Sachsen Junge Union spielt wieder Rechtsaußen

Wieder sorgt ein Landesverband der Jungen Union für Wirbel, diesmal in Sachsen. Mit einer "Denkschrift zu Nationsvergessenheit und Wertekultur" will der dortige CDU-Nachwuchs eine Debatte anstoßen. Die NPD applaudiert - ebenso wie die CDU.


Berlin - "Das Selbstverständnis der Deutschen ist das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation", heißt es in dem siebenseitigen Papier der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien. Der "oft beschworene Verfassungspatriotismus" sei nicht das "einigende Band, das die Deutschen zusammenhält". Stattdessen, fordern die Nachwuchspolitiker, müsse Deutschland als "Wert für sich" anerkannt werden. Dazu gehöre unter anderem, das Singen der Nationalhymne in den Schulen einzuführen. Flaggen dürften "nicht zu einer Pflichtübung im Rahmen des Protokolls verkommen".

Die Denkschrift, die bereits auf dem Landesparteitag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende vorgestellt wurde, sorgt seither für Wirbel. Vertreter der SPD, PDS und der Grünen kritisierten den Vorstoß gegenüber der "Sächsischen Zeitung". Die rechtsextreme NPD, die seit kurzem im Sächsischen Landtag sitzt, applaudierte hingegen. "Wenn die jungen Kräfte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind in Sachsen zukünftig völlig andere Mehrheiten denkbar", jubilierte der NPD-Fraktionschef Holger Apfel.

Gegenüber der "Sächsischen Zeitung" legte JU-Landeschef Christian Piwarz noch nach: "In Brandenburg werden Schüler in afrikanischer Trommelmusik unterrichtet. Das können sie ja ruhig auch lernen, aber deutsches Liedgut gehört eben auch in den Unterricht."

Es ist nicht das erste Mal, dass ein JU-Landesverband am rechten Rand fischen geht. Für einen Skandal sorgte im Januar die Junge Union Wismar, als sie den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Festredner zu ihrem Neujahrsempfang einlud. Er sollte zum Thema "Die Antifaschismus-Keule und der Zeitgeist" reden. Hohmann war 2003 aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er in einer Rede im Zusammenhang mit dem Judentum das Wort "Tätervolk" gebrauchte. Auf Druck aus der Bundespartei wurde er in Wismar wieder ausgeladen, der JU-Kreisvorsitzende trat von seinem Amt zurück.

Im Februar dann beschloss der Berliner CDU-Landesvorstand den Ausschluss des Bezirkspolitikers Torsten Hippe wegen inhaltlicher Nähe zur NPD. Die JU des Bezirks Steglitz stellte sich hinter Hippe. Zuletzt geriet die JU im nordrheinwestfälischen Brühl in die Schlagzeilen. Zu einer Informationsveranstaltung luden die Jungpolitiker die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bewegung "Pro Köln" ein. Die Bewegung wird von einem bekannten Kölner Neonazi geführt.

SPD: CDU verliert Kontrolle am rechten Rand

In der SPD sieht man ein Muster. "Langsam kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Niels Annen, Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beim SPD-Parteivorstand, zu SPIEGEL ONLINE. Die sächsische Denkschrift habe einen "expliziten Bezug auf völkisches Denken". Der am Anfang zitierte Spruch des Dichters Fichte sei ein "Code, der sich in vielen rechtsextremen Schriften" finde. Das Zitat lautet: "Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Auferstehn, lass diesen Glauben dir nicht rauben, trotz allem, allem was geschehen". Der Diskurs entspreche nicht der Linie der Mutterpartei, sagte Annen. "Die CDU verliert die Kontrolle an ihren Rändern."

Doch während sich die Mutterpartei in der Vergangenheit in der Regel schnell von skandalverdächtigen Texten distanziert hat, begrüßt die sächsische CDU den Vorstoß ihres Nachwuchses. Generalsekretär Michael Kretschmar lobte das Papier gegenüber SPIEGEL ONLINE als "wichtigen Denkanstoß". Man müsse in Deutschland mehr darüber sprechen, "was uns verbindet, wo wir unsere Kraft hernehmen". Es gehe um die "Werte, die Deutschland groß gemacht haben", wie Fleiß, Anstand, Pflichtbewusstsein. Auch entfalte das Bekenntnis zu Europa nicht ausreichend Bindewirkung, daher müsse man die nationale Identität thematisieren. "Themen, die von Demokraten besetzt werden können, dürfen nicht den Rechten überlassen werden", sagte Kretschmar.

JU: Rechte Wähler integrieren

Auch der Sprecher der JU Sachsen und Niederschlesien, Marco Hertwig, bestreitet jegliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut. Sämtliche Studien zeigten, dass die Deutschen ein völkisches Selbstverständnis hätten. "Das muss man so anerkennen", sagte er. Die Deutungshoheit dürfe nicht den Rechtsextremen überlassen werden. "Es war immer die Aufgabe der Union, die Wähler am rechten Rand zu integrieren."

Hertwig erinnerte daran, dass die JU Sachsen sich immer deutlich von der NPD abgegrenzt habe. So habe man am 13. Februar, als die NPD zum 60. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden durch die Innenstadt marschierte, auf dem Kongresscenter Lautsprecher aufgestellt und den Marsch von oben mit Charlie Chaplins Rede aus dem Film "Der große Diktator" beschallt.

JU-Landeschef Piwarz teilte in einer Erklärung mit: "Zu behaupten, der Jungen Union würde es darum gehen, bei den Rechtsradikalen auf Stimmenfang zu gehen, ist eine bewusst bösartige Lesart des Patriotismus-Papiers."

Carsten Volkery



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.