Grimma in Sachsen Fackelprotest vor Wohnhaus von Gesundheitsministerin Köpping

Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping haben sich etwa 30 Menschen versammelt. Die Polizei erstattete Anzeige, der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans verurteilt den Aufmarsch als »faschistoid«.
Petra Köpping, SPD

Petra Köpping, SPD

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Matthias Rietschel / dpa

Gegner der Coronapolitik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus in Grimma.

Nach SPIEGEL-Informationen rief Köpping gegen 19.15 Uhr die Polizei. Als diese eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. 15 Autos wurden laut Polizeiangaben angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

Bei den Protestierenden handelt es sich offenbar um Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Organisation »Freie Sachsen«. Auf einem Video bei Twitter  ist zu sehen, wie sich die Menschen vor dem Haus versammeln und »Friede, Freiheit, keine Diktatur« skandieren.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemielage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt – und nur an einem festen Ort.

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten den Aufmarsch vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter: »Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: Die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!«

»Faschistoid«

Walter-Borjans twitterte am Samstagmorgen: »Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.« Weiter schrieb er: »Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.« Im Deutschlandfunk sagte Walter-Borjans später, hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten. »Das ist in dieser Zeit, wo wir Zusammenhalt brauchen, ein besonderes Gift«, so der SPD-Politiker.

Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Coronakurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine »härtere Gangart« an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Coronaleugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.

Mitarbeit: Edgar Lopez

mkl/dpa/AFP
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