Sachsen CDU beschließt Koalitionsgespräche mit der FDP

CDU und FDP setzen nach der Landtagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung in Sachsen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben den Weg frei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - diese sollen bereits am Dienstag beginnen.

Sachsens Ministerpräsident Tillich: Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen
dpa

Sachsens Ministerpräsident Tillich: Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen


Dresden - In Sachsen läuft nach der Landtagswahl alles auf ein Bündnis von CDU und FDP hinaus. Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlug am Montagabend dem CDU-Landesvorstand in Dresden Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen vor. Er begründete dies mit den aus seiner Sicht größten Übereinstimmungen beider Parteien. Zudem seien nach dem Rücktritt von SPD-Landeschef Thomas Jurk keine verbindlichen Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner möglich. Jurk hatte als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis der SPD seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Die Verhandlungen von CDU und FDP sollten bereits am Dienstag beginnen, wie CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte. Der Landesvorstand fasste den Beschluss den Angaben zufolge einstimmig. Schon zuvor hatten Spitzenvertreter beider Seiten das Ziel ausgegeben, mit einer Einigung noch vor der Bundestagswahl Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb im Bund zu geben.

Tillich hatte am Montag zunächst Jurk, dann den FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow und schließlich Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau zu kurzen Gesprächen in der Dresdner Staatskanzlei empfangen. Mit allen drei Parteien kommt die CDU nach der Wahl vom Sonntag rechnerisch auf eine Mehrheit im Landtag.

Vertreter von SPD und Grünen gaben sich überzeugt, dass mit der Einladung an sie kein wirkliches Ausloten einer Koalition verbunden gewesen sei. Es gehe nur darum, wie viele Schmerzen die CDU der FDP zufügen könne, bevor sie mit ihr koaliere, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Dulig zufolge gilt es nun "erst recht, Schwarz-Gelb zu attackieren". Zugleich nannte er es eine "Farce", wenn das kurze Gespräch von Tillich mit Jurk von der CDU bereits als Sondierungsgespräch betrachtet werde.

Rasche Einigung soll für Rückenwind im Bundestagswahlkampf sorgen

Die FDP, deren Landesvorstand laut Generalsekretär Torsten Herbst ebenfalls einstimmig für die Gespräche mit der CDU votierte, galt indes von vornherein als Wunschpartner der CDU. Auch auf Bundesebene soll nach dem Willen beider Parteien Schwarz-Gelb die Große Koalition ablösen.

Kretschmer nannte es "schön", wenn die Koalition "vor der Bundestagswahl" stehe. Dies würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "einen Schub geben". Als Termin für einen CDU-Parteitag, der einen Koalitionsvertrag absegnen könnte, nannte er den 19. September. Damit wäre in der anschließenden Woche vor der Bundestagswahl am 27. September die Wahl des Ministerpräsidenten Tillich nach der Konstituierung des Landtags möglich.

FDP-Chef Holger Zastrow gab nach dem halbstündigen Treffen mit Tillich an, dass beide "Grundsätze" ausgetauscht hätten. Die FDP befürworte eine "schnelle" Einigung, damit Schwarz-Gelb in Sachsen "für Rückenwind bei der Bundestagswahl" sorgen könne. Zastrow betonte, dass insbesondere die Verhandlungen über das von der FDP geforderte längere gemeinsame Lernen "hart" werden könnten.

Die CDU in Sachsen hatte am Sonntag bei der Landtagswahl 40,2 Prozent erlangt. Tillich sprach von einem "exzellenten Ergebnis". Die FDP hatte mit 10,0 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Sachsen erreicht. Die Grünen kamen auf 6,4 Prozent. Ferner gehören dem Landtag die Linke mit 20,6 Prozent und die rechtsextreme NPD mit 5,6 Prozent an. CDU und SPD bilden seit fünf Jahren eine Koalition.

wit/ddp/AP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.