Kritik an Michael Kretschmer »Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher«

In der sächsischen CDU regt sich Widerstand gegen den Russland-Kurs von Ministerpräsident Kretschmer. Nach SPIEGEL-Informationen sind vor allem die Parteimitglieder in Dresden und Leipzig unzufrieden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Foto: Robert Michael / dpa

Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird Kritik im eigenen Landesverband laut wegen seiner Äußerungen zu Russland. Vor einigen Tagen hatte er sich im CDU-Präsidium gegen die Linie des CDU-Bundeschefs Friedrich Merz gestellt. Er sagte dort, er teile die Bedenken, die mehrere Prominente um Alice Schwarzer in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formuliert hatten. Die dort vertretenen Positionen zu Russland bildeten zwar »nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung ab, aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, auch meine«, hatte Kretschmer laut Anwesenden gesagt.

Zuletzt hatte er sich kritisch zu einem möglichen Ölembargo gegen Russland geäußert. »Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?«, so der Ministerpräsident bei einem Besuch in Brüssel.

Mehrheit in Dresden für Merz-Kurs

An dem Kurs gibt es nun erhebliche Kritik an der Basis der sächsischen Union, etwa unter Kreisvorsitzenden. Der Dresdner Kreisvorstand etwa befragte seine Mitglieder zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. »Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident« habe kontroverse Reaktionen erfahren, schrieb der Dresdner Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Reichel in einer Mail an die Mitglieder zu der Befragung.

Ein mehrseitiges Dokument mit der Auswertung der Ergebnisse liegt dem SPIEGEL vor. 51 Prozent der Teilnehmenden der Befragung gaben demnach an, sie stimmten »vollkommen zu«, die Ukraine sollte seitens der Europäischen Union und der Nato mit schweren Waffen beliefert werden. 13 Prozent stimmten »eher zu«. 61 Prozent stimmten »vollkommen zu«, dass die Bundesrepublik die Sanktionen gegen Russland so lange erhalten soll, bis die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gesichert ist. Mehr als 80 Prozent befürworten eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato.

Pikant: 62 Prozent gaben an, den Kurs von Partei- und Fraktionschef Merz richtig zu finden. Dieses Ergebnis ist wohl als klares Unverständnis gegenüber Kretschmers Kurs zu verstehen. Insgesamt hatten sich mehr als 250 Mitglieder an der Befragung beteiligt, so viele wie noch nie, heißt es in der Auswertung.

»Sehr schwer, ihn zu unterstützen«

An dem Dokument angehängt sind zudem Stimmen der Mitglieder, die frei formulierte Statements abgeben konnten. Da heißt es etwa, der Ministerpräsident solle seine Auffassungen zum Thema als »eigene Meinung« deklarieren. Seine Positionen seien »mehr als unverständlich«. »Herr Kretschmer macht es einem gerade sehr schwer, ihn zu unterstützen«, so ein Mitglied. Oder auch: »Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher.« Er sollte zum Thema schweigen.

Auch in Leipzig gibt es Missstimmung. In einer geschlossenen Gruppe auf Facebook, die sich »Sächsische Union« nennt, entbrannte eine Diskussion, wie sich aus vorliegenden Nachrichtenverläufen ergibt. Der Leipziger Kommunalpolitiker Ansbert Maciejewski etwa echauffiert sich dort über den Ministerpräsidenten: »Ich denke, es ist genug in Putins Richtung gelaufen worden. Irgendwann ist es zu viel«, schreibt er da. Er wolle wissen, ob die Meinung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten auch die Auffassung des Landesvorstands sei.

Ein Leipziger CDU-Politiker gibt an, er hoffe, die Zitate von Kretschmer seien so nie gefallen in der Präsidiumssitzung. Andere teilen demonstrativ Fotos von Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Repräsentativ sind die Äußerungen in den Facebookgruppen und der Befragung in Dresden nicht, aber sie belegen, dass es deutlichen Widerspruch im Landesverband gibt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab, dass die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ablehnt.