Sachsen Linke attackiert CDU wegen Gleichsetzung der DDR mit Nazi-Regime

Wenige Wochen vor der Sachsen-Wahl wird der Ton rauer. Die Linke umwirbt die Bürger mit einem "modernen Sozialismus". Die CDU mahnt: Dieser habe in der Geschichte des Landes nur Schaden angerichtet.

Sächsische Linken-Chefin Antje Feiks
Peter Endig/dpa

Sächsische Linken-Chefin Antje Feiks


Ein Facebook-Post der sächsischen CDU sorgt für Unmut bei den Linken: Sie werfen der CDU im Freistaat vor, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen, ist eine mustergültige Verharmlosung des Faschismus und der Naziverbrechen inklusive des Holocaust", erklärte Parteichefin Antje Feiks in Dresden.

Feiks bezog sich auf Fotos, die die sächsische Union auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht hatte. Ein Foto der im Februar 1945 durch Bomben zerstörten Stadt Dresden wurde dabei mit einem Bild aus Görlitz von 1990 kombiniert und mit einem Spruch versehen: Sozialismus habe nur für Leid gesorgt, heißt es in dem Post. Egal ob national oder "real existierend".

"Dies damit zu begründen, dass im Begriff Nationalsozialismus das Wort Sozialismus auftaucht, macht einen sprachlos. Wer so etwas sagt, denkt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten", erklärte Feiks.

"Wir haben kein Interesse an einer Wiederholung"

Die Linkspartei wirbt zur Landtagswahl am 1. September für einen modernen und demokratischen Sozialismus. "Unsere Vorstellung vom demokratischen Sozialismus unterscheidet sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus", sagte Spitzenkandidat Rico Gebhardt.

Die sächsische Union verteidigte ihren Post auf Facebook. "Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung", sagte Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Sachsen nach 1990 die Möglichkeit eröffnet, den heutigen Wohlstand zu erarbeiten.

"Die Linkspartei wirbt in Sachsen auf Plakaten für die Rückkehr zum Sozialismus. Das können wir so nicht stehen lassen", sagte auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks. Der Sozialismus nehme den Menschen ihre individuellen Freiheiten und sei leistungsfeindlich: "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass es einen gewandelten, demokratischen Sozialismus geben könnte."

In Sachsen regiert Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit der SPD. Dass die Koalition ihre Arbeit fortsetzen kann, ist unwahrscheinlich, wie unter anderem der jüngste SPON-Wahltrend zeigte.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


mho/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.