Sachsen CDU-Abgeordnete soll Fluthilfe missbraucht haben

Gegen die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus wird wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue ermittelt. Sie soll mit Fluthilfegeldern ihrer Gemeinde einen privaten Feldweg zu einer Straße ausgebaut haben lassen.


Zwickau - Die Jahrhundertflut vor zwei Jahren hat zahlreiche Menschen ihres Besitzes beraubt. Der Staat zahlte Riesensummen an Wiederaufbauhilfe - viele Millionen davon an Betrüger, die sich gar nicht existierende Schäden bezahlen ließen. Möglicherweise trifft das auch auf Kerstin Nicolaus zu.

Die 43-Jährige soll als Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (Zwickauer Land) nach der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 für Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fluthilfegeldern in dem Ort verantwortlich sein.

Die schon vor etwa vier Wochen beantragte Einleitung des Ermittlungsverfahrens bedurfte des Einverständnisses des Landtagspräsidenten. Das am 27. Juli in Dresden abgeschickte Schriftstück mit der Genehmigung war bislang jedoch verschollen. "Es hat sich heute angefunden, es lag bei uns", sagte Seemann.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gibt es Anhaltspunkte für Straftaten von Nicolaus und anderen Entscheidungsträgern der Gemeinde Hartmannsdorf. Unter anderem bestehe der Anfangsverdacht des Betrugs bei Ausschreibungen. Bereits im Sommer 2003 war die damalige sächsische Sozialministerin Christine Weber (CDU) nach langer Debatte über die Rechtmäßigkeit von Flutgeldern für ihr Privathaus im Erzgebirge zurückgetreten. Nicolaus wurde zeitweilig als Nachfolgerin für Weber gehandelt.

Hartmannsdorf gehört zu 32 Fällen, die der Rechnungshof bei einer Prüfung von Fluthilfen in einem internen Zwischenbericht beanstandet hatte. Danach soll im Mai 2003 per Notarvertrag ein privater Feldweg, an dem Nicolaus ein Grundstück besitzt, in eine kommunale Straße umgewandelt worden sein, um bei der Sanierung auf staatliche Fördergelder zugreifen zu können. Der Weg, der bei der Flut keine extremen Schäden erlitten haben soll, sei für knapp 70.000 Euro ausgebaut worden. Das Grundstück von Bürgermeisterin Nicolaus gewann durch die neue Straße deutlich an Wert.



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