Regierungsbildung in Sachsen Kretschmers steiniger Weg nach Kenia

CDU und Grüne wollen in Sachsen Sondierungsgespräche aufnehmen. Das Konfliktpotenzial in den Verhandlungen ist hoch - zumal CDU-Chef Kretschmer den konservativen Flügel im Blick behalten muss.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Hartmann, (l.): Vertrauen gewinnen
Sebastian Willnow/ DPA

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Hartmann, (l.): Vertrauen gewinnen

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Es war der erste deutliche Knacks, den die CDU nach der sächsischen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zu vernehmen hatte: Der konservative Matthias Rößler musste sich am Freitag bei der Nominierung zum Landtagspräsidenten einer parteiinternen Gegenkandidatin stellen. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer schaltete sich in der Sitzung der CDU-Fraktion ein und sprach sich persönlich für Rößler aus.

Rößler überstand die Kampfkandidatur. Es war ein Signal der Parteiführung an die Konservativen in der Fraktion: Der CDU-Chef Kretschmer muss die Reihen schließen, um seine Partei in die Kenia-Koalition zu führen, ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Rößler, der seit 1990 im Landtag sitzt und schon etliche Ämter innehatte, äußerte immer wieder Bedenken zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Im Wahlkampf ließ er den erzkonservativen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei sich im Wahlkreis auftreten und warb offen für eine Minderheitsregierung, die eine Zusammenarbeit mit der AfD bedeutet hätte.

Landtagswahl Sachsen 2019

Endgültiges Ergebnis

Listenstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
32,1
-7,3
Die Linke
10,4
-8,5
SPD
7,7
-4,7
AfD
27,5
+17,7
Grüne
8,6
+2,9
FDP
4,5
+0,7
Freie Wähler
3,4
+1,8
Sitzverteilung
Insgesamt: 119
Mehrheit: 60 Sitze
14
10
12
45
38
Quelle: Landeswahlleiter

Als verprellter Hinterbänkler hätte Rößler wohl mehr Unruhe gestiftet, so das Kalkül. Ob damit alle Zweifler in den eigenen Reihen beruhigt sind, ist jedoch fraglich - zumal die inhaltlichen Auseinandersetzungen noch bevorstehen.

"Es gibt wirklich ein Bedürfnis zu einem Aufbruch"

Am Samstag stimmten nun sowohl der CDU-Landesvorstand als auch der Parteirat der Grünen dafür, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die SPD entschied sich dazu bereits am Montag. "Uns geht es darum, diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte Kretschmer am Samstag im sächsischen Riesa, wo das CDU-Gremium tagte. In Dresden erwiderte der Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther nach der Sitzung des Parteirats: "Es gibt wirklich ein Bedürfnis danach, zu einem Aufbruch zu kommen."

Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer der sächsischen Grünen, sowie die Spitzenkandidaten Wolfram Günther und Katja Meier beim Landesparteirat.
DPA / Sebastian Kahnert

Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer der sächsischen Grünen, sowie die Spitzenkandidaten Wolfram Günther und Katja Meier beim Landesparteirat.

Eine erste Kontaktaufnahme der möglichen neuen Partner gab es in dieser Woche bereits. Mitte Oktober soll dann ein Parteitag der Grünen darüber entscheiden, ob auch wirklich Koalitionsgespräche geführt werden.

Während man beim zarten Annähern noch die heiklen Fragen ausließ, könnte schon bald der Streit ausbrechen:

  • Wird es beim Kohlekompromiss bei der Jahreszahl 2038 bleiben oder werden die Grünen an der Zahl rütteln und den früheren Ausstieg erkämpfen? Kretschmer sprach im Bundestagswahlkampf 2017 noch vom Aus der Kohle im Jahr 2045.
  • SPD und Grüne wünschen sich das "längere gemeinsame Lernen" an Sachsens Schulen; wollen also, dass die Schüler nicht schon ab der vierten Klasse in den weiterführenden Schulen voneinander getrennt werden. Die SPD erklärte das sogar zur "roten Linie" für eine Koalitionsbildung. Die CDU wehrt sich vehement dagegen.
  • Das sächsische Polizeigesetz hat die schwarz-rote Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode verschärft. Während die Grünen ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz anstrebten, warb die CDU im Wahlkampf für eine weitere Verschärfung.

Das Konfliktpotenzial in den Verhandlungen ist somit hoch. Entscheidend wird sein, was die möglichen Regierungspartner im Koalitionsvertrag aushandeln. In Sachsen-Anhalt, wo eine Kenia-Koalition bereits seit 2016 regiert, mutierte der Koalitionsvertrag zu einer Art Pflichtenheft und wird selbst schon fast so behandelt, als sei er Gesetz. Zurückzuführen ist das auf das eher schwierige Verhältnis der Vertragspartner, die sich vor allem zusammengetan haben, um sich gegen die AfD zu stellen.

Ramelow: Regierung allein gegen AfD führt zu nichts Gutem

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte seine Nachbarn in Sachsen nun davor, die Kenia-Koalition in Dresden ebenfalls als solch ein Notfallbündnis gegen die AfD zu sehen. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte er. Er rate Kretschmer daher, "sich über die Kultur zu verständigen, die Kultur des Umgangs miteinander." Der Größere dürfe den Kleineren nicht zu irgendetwas zwingen.

Kretschmers Aufgabe wird es in den kommenden Wochen also sein, das Vertrauen der Grünen zu gewinnen, was nur mit Zugeständnissen funktionieren wird. Die Nominierung des konservativen Matthias Rößler als Landtagspräsident dürfte eher das Gegenteil bei den potenziellen Partnern ausgelöst haben.



insgesamt 40 Beiträge
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RalfHenrichs 07.09.2019
1. Ist nicht wirklich spannend
Die CDU hat nicht wirklich eine andere Chance: Minderheitsregierung oder gar Koalition würde die Bundespartei definitiv nicht zulassen (auch wenn es immer heißt: bei uns entscheidet der Landesverband). Sieht man ja schon an der Aufregung um das kommunale Ehepaar (sie CDU, er AfD), die ein Bündnis eingegangen sind. Bliebe theoretisch ja nur DIE LINKE statt der Grünen und die ist dem rechten CDU-Flügel noch weniger zu verkaufen. Da dies alle wissen, wird es zu Kenia kommen. Wie lange Kenia hält, wird die Frage sein.
burlei 07.09.2019
2. Könnte interessant werden
Eine Kenia-Koalition, in der Kretschmer die Grünen bei Laune halten muss während in der CDU selbst sogen. "Konservative" auf eine Zusammenarbeit mit den Braunen hin arbeiten. Das mag einige Zeit gut gehen, aber wenn die Grünen feststellen müssen, dass von der CDU (wie gewohnt) nichts kommt, was eine Zusammenarbeit möglicht macht werden sie wohl so vernünftig sein und dieses von Vornhinein zum scheitern verurteilte Experiment einer Koalition mit einer dort Schwarz-Braunen CDU zu beenden. Die CDU Sachsen soll sich doch ehrlich machen und den Steigbügelhalter für die AfD spielen. Viel kaputt machen kann die AfD dort nicht. Dafür fehlt ihr einfach der Intellekt und das Wissen, wie eine Demokratie funktioniert. Ein Zusammengehen mit der AfD macht die CDU aber bundesweit unglaubwürdig. Im Westen wird die Zahl ihrer Wähler rapide sinken. Für diese ist ein Zusammengehen mit den Grünen ohne weiteres machbar, ein Zusammengehen mit den Braunen aber ein Ding der Unmöglichkeit.
Stereo_MCs 07.09.2019
3. die etwas andere Einheit
Abseits der Sonntagsreden von Kretschmer vor der Wahl, mittelfristig läuft es in Sachsen doch eh auf eine Koalition von CDU und AFD hinaus. Weil das Wahlverhalten wird sich dort sicher nicht ändern, eher verschlimmern. Dann wächst endlich zusammen was zusammen gehört. Nur so hatte sich das Willy Brandt sicher nicht vorgestellt.
flexxyxxx 07.09.2019
4.
Also wenn die beiden Juniorpartner Kretschmer so herumkommandieren können und das Polizeigesetz rückabwickeln, das besonders für die konservative Basis (Stichwort: Innere Sicherheit) wichtig ist, wird das als Bumerang für die sächsische CDU enden. Im Wahlkampf hat man immer wieder gehört, dass die innere Sicherheit den Leuten am wichtigsten ist. Dass das mit den Grünen nicht zu machen sein wird, wird das eher ein Konjunkturprogramm der AfD. Wenn Kretschmer Mut beweisen würde, würde er eine Minderheitsregierung versuchen.
biba_123 07.09.2019
5. Sollte diese Koalition kommen...
... wird die Afd gestärkt werden. Ramelow weiß das. Deshalb warnt er. Einfach wieder anfangen Politik zu machen, ist der einzige Weg, die AfD klein zu halten. Alles andere ist Augenwischerei.
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