Skandale im Bundesland Kretschmer entlässt Sachsens Innenminister Wöller nach »Diskussionen« über seine Arbeit

Nach mehreren Skandalen soll der sächsische Innenminister Roland Wöller aus dem Amt entlassen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einem Vertrauensverlust – und verkündete bereits den Nachfolger.
Roland Wöller (CDU), Noch-Innenminister von Sachsen

Roland Wöller (CDU), Noch-Innenminister von Sachsen

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Robert Michael/ dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlässt Innenminister Roland Wöller seines Amtes. Das hat der CDU-Politiker am Mittag in Dresden bekannt gegeben. Nachfolger wird demnach der Ex-CDU Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Schuster war zuletzt Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

In einem knappen Statement würdigte Kretschmer Wöller als engagierten Politiker, der die sächsische Polizei erfolgreich ausgebaut habe. Zugleich seien »Diskussion der vergangenen Wochen und Monate« haften geblieben. »Die Innenpolitik braucht eine Führung, die neue Ideen hat, die Kraft, diese umzusetzen und die ein breites Vertrauen genießt«, sagte Kretschmer. Bereits am Montag soll Schuster seine Arbeit aufnehmen.

Der CDU-Politiker Wöller sah sich erst im November Rücktrittsforderungen ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungskoalition, nachdem eine Großdemo der »Querdenken«-Bewegung in Leipzig aus dem Ruder gelaufen war.

Zuletzt häuften sich die Probleme bei der sächsischen Polizei: Der Munitionsskandal, ein verbotenes Aufnahmeritual und eine zweifelhafte Dienstreise des Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden setzten den Innenminister unter Druck. Wöller (CDU) zeigte sich über die Enthüllungen erschüttert, aber wenig überrascht. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe er eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen, erklärte er zuletzt. Da war »das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen ... leider nicht auszuschließen«.

Erneuerte Rücktrittsforderungen

Auch wegen umstrittener Personalentscheidungen war Wöller weiter unter Druck geraten – der Minister soll persönliche Bekannte und Familienmitglieder bevorzugt haben. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.

Nach einem Krisengespräch mit Polizeigewerkschaftern erneuerten diese ihre vorangegangene Forderung nach einem Rücktritt des Ministers.

Sein Nachfolger Schuster hatte erst im November 2020 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Führung über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übertragen bekommen. Sein altgedienter Vorgänger musste gehen, nachdem ein bundesweiter Warntag zum Test der Alarmsysteme zum Fiasko geraten war. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigte sich dann, wie wenig Macht die Bundesbehörde bislang in solchen Lagen hat. Als Folge sollte Schuster mit den Ländern ein »Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz« aufbauen.

Zuletzt forderte Schuster deutlich mehr Geld für den Zivilschutz in Deutschland. »Fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für den Schutz der Bevölkerung wären ein guter Anfang«, sagte er dem SPIEGEL. Jahrzehntelang habe kaum jemand an das Thema gedacht. Doch der Ukrainekrieg führe »uns zwingend vor Augen, dass wir dies genau jetzt ändern müssen.«

Um die offenen Baustellen muss sich nun offenbar jemand anderes kümmern. Über einen Nachfolger für Schuster an der BBK-Spitze entscheidet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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