Sondierung abgeschlossen Sachsen steuert auf Kenia-Koalition zu

Die sächsischen Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen stellten in Dresden ihr Sondierungsergebnis vor. Man sei sich "schon in vielem einig", heißt es. Zentrale Konfliktpunkte bleiben jedoch.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten"
DPA / Sebastian Kahnert

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen: "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten"


Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Kenia-Koalition abgeschlossen. In Dresden stellten die Spitzenkandidaten der drei Parteien ein 13-seitiges Sondierungspapier vor, das nun verbindlich gelten soll, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Zuvor müssen die entsprechenden Gremien der Parteien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlung votieren.

"Wir haben uns geeinigt", eröffnete Martin Dulig, SPD-Landeschef, die Vorstellung der Ergebnisse. Drei Wochen mit stundenlangen Sitzungen sondierten die Parteien. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", sei das Motto der Verhandlungen, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU.

"Sicherlich noch ein weiter Weg"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier sagte, bei den Zielen seien sich die Verhandlungspartner "schon in vielem einig, auch wenn in den Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird." Das Sondierungspapier eröffne "die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren".

sächsischen Spitzenkandidaten: Zentrale Konfliktpunkte ausgeklammert.
DPA / Sebastian Kahnert

sächsischen Spitzenkandidaten: Zentrale Konfliktpunkte ausgeklammert.

In dem ausgearbeiteten "Sondierungsergebnis", das dem SPIEGEL vorliegt, legen sich die potenziellen Koalitionäre darauf fest, dass sie den öffentlichen Nahverkehr im Land ausbauen wollen, zudem soll es Gemeinschaftsschulen geben und mehr Bürgerbeteiligung.

In mehreren Punkten liegt allerdings noch keine Einigung vor: etwa, ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte. Ebenso ungeklärt ist, ob die Koalition das Wahlalter senkt, ein Parité-Gesetz einführt und ob der Landesverfassungsschutz umfassend umgebaut werden soll. Das zwischen Grünen und CDU strittige Polizeigesetz wird in dem Papier nicht erwähnt. Die Parteispitzen klammerten somit zentrale Konfliktpunkte aus, die nun erst in den Koalitionsverhandlungen gelöst werden sollen.

Bis Ende Januar muss Koalition stehen

Die Grünen werden am 12. Oktober auf ihrem Landesparteitag entscheiden, ob das Ergebnis ausreicht, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wann diese abgeschlossen werden und wann eine neue Regierung gewählt wird, ist noch unklar. Bis spätestens Ende Januar muss verfassungsgemäß eine neue Regierung im Amt sein. Danach stünden Neuwahlen an.

Eine Kenia-Koalition in Sachsen wäre nach Sachsen-Anhalt die zweite Regierungskoalition der drei Parteien in Deutschland. Auch in Brandenburg wird derzeit über ein solches Bündnis verhandelt. Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat keine Mehrheit mehr.

til/dpa



insgesamt 48 Beiträge
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stumpen89 03.10.2019
1. Gute Kompromisse
Ehrlich gesagt klingen die im Artikel erwähnten Kompromisse für mich als sächsischen Grünenwähler viel besser als erwartet. Mir unter 10 Prozent hätte ich weniger Entgegenkommen der CDU erwartet, zumal von der fast ins braun abkippenden tiefschwarzen Sachsen-Union. Mehr Nahverkehr, Gemeinschaftsschulen, mehr Bürgerbeteiligung, alles trägt maßgeblich die Handschrift der Grünen. Darüber freue ich mich natürlich, und wenn man die CDU im Bereich der inneren Sicherheit noch etwas kitzeln kann (Polizeigesetz entschärfen, mehr Personal in Polizei und Justiz, mehr demokratische Bildung in und außerhalb der Behörden, Verfassungsschutz reformieren und vor allem den Naziversteher Meyer-Plath entlassen, etc.), stört mich persönlich auch der fehlende Wille zum Strukturwandel in Lausitz und dem Leipziger Land auch nicht so sehr, obwohl jeder weiß, dass die Menschen dort mehr leiden werden, wenn man noch länger Kohle ausbuddelt, anstatt jetzt einen Wandel aktiv zu gestalten. Bravo, liebe Grüne, weiter so. Am Ende wird Sachsen dank euch doch ein Stückchen moderner.
brooklyner 03.10.2019
2.
Zitat von stumpen89Ehrlich gesagt klingen die im Artikel erwähnten Kompromisse für mich als sächsischen Grünenwähler viel besser als erwartet. Mir unter 10 Prozent hätte ich weniger Entgegenkommen der CDU erwartet, zumal von der fast ins braun abkippenden tiefschwarzen Sachsen-Union. Mehr Nahverkehr, Gemeinschaftsschulen, mehr Bürgerbeteiligung, alles trägt maßgeblich die Handschrift der Grünen. Darüber freue ich mich natürlich, und wenn man die CDU im Bereich der inneren Sicherheit noch etwas kitzeln kann (Polizeigesetz entschärfen, mehr Personal in Polizei und Justiz, mehr demokratische Bildung in und außerhalb der Behörden, Verfassungsschutz reformieren und vor allem den Naziversteher Meyer-Plath entlassen, etc.), stört mich persönlich auch der fehlende Wille zum Strukturwandel in Lausitz und dem Leipziger Land auch nicht so sehr, obwohl jeder weiß, dass die Menschen dort mehr leiden werden, wenn man noch länger Kohle ausbuddelt, anstatt jetzt einen Wandel aktiv zu gestalten. Bravo, liebe Grüne, weiter so. Am Ende wird Sachsen dank euch doch ein Stückchen moderner.
Das freut mich, solche Worte zu lesen, könnten Sie vielleicht erklären, was es mit der fast schon krankhaften Grünen-Hasserei vieler Sachsen und Ostdeutschen auf sich hat? Ganz ernst gemeint, ich wundere mich darüber schon seit langem.
cum infamia 03.10.2019
3. Cdu ?
Zitat von stumpen89Ehrlich gesagt klingen die im Artikel erwähnten Kompromisse für mich als sächsischen Grünenwähler viel besser als erwartet. Mir unter 10 Prozent hätte ich weniger Entgegenkommen der CDU erwartet, zumal von der fast ins braun abkippenden tiefschwarzen Sachsen-Union. Mehr Nahverkehr, Gemeinschaftsschulen, mehr Bürgerbeteiligung, alles trägt maßgeblich die Handschrift der Grünen. Darüber freue ich mich natürlich, und wenn man die CDU im Bereich der inneren Sicherheit noch etwas kitzeln kann (Polizeigesetz entschärfen, mehr Personal in Polizei und Justiz, mehr demokratische Bildung in und außerhalb der Behörden, Verfassungsschutz reformieren und vor allem den Naziversteher Meyer-Plath entlassen, etc.), stört mich persönlich auch der fehlende Wille zum Strukturwandel in Lausitz und dem Leipziger Land auch nicht so sehr, obwohl jeder weiß, dass die Menschen dort mehr leiden werden, wenn man noch länger Kohle ausbuddelt, anstatt jetzt einen Wandel aktiv zu gestalten. Bravo, liebe Grüne, weiter so. Am Ende wird Sachsen dank euch doch ein Stückchen moderner.
Na, die Grünen wären dumm, wenn sie nicht noch mehr bei der CDU "rausholen" würden . Die sind doch schon im " Panikmodus", der mittlerweile schon Merkels Berlin erreicht hat ...Parole : Hauptsache "regieren"...
didel-m 03.10.2019
4. Welche Partei will keine Nahverkehr, Gesamtschule, Bürgerbeteiligung?
Zitat von stumpen89Ehrlich gesagt klingen die im Artikel erwähnten Kompromisse für mich als sächsischen Grünenwähler viel besser als erwartet. Mir unter 10 Prozent hätte ich weniger Entgegenkommen der CDU erwartet, zumal von der fast ins braun abkippenden tiefschwarzen Sachsen-Union. Mehr Nahverkehr, Gemeinschaftsschulen, mehr Bürgerbeteiligung, alles trägt maßgeblich die Handschrift der Grünen. Darüber freue ich mich natürlich, und wenn man die CDU im Bereich der inneren Sicherheit noch etwas kitzeln kann (Polizeigesetz entschärfen, mehr Personal in Polizei und Justiz, mehr demokratische Bildung in und außerhalb der Behörden, Verfassungsschutz reformieren und vor allem den Naziversteher Meyer-Plath entlassen, etc.), stört mich persönlich auch der fehlende Wille zum Strukturwandel in Lausitz und dem Leipziger Land auch nicht so sehr, obwohl jeder weiß, dass die Menschen dort mehr leiden werden, wenn man noch länger Kohle ausbuddelt, anstatt jetzt einen Wandel aktiv zu gestalten. Bravo, liebe Grüne, weiter so. Am Ende wird Sachsen dank euch doch ein Stückchen moderner.
Diese Themen sind so beliebig. Man sieht wohin die Reise geht. Grüne und SPD werden in Sachsen weiter marginalsiert werden. Falls die Grünen dort aber nun renitent werden, gibts halt Neuwahlen.
Ronns 03.10.2019
5. Klasse :-(
Egal welche Partei man wählt, man bekommt Grün. Ich hatte mir von Herrn Kretzschmer wirklich erhofft er holt diese Bande nicht mit ins Boot. Da muss man bei der nächsten Wahl sein Kreuz wohl wirklich noch konservativer setzen.
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