Sachsen nach der Wahl Kenia-Partner einigen sich auf Koalitionsvertrag

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD. Die Parteien kündigten gemeinsame Statements an.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: Koalitionsvertrag steht
Kay Nietfeld/ DPA

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: Koalitionsvertrag steht


Die Regierungsbildung in Sachsen ist abgeschlossen: CDU, Grüne und SPD stellen am Sonntag in Dresden ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vor. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende.

Wie die drei Parteien am Samstagabend mitteilten, kommen die künftigen Partner am Sonntagmittag im Landtag noch einmal in großer Runde zusammen. Danach wollen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPD-Chef Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther den Vertrag präsentieren.

Damit geht die Regierungsbildung im Freistaat auf die Zielgerade. CDU, SPD und Grüne hatten vor mehr als einem Monat ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren. Die Partei wurde bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft.

Erhebliche Verluste bei der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor allerdings ihre Mehrheit. Außerdem zogen die Grünen an der SPD vorbei. Die CDU hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Lange Zeit war unklar, ob die Verhandlungen zwischen den Parteien überhaupt zum Erfolg führen würden. Dieser Schritt ist Michael Kretschmer nun gelungen.

Doch der Blick über die Landesgrenze zeigt: Einfach dürfte es trotzdem nicht werden. Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt bereits solch ein Bündnis, auch in Brandenburg koalieren die drei Parteien seit Kurzem. In Magdeburg zeigen sich immer wieder die Tücken des Dreierbündnisses im politischen Alltag - etwa wenn wichtige Entscheidungen wegen Meinungsverschiedenheiten vertagt werden müssen oder die AfD dem Bündnis dazwischen grätscht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, in Sachsen-Anhalt regiere die bisher einzige Kenia-Koalition. Tatsächlich regiert auch in Brandenburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wir haben den Fehler korrigiert.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


lmd/vks/dpa

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
isar56 30.11.2019
1. Über diese Grünen
komm ich in diesem Leben nicht mehr hinweg, wenn ich an die 80er und 90er und einen Ströbele zurückdenke. Mit der CDU..... ein Grund warum ich nicht mehr grün wähle.
heikhen 30.11.2019
2. kein guter Start für Sachsen
eine Koalition der Verlierer. Ich denke damit hat die C D U sich gegen Sachsen ausgesprochen.
haarer.15 30.11.2019
3. Hat lang gedauert ...
... bis man Kenia in Sachsen endlich auf den Weg gebracht hat. Da wurde hinter den Kulissen wohl beinhart verhandelt. Klar muss jeder Kröten schlucken, aber sonst kriegt man es nicht auf die Reihe. Wie stabil oder labil Kenia sein wird, das wird man sehen. Ich halte Zweierbündnisse grundsätzlich für stabiler, aber Kretschmer wollte eben nicht mit den Linken. Dies wäre möglich gewesen. Sollte Kenia scheitern, ja dann wird auch die CDU einmal umdenken müssen und die Öffnung nach Links suchen. Eigentlich nur eine Frage der Zeit.
jozu2 30.11.2019
4. Juniorpartner CDU
Die Union verkommt immer mehr zum Juniorpartner der Linken oder heult mit den Wölfen, um regieren zu können. Bei der Profillosigkeit ist es kein Wunder, dass sich die AfD erfolgreich als bürgerliche Mitte bezeichnet. Einfach mal aus Überzeugung "Nein" sagen - ach so ... welche Überzeugung???
peho65 30.11.2019
5. Kenia ... in Sachsen
Was für ein Alptraum für die AFD
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.