Sachsen CDU und SPD wollen mit Grünen über Kenia-Koalition verhandeln

Kommt es in Sachsen zu einer Kenia-Koalition? Die Christdemokraten und die SPD im Freistaat haben beschlossen, in Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis mit den Grünen zu treten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Kommt es zur Kenia-Koalition?
Getty Images / Maja Hitij

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Kommt es zur Kenia-Koalition?


Die sächsische CDU und die dortige SPD wollen Koalitionsverhandlungen untereinander und mit den Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied für die CDU der erweiterte Parteivorstand einstimmig in Dresden. Er setzt sich aus dem Landesvorstand und den CDU-Kreisvorsitzenden im Freistaat zusammen. Kurz darauf teilte die SPD-Parteiführung nach einer Sitzung des Landesvorstandes und des Parteirates in Dresden mit, zu solchen Koalitionsverhandlungen bereit zu sein.

Schon nach der Sondierung hatte sich der sächsische CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", hatte er am Nachmittag des 3. Oktober gesagt, als die Vertreter der drei Parteien ihre Sondierung abschlossen.

Ein solches Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt.

Kretschmer schloss Bündnis mit AfD und Linken schon vor der Wahl aus

Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist.

Sachsens SPD-Parteichef Martin Dulig hatte vor der Entscheidung seiner Partei über die Koalitionsverhandlungen keinen Zweifel daran gelassen, dass die SPD zustimmt. Die Grünen wollen das am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig debattieren. Hier wird gleichfalls ein Votum für Verhandlungen erwartet.

asa/kko/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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nomorejokes 11.10.2019
1. Christlichlinksgrüne Einheitspartei Deutschlands...
Wie kann man ernsthaft annehmen, daß (zumindest die Mehrheit der CDU-Wähler) ein Bündnis mit Rot Grün wollten? Ignoriert nur fleißig weiter die 2/3 der Wählerschaft, die eben gerade keine linksrotgrüne Politik wollen, aber wundert euch dann nicht über die weitere Marginalisierung der "Volksparteien" und hört auf zu jammern über das Erstarken der Extremen rechts und links. Mit Vollgas in eine Zukunft, die wohl nur wenige wirklich wollen!
zwoelfter-september 11.10.2019
2. Wenn sich das mal nicht bei der
nächsten Bundestagswahl rächen wird, wenn solche krummen Koalitionen geschlossen werden..das spielt der AFD doch nur noch mehr in die Karten und der Zorn des Wahlvolkes wird größer, da nicht auf den Volkswillen eingegangen wird.. In Thüringen wird ein ähnliches Kuddelmuddel bei rauskommen.. Linke und CDU, das wäre der Kracher.. dann müssen sich die Altparteien aber nicht wundern wenn die AFD 2021 mit mehr als 25% bundesweit dasteht..wenn die AFD jetzt in eine der Landesregierungen kommt, können die sich selbst entblößen und zeigen wie viel hinter deren Frasen steckt...auflaufen lassen und demaskieren ist das Stichwort
ja-nuss 12.10.2019
3.
Das verstehe wer will. Ein weiteres mal soll diese Querulantenpartei SPD, obwohl die wenigsten Wähler sie wollen, mit ins Regierungsboot. Vorprogrammierter Stillstand qua geplantem Fehler, ebenso könnte man auch planen, Autos mit einem platten Reifen auszuliefern. Seltsames Verständnis von Demokratie.
immerfroh 12.10.2019
4.
Zitat von nomorejokesWie kann man ernsthaft annehmen, daß (zumindest die Mehrheit der CDU-Wähler) ein Bündnis mit Rot Grün wollten? Ignoriert nur fleißig weiter die 2/3 der Wählerschaft, die eben gerade keine linksrotgrüne Politik wollen, aber wundert euch dann nicht über die weitere Marginalisierung der "Volksparteien" und hört auf zu jammern über das Erstarken der Extremen rechts und links. Mit Vollgas in eine Zukunft, die wohl nur wenige wirklich wollen!
Was soll dieses Gejammer ? Diese Koalition ist die logische Folge des Wahlergebnisses. Kretschmer hat doch vor der Wahl klipp und klar betont, dass es mit der AfD keine Koalition geben wird. Und das ist auch gut so.
zweifelturm 12.10.2019
5. @ 2 zwölfter September
Jo mei, wieder mal einer, der glaubt zu wissen, was " des Volkes Wille " so sei. Also jemand, der glaubt, das so 13% brauner Vollpfosten exklusiv den Volkswillen darstellen, während so 87% linksgrünversiffter Chaoten in ihrem Wahn Deutschland in den Abgrund bringen. Jo mei, wenn Sie meinen......
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