Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt Zentralrat der Juden warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht eskaliert die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Der Zentralrat der Juden fürchtet noch Schlimmeres, Linke und FDP fordern die Vertrauensfrage.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) neben dem nun geschassten Innenminister Holger Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) neben dem nun geschassten Innenminister Holger Stahlknecht

Foto: Christian Schroedter / imago images/Christian Schroedter

Im Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein »alarmierendes Signal«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Jüdischen Allgemeinen« (Online). »Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen.«

Im Zuge des Rundfunkstreits hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag. In dem Interview hatte Stahlknecht angekündigt, es könne »zu einer CDU-Minderheitsregierung« kommen, sollte sich die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen über den Rundfunkbeitrag zerstreiten. SPD und Grüne hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Erhöhung des Beitrags stimmen. 

Linke und FDP fordern Vertrauensfrage

Linke und FDP in Sachsen-Anhalt forderten Haseloff am Freitagnachmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei ein »Richtungskampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt offen ausgebrochen«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Die CDU sei tief gespalten, »es stehen sich unversöhnliche Flügel gegenüber«.

Von der FDP hieß es, der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten CDU-Landesverband nicht mehr hinter sich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bund, Jan Korte, kritisierte das Verhalten der Bundes-CDU, die sich zunächst mit Äußerungen zur Lage in Sachsen-Anhalt zurückgehalten hatte. »Angesichts der harten Auseinandersetzung zwischen dem Rechtsaußenflügel und einem irrlichternden CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt fragt man sich, ob eigentlich die CDU-Bundesspitze dazu eine Meinung hat.« Mit Blick auf den »Skandal in Thüringen« müsse die CDU jetzt deutlich Position beziehen.

Dort hatte sich Anfang des Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen lassen, nach viel Hin und Her stehen Neuwahlen an. »Ausnahmsweise wäre es auch interessant, was eigentlich die drei Kandidaten für die CDU-Führung zu diesem Konflikt sagen«, sagte Korte.

Kramp-Karrenbauer ruft zu Stabilität auf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte später am Freitag auf die angespannte Situation in Sachsen-Anhalt. Sie rief die schwarz-rot-grüne Koalition zu Stabilität auf: »Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen«, sagte die Bundesvorsitzende. Dafür habe Ministerpräsident Haseloff entsprechende Vorschläge gemacht. »Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.«

Haseloff hat »die Unterstützung der ganzen deutschen CDU«

Auch einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz äußerte sich. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte: »Ich begrüße den konsequenten Schritt von Ministerpräsident Reiner Haseloff.« Die AfD dürfe niemals politischer Partner sein. »Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben.« Die CDU sei »mit einem klaren Wertekompass« fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Haseloff habe »die Unterstützung der ganzen deutschen CDU«.

Sachsen-Anhalts Grünenchef Sebastian Striegel bewertete den Rauswurf von Stahlknecht als »nur die nächste Runde des CDU-Machtkampfs«. »Mitten in einer Pandemie zeigt sich, dass in der CDU Sachsen-Anhalt nicht staatspolitische Verantwortung und Sachpolitik, sondern allein Machtfragen und ungeklärte Konflikte eine Rolle spielen«, sagte er dem SPIEGEL.

Koalitionspartner SPD begrüßte die Entlassung von Stahlknecht. »Wir haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen«, teilte Fraktionschefin Katja Pähle mit. »In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an«, so Pähle. »Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt.« Die Entlassung Stahlknechts zeige, dass der Regierungschef »den Auftrag an diese Koalition ernst nimmt, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen«.

mfh/dpa
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