Sondierung abgeschlossen Sachsen steuert auf Kenia-Koalition zu

Die sächsischen Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen stellten in Dresden ihr Sondierungsergebnis vor. Man sei sich "schon in vielem einig", heißt es. Zentrale Konfliktpunkte bleiben jedoch.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten"

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten"

Foto: DPA / Sebastian Kahnert

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Kenia-Koalition abgeschlossen. In Dresden stellten die Spitzenkandidaten der drei Parteien ein 13-seitiges Sondierungspapier vor, das nun verbindlich gelten soll, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Zuvor müssen die entsprechenden Gremien der Parteien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlung votieren.

"Wir haben uns geeinigt", eröffnete Martin Dulig, SPD-Landeschef, die Vorstellung der Ergebnisse. Drei Wochen mit stundenlangen Sitzungen sondierten die Parteien. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", sei das Motto der Verhandlungen, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU.

"Sicherlich noch ein weiter Weg"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier sagte, bei den Zielen seien sich die Verhandlungspartner "schon in vielem einig, auch wenn in den Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird." Das Sondierungspapier eröffne "die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren".

sächsischen Spitzenkandidaten: Zentrale Konfliktpunkte ausgeklammert.

sächsischen Spitzenkandidaten: Zentrale Konfliktpunkte ausgeklammert.

Foto: DPA / Sebastian Kahnert

In dem ausgearbeiteten "Sondierungsergebnis", das dem SPIEGEL vorliegt, legen sich die potenziellen Koalitionäre darauf fest, dass sie den öffentlichen Nahverkehr im Land ausbauen wollen, zudem soll es Gemeinschaftsschulen geben und mehr Bürgerbeteiligung.

In mehreren Punkten liegt allerdings noch keine Einigung vor: etwa, ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte. Ebenso ungeklärt ist, ob die Koalition das Wahlalter senkt, ein Parité-Gesetz einführt und ob der Landesverfassungsschutz umfassend umgebaut werden soll. Das zwischen Grünen und CDU strittige Polizeigesetz wird in dem Papier nicht erwähnt. Die Parteispitzen klammerten somit zentrale Konfliktpunkte aus, die nun erst in den Koalitionsverhandlungen gelöst werden sollen.

Bis Ende Januar muss Koalition stehen

Die Grünen werden am 12. Oktober auf ihrem Landesparteitag entscheiden, ob das Ergebnis ausreicht, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wann diese abgeschlossen werden und wann eine neue Regierung gewählt wird, ist noch unklar. Bis spätestens Ende Januar muss verfassungsgemäß eine neue Regierung im Amt sein. Danach stünden Neuwahlen an.

Eine Kenia-Koalition in Sachsen wäre nach Sachsen-Anhalt die zweite Regierungskoalition der drei Parteien in Deutschland. Auch in Brandenburg wird derzeit über ein solches Bündnis verhandelt. Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat keine Mehrheit mehr.

til/dpa
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