Sachsen Justizminister Heitmann zurückgetreten

Der umstrittene sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Heitmann waren mehrfach Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen worden.

Dresden - Heitmann sagte dazu am Dienstag, er habe sich zum Rücktritt entschlossen, weil die Beschuldigungen sein Ansehen beschädigt hätten.

Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erklärte, trotz aller Bitten des Kabinetts habe sich der Minister zu diesem Schritt entschlossen. "Wir sind alle sehr betroffen und traurig." Es gelte, diese Entscheidung zu respektieren.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen hatte dem Minister mehrfach Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Heitmann soll Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Kommunalpolitiker an einen Parteifreund weitergegeben haben. Diese Vorwürfe hatte er immer wieder zurückgewiesen.

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