Rechtsstreit in Sachsen Rechte Splitterpartei muss »Hängt die Grünen«-Plakate nun doch abnehmen

Erst konnten sie bleiben, dann sollten sie weg, dann durften sie doch hängen: Über die Anti-Grünen-Plakate der rechtsextremen Partei »III. Weg« gab es in Sachsen viel Streit. Nun hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Eines der umstrittenen Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« hängt in Zwickau

Eines der umstrittenen Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« hängt in Zwickau

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Bodo Schackow / dpa

Die Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg«, die als Mordaufruf verstanden werden können, müssen weg. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Plakate seien demnach »eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit«, sie stellen den Tatbestand der Volksverhetzung dar. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Dem Beschluss ging ein Streit zwischen dem »III. Weg« und der Stadt Zwickau voraus. Dort hatten die Rechtsextremen ihre Plakate in unmittelbarer Nähe zu Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen angebracht. Auf den Plakaten stand der Slogan »Hängt die Grünen«.

Die Stadt hatte daraufhin das Abhängen der Plakate verfügt. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle. Der »III. Weg« hatte geklagt, zunächst mit Erfolg. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz von vergangener Woche durfte die Wahlwerbung hängen bleiben – allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Die Grünen hatten daraufhin mit einer eigenen Plakatkampagne gegengesteuert.

Provokation im Ungefähren

Die Splitterpartei »III. Weg« beruft sich beim »Hängen« auf ihre Parteifarbe, ein dunkles Grün. In kleiner Schrift wird das unter dem gut leserlichen Aufruf erklärt. Es ist eine Provokation, wie sie für Rechtsextremisten typisch ist: Man ruft zu Gewalt auf, bleibt aber ausreichend im Ungefähren, um hinterher sagen zu können, das sei doch alles ganz anders gemeint gewesen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wollte nun den Rechten genau diese Provokation nicht durchgehen lassen. Das »Hängen der Grünen« beziehe sich laut Beschluss demnach für ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes auf die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen. »Der Textteil in deutlich kleinerer Schriftgröße ändere an dieser Bewertung nichts«, heißt es vom Gericht. Die Richterinnen und Richter gestehen zwar zu, dass im Wahlkampf Kritik »in überspitzter und polemischer Form« erlaubt ist, hier allerdings werde zu Hass aufgestachelt. Die Meinungsfreiheit der Partei müsse hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten.

»Hassaufruf« statt Wahlwerbung

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nun in der Sache wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Auch die Grünen hatten Anzeige erstattet. Laut der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) zeugen die Plakate von »zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses«. Die Wahlwerbung sei ein »Hassaufruf«.

Neben Sachsen hatte die rechtsextreme Splitterpartei auch in Bayern mit den Plakaten zu werben versucht. Das Landgericht München I untersagte der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung, den Slogan öffentlich zu verwenden. In einer anderen Aktion hatten die Rechten in Würzburg Leichenfiguren ausgelegt, die als die Kandidierenden von Union, SPD und Grünen gedeutet werden können.

mrc/dpa
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