Sachsen nach der Wahl Kenia-Partner einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD. Die Parteien kündigten gemeinsame Statements an.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: Koalitionsvertrag steht
Die Regierungsbildung in Sachsen ist abgeschlossen: CDU, Grüne und SPD stellen am Sonntag in Dresden ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vor. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende.
Wie die drei Parteien am Samstagabend mitteilten, kommen die künftigen Partner am Sonntagmittag im Landtag noch einmal in großer Runde zusammen. Danach wollen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPD-Chef Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther den Vertrag präsentieren.
Damit geht die Regierungsbildung im Freistaat auf die Zielgerade. CDU, SPD und Grüne hatten vor mehr als einem Monat ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren. Die Partei wurde bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft.
Erhebliche Verluste bei der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor allerdings ihre Mehrheit. Außerdem zogen die Grünen an der SPD vorbei. Die CDU hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Lange Zeit war unklar, ob die Verhandlungen zwischen den Parteien überhaupt zum Erfolg führen würden. Dieser Schritt ist Michael Kretschmer nun gelungen.
Doch der Blick über die Landesgrenze zeigt: Einfach dürfte es trotzdem nicht werden. Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt bereits solch ein Bündnis, auch in Brandenburg koalieren die drei Parteien seit Kurzem. In Magdeburg zeigen sich immer wieder die Tücken des Dreierbündnisses im politischen Alltag - etwa wenn wichtige Entscheidungen wegen Meinungsverschiedenheiten vertagt werden müssen oder die AfD dem Bündnis dazwischen grätscht.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, in Sachsen-Anhalt regiere die bisher einzige Kenia-Koalition. Tatsächlich regiert auch in Brandenburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wir haben den Fehler korrigiert.
Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:
lmd/vks/dpa
