Zoff wegen Rundfunkbeitrag Die verzwickte Lage der Keniakoalition in Magdeburg

In Magdeburg wird über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten. Kriegt Schwarz-Rot-Grün in dieser Woche die Kurve? Sollten CDU und AfD gemeinsame Sache machen, wäre für die Grünen ein Weiterregieren »kaum vorstellbar«.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Für den Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist noch keine Lösung gefunden. Am Wochenende gab es weitere bilaterale Gespräche der Koalitionspartner, bisher nur mit vorsichtigen Signalen für einen Kompromiss. Am Mittwoch wird erneut der Medienausschuss tagen. Dort soll entschieden werden, ob im Parlament über den Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt wird. Sollten CDU und AfD dort die Ratifizierung des Vertrags verhindern, ist eine Fortsetzung der Keniakoalition nach jetzigem Stand nur schwer vorstellbar. Längst haben sich die Bundesparteien eingeschaltet, ein politisches Beben würde folgen.

Die Ausgangslage

Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro strikt ab. Das Kabinett – einschließlich des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff – hatte sich darauf verständigt, dem Vertrag zuzustimmen. Eine entsprechende Vorlage hängt im Medienausschuss fest. Da SPD und Grüne zustimmen wollen, könnte die CDU nur gemeinsam mit der AfD den Vertrag verhindern. Zusammen haben sie eine Mehrheit im Landtag.

Die Koalitionsparteien streiten sich seit Monaten über die Auslegung des Koalitionsvertrags. 2016 hatte sich die CDU nicht durchgesetzt, »17,50 Euro« im Koalitionsvertrag zu verankern. Stattdessen hatte man sich auf den vagen Kompromiss »Beitragsstabilität« geeinigt, heißt es von den Grünen. Sie argumentieren, dass die 86 Cent Erhöhung weit unter der Inflation liegen. Die letzte Erhöhung liegt elf Jahre zurück. Die CDU will »Beitragsstabilität« klar so verstanden wissen, dass es keine Erhöhung gibt.

Führende Kräfte in der CDU-Fraktion haben die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zudem als perfekte Möglichkeit auserkoren, um die CDU-AfD-Mehrheit im Magdeburger Landtag erstmals zu nutzen. Einige Christdemokraten im Bundesland sind müde von den andauernden Auseinandersetzungen mit SPD und Grünen und liebäugeln mit Deutschlands erster von der AfD gestützten CDU-Minderheitsregierung.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Frage der Erhöhung ist strittig. Es gibt Argumente für die Ablehnung, die nichts mit dem Rechtspopulismus der AfD zu tun haben. So argumentieren auch jene Christdemokraten in Magdeburg, die beteuern, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu wollen. Haseloff hatte in der Sache mit den anderen Ländern deshalb hart verhandelt. Dass der Vertrag im Landtag mit Stimmen von CDU und AfD nicht ratifiziert wird, lehnt er jedoch entschieden ab.

Kann noch eine Lösung gefunden werden?

Variante eins: Keine Abstimmung im Landtag

Die CDU hatte einen Antrag vorbereitet, der eine Abstimmung im Parlament verhindern würde. Dabei würde man ein Verhandlungsmandat an den Ministerpräsidenten für weitere Verhandlungen aussprechen.

Der Staatsvertrag würde dann bis 31. Dezember nicht ratifiziert und damit keine Erhöhung erfolgen. Die Sender können gegen die Ablehnung klagen, da die Erhöhung von unabhängiger Stelle bestimmt wurde, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die Chancen für die Klage stehen gut. Nur: Schon ab dem 1. Januar ist das Geld eingeplant, so schnell würde es in Karlsruhe nicht klappen.

SPD und Grüne lehnen den Vorschlag deshalb noch ab. Angesichts der angespannten Lage wird zumindest bei der SPD davon gesprochen, neu zu überlegen. Der Antrag müsste wohl anders gestaltet sein. Einen solchen neuen Vorschlag für einen Antrag habe Haseloff in Aussicht gestellt, heißt es dort.

Haseloff könnte den Antrag auch selbst aus dem Parlament zurückziehen und die Frist für die Ratifizierung bis 31. Dezember ohne Antrag im Ausschuss verstreichen lassen. Jedoch gibt es juristisch unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Folgen das hätte. Etwa milliardenhohe Schadensersatzansprüche der Sender.

Variante zwei: Abstimmung im Parlament

Der Medienausschuss könnte den Staatsvertrag am Mittwoch zurück ins Landesparlament übergeben. Die Grünen fordern eine offene Abstimmung im Parlament. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung ab. Lüddemann sagt der Tageszeitung »taz«: »Wir wollen die Abstimmung, wir brauchen Klarheit. Es geht längst nicht mehr um die 86 Cent Erhöhung. Es geht um eine Abstimmung über diese Regierung.«

Bürger hätten »ein Recht zu erfahren, wie jeder einzelne Parlamentarier entscheidet«. Wenn sich die CDU-Landtagsfraktion komplett enthalten würde, hätten SPD, Grüne mit der oppositionellen Linken eine Mehrheit gegen die AfD und der Vertrag wäre ratifiziert. Oder zwölf Christdemokraten müssten für den Vertrag stimmen, damit es rechnerisch reicht, wenn die anderen mit Nein stimmen. Mit einigen Enthaltungen, Nein- und Ja-Stimmen der CDU-Fraktion könnte es ebenfalls wackelig reichen. Haseloff könnte zudem eine Vertrauensfrage an das Abstimmungsverhalten knüpfen. Das könnte einen Teil der Fraktion disziplinieren. Falls das schiefginge und CDU und AfD gemeinsam stimmen, wäre die Koalition jedoch sehr wahrscheinlich am Ende.

Wie stehen die Parteien?

SPD und Grüne sind in einer verzwickten Lage. Sie wollen an der Koalition unbedingt festhalten. Ihre Chancen für eine rot-rot-grüne Mehrheit sind bei Neuwahlen gering. Wenn AfD und CDU gemeinsam abstimmen und SPD und Grüne in der Koalition blieben, müssten sie damit rechnen, dass CDU und AfD künftig immer wieder gemeinsam gegen die Linie der Regierung stimmen, so die Befürchtung. Zudem wären sie dem Vorwurf der eigenen Basis ausgesetzt, tatenlos beim Tabubruch zuzuschauen. Würden sie die Koalition verlassen, stünde das Bundesland in der Corona-Pandemie ohne stabile Regierung da. Da die Beitragserhöhung auch bei nicht wenigen SPD-Wählern unbeliebt ist, stünden sie ebenfalls unter Rechtfertigungsdruck.

Lüddemann zeigt sich in der »taz« dennoch kämpferisch: Für den Fall, dass CDU und AfD bei der geplanten Abstimmung gemeinsam mit Nein zum Staatsvertrag stimmen, kündigen die Grünen das Ende der Regierung an. Weiterzumachen sei für sie, Lüddemann, dann »kaum vorstellbar«.

Kritisch ist die Lage besonders in der CDU. In der Fraktion heißt es, man habe die vergangenen Jahre genug Zugeständnisse an die Koalitionspartner gemacht. Haseloff habe zudem mit der Absetzung von Innenminister Holger Stahlknecht SPD und Grünen sehr deutlich signalisiert, dass er zu der Keniakoalition stehe und unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten wolle.

In der Bundes-CDU ist die Lage unübersichtlich. Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte SPD und Grünen auf einzulenken. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte in einem Gastbeitrag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, SPD und Grüne wollten die CDU gezielt taktisch in die Nähe der AfD rücken. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sehen es wieder anders.

Mehr lesen über