem unabhängigen Expertengremium errechnete Anpassung einzuklagen. Haseloff und sein Kabinett hatten einer Erhöhung ursprünglich zugestimmt.

Auch unabhängig von den Parteipräferenzen gehen die Meinungen über eine mögliche gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD in der Gebührenfrage auseinander. Immerhin fast 45 Prozent hielten diese für eindeutig oder eher richtig. Rund 47 Prozent der Befragten fänden ein solches Vorgehen eindeutig oder eher falsch.

Unterschiede lassen sich in der Verteilung der Zustimmung nach Ost- und Westdeutschland feststellen: Im Osten hätten deutlich mehr Menschen keine Probleme damit, sollten CDU und AfD den Staatsvertrag gemeinsam blockieren.

Die Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt streiten sich seit Monaten über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Dort findet sich ein Bekenntnis zur »Beitragsstabilität«. Grüne und SPD argumentieren, dass die nun geplanten 86 Cent Erhöhung weit unter dem Inflationsausgleich liegen, der Beitrag also stabil bliebe. Die letzte Erhöhung liegt elf Jahre zurück. Die CDU will dagegen »Beitragsstabilität« klar so verstanden wissen, dass es keine Erhöhung gibt.

Die Koalitionspartner werfen der CDU zudem vor, die Partei durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD nach rechts öffnen zu wollen. Tatsächlich hatten in der Vergangenheit Abgeordnete der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion immer mit einer Zusammenarbeit mit der AfD geliebäugelt. Der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD belastet auch die Bundes-CDU zunehmend.

Haseloff hatte in der vergangenen Woche seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview von Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung. Stahlknecht kündigte daraufhin den Rückzug vom Landesvorsitz seiner Partei an. Als Nachfolger ist nach SPIEGEL-Informationen jetzt der EU-Abgeordnete und aktuelle CDU-Generalsekretär Sven Schulze im Gespräch.

als/dpa
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