Sachsen: Landtag will Immunität von NPD-Abgeordneten aufheben

Die parlamentarische Immunität von drei NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag soll aufgehoben werden. Der zuständige Ausschuss gab grünes Licht für das Vorhaben.

Dresden - Es handelt sich um NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel sowie die Abgeordneten Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel. Der Immunitätsausschuss habe einer entsprechenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt, sagte eine Landtagssprecherin heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp.

Das Parlament werde in der kommenden Plenarsitzung Mitte Oktober über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Sie war von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragt worden und soll den Weg frei machen für Anklagen beziehungsweise Strafbefehle gegen die drei NPD-Politiker. Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitlung vorgeworfen, Apfel und Petzold wurden wegen Beleidigung angezeigt.

als/ddp