Streit über Rundfunkbeitrag Das 86-Cent-Bündnis

Steigt der Rundfunkbeitrag – oder kippt Sachsen-Anhalt die Erhöhung, weil CDU und AfD gemeinsame Sache machen? Worum es bei diesem Streit geht und was auf dem Spiel steht.
Von Christopher Piltz, Magdeburg
Medienausschuss im Magdeburger Landtag: Droht ein neues Thüringen?

Medienausschuss im Magdeburger Landtag: Droht ein neues Thüringen?

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Selten stand der Landtag in Sachsen-Anhalt so im Fokus der Öffentlichkeit wie in diesen Tagen. Vom Parlament in Magdeburg hängt ab, ob die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar kommt oder scheitert. Und es geht um mehr. Hinter dem Konflikt um die Gebührenerhöhung steht die Frage: Wie hält es die CDU mit der AfD? Die Antwort könnte für die sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl im kommenden Jahr wegweisend sein. Das Wichtigste im Überblick:

Worum geht es?

Zum 1. Januar 2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009. Das hatten im Juni alle 16 Ministerpräsidenten beschlossen, als sie einen neuen Staatsvertrag unterzeichneten, genauer: den »Ersten Medienänderungsstaatsvertrag«.

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff unterschrieb. Beschlossen war die Erhöhung durch die Unterschriften jedoch nicht. In letzter Instanz müssen die Landesparlamente den Vertrag absegnen.

Bislang haben die meisten Landtage zugestimmt oder zumindest signalisiert, dies zu tun, etwa in Thüringen. Lediglich in Sachsen-Anhalt findet sich bislang keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Die AfD-Fraktion lehnt seit Jahren eine Beitragserhöhung kategorisch ab. Auch die CDU-Fraktion ist dagegen und stellt sich damit gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten. Zusammen kommen CDU und AfD rechnerisch auf eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Sie könnten den Vertrag somit kippen.

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt plädieren jedoch für die Erhöhung um 86 Cent – diese beiden Parteien stellen zusammen mit der CDU in der sogenannten »Keniakoalition« die Regierung. Sollte die CDU am Ende gemeinsam mit der AfD gegen den Vertrag stimmen, drohen die Koalitionspartner mit einem Ende der Zusammenarbeit. Mit der Gebührenerhöhung wäre auch die Regierung gescheitert.

Nach langen Diskussionen zeichnet sich immer noch keine Lösung ab. Deshalb wurde das richtungweisende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag um eine Woche vertagt. Die Regierungsparteien haben sich damit zumindest etwas Zeit verschafft. Die entscheidende Abstimmung im Landtag ist für Mitte Dezember vorgesehen.

Was bedeutet die Vertagung der Entscheidung im Medienausschuss?

Die Sitzung des Medienausschusses wurde am Mittwochvormittag auf Antrag der CDU-Fraktion für eine Woche unterbrochen. Am kommenden Mittwoch, dem 9. Dezember, soll die Sitzung um 10 Uhr fortgesetzt werden. Eine Verschiebung der Sitzung war nicht mehr möglich, da schon ein Tagesordnungspunkt aufgerufen worden war: eben jener Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorsieht.

Bis zur kommenden Woche wollen sich die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne zusammensetzen und an einem Kompromiss arbeiten.

Im Medienausschuss soll eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung verabschiedet werden. In den vergangenen zwei Wochen gab es schon etliche Gespräche zwischen den Abgeordneten. Ministerpräsident Haseloff und der Kulturstaatsminister Rainer Robra (CDU) versuchten zudem, in ihrer Fraktion für den Vertrag zu werben. Auch die CDU-Führung aus Berlin schaltete sich im Hintergrund in die Debatte ein – bislang allerdings scheiterten alle Versuche, die CDU-Fraktion zu einem Positionswechsel zu bewegen.

Welche Rolle spielt Ministerpräsident Reiner Haseloff?

Haseloff unterzeichnete im Juni zwar den Vertrag – bei einer vorherigen Abstimmung im März hatte er sich jedoch enthalten. Dies ließ er bei der Unterzeichnung in einer Protokollnotiz vermerken. Haseloff erklärte im Nachhinein, er habe mit seiner Unterschrift keineswegs der Erhöhung zugestimmt – sondern lediglich den Weg freigemacht, dass die Landesparlamente sich mit dem Thema beschäftigen können.

Politisch angeschlagen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Politisch angeschlagen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Zudem ließ er damals verlauten, er sehe in seiner Fraktion keine Mehrheit für den Vertrag. Daran änderte sich in den folgenden Monaten nichts. Das wird Haseloff vorgeworfen, sowohl in der CDU als auch bei den Koalitionspartnern.

Es heißt, er habe zu sehr darauf gehofft, dass sich das Problem von selbst löst, sei lange Zeit zu wenig aktiv gewesen und habe sich mit dieser Taktik des Aussitzens verzockt. Möglicherweise verlor Haseloff aber auch angesichts der enormen Herausforderungen durch die Coronakrise das Thema aus den Augen und schaltete sich zu spät wieder in die Verhandlungen ein.

Die CDU-Fraktion beruft sich auf den Koalitionsvertrag – mit Recht?

Auf Seite 136 des Magdeburger Koalitionsvertrages steht: »Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.« Für die CDU bedeutet das: Wir haben gemeinsam vereinbart, die Gebühren nicht zu erhöhen. Zudem werden CDU-Abgeordnete nicht müde zu betonen, dass sie an einer uralten Position festhalten. In Sachsen-Anhalt fordert die CDU schon seit Jahren Einsparungen und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch eine Beitragserhöhung wurde immer wieder kritisiert.

So ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, kürzlich eine Recherche in Auftrag gegeben. Mitarbeiter der CDU-Fraktion und der Staatskanzlei sollten auflisten, seit wann die CDU in Sachsen-Anhalt auf Reformen drängt. Die Liste umfasst 19 Seiten. Erklärungen der Ministerpräsidentenkonferenz reihen sich an Landtagsbeschlüsse und Pressemitteilungen des Kabinetts. Der erste Eintrag datiert aus dem November 2003. Man bleibe sich lediglich treu und halte Wort – das ist die Botschaft der CDU.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne interpretieren das Wort »Beitragsstabilität« aus dem Koalitionsvertrag jedoch anders, man kann sagen: großzügiger. Sie argumentieren, angesichts der Inflation würde man den Beitrag nicht erhöhen, sondern anpassen. Der Beitrag würde somit stabil bleiben.

Zudem gebe es mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine unabhängige Instanz, die von der Politik beauftragt worden sei, den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu ermitteln. Die KEF sei auf 86 Cent Zuschlag gekommen. Sollte der Vertrag bis Ende des Jahres somit nicht ratifiziert sein, könnten die Rundfunkanstalten vor Gericht ziehen, um den höheren Beitrag einzuklagen.

Droht der CDU ein zweiter Fall Thüringen?

Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar überraschend mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsident gewählt wurde, gab es eine Welle der Entrüstung und eine Regierungskrise. Der Fall hatte bundespolitische Folgen, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rückzug von der CDU-Spitze an – ihr wurde vorgeworfen, sie bekomme ihre Parteifreunde nicht in den Griff. Kemmerich war nur Kurzzeit-Regierungschef, doch die politischen Verwerfungen wirken nach. So ist wegen der Coronakrise noch immer kein Nachfolger Kramp-Karrenbauers gewählt.

In Sachsen-Anhalt ist die Situation allerdings anders als in Thüringen. Während Kemmerichs Wahl in Thüringen überraschend kam, sind hier alle Szenarien bereits absehbar: Scheitern der Koalition, Rücktritt des Ministerpräsidenten, zudem die bundesweiten Auswirkungen, wenn der Staatsvertrag scheitert. Derzeit lässt sich nichts ausschließen.

Manche munkeln über eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird. Die AfD hat solche Angebote schon ausgesprochen, auch wenn die Bundesspitze der CDU dies unter allen Umständen vermeiden will. Die Bundes-CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der sowohl die Zusammenarbeit mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich wiederholt scharf von der AfD distanziert – die Frage ist, ob die CDU-Fraktion in Magdeburg dieser Linie folgt. Eine Einigung der Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt wäre indes eine wirkliche Überraschung.

Wird die Koalition zerbrechen?

Auch wenn der Medienausschuss seine Entscheidung vertagt hat: Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern bleiben verhärtet. Fraktionsmanager Markus Kurze, der auch medienpolitischer Sprecher ist, machte nach der Sitzung erneut klar, seine Fraktion bleibe auch in der kommenden Woche bei ihrem Nein zum Staatsvertrag. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gebe es mit der CDU nicht.

Deshalb stellt sich die Frage, welche Optionen es für einen Kompromiss überhaupt gibt. Eine Überlegung ist es, den Staatsvertrag gar nicht im Landtag zu behandeln. So könnte vermieden werden, dass CDU und AfD ihn gemeinsam ablehnen. Da jedoch alle Landtage dem Vertrag zustimmen müssen, würde er nicht in Kraft treten, die Beitragserhöhung scheitern.

Das lehnen Grüne und SPD ab. Auch sie plädieren für Reformen und Einsparungen beim Rundfunk. Die sollten jedoch erst angegangen werden, nachdem der Staatsvertrag ratifiziert worden ist. Die Grünen haben vorgeschlagen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, die Beitragserhöhung aber um ein halbes Jahr zu verschieben. Ob das der CDU genügen würde, darf indes bezweifelt werden.