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Sachsen Ministerpräsident Kretschmer ehrte CDU-Großspender

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ehrte einen Unternehmer für gesellschaftliches Engagement. Der Ausgezeichnete spendete 25.000 Euro an Kretschmers CDU – die bestreitet einen Zusammenhang.
aus DER SPIEGEL 22/2022
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Landtagswahljahr 2019 zeichnete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Unternehmer aus, der 25.000 Euro an die CDU Sachsen spendete. Der Unternehmer Ernst Lieb wurde von Kretschmer auf einer Veranstaltung gewürdigt, weil er sich laut Bericht der »Sächsischen Zeitung« »in besonderer Weise gesellschaftlich engagiert und so den Zusammenhalt stärkt«. Ein Termin mit persönlichen Worten des Ministerpräsidenten fand in der Elbe Flugzeugwerke GmbH in Dresden statt.

Aus: DER SPIEGEL 22/2022

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Auf Nachfrage streitet die Staatskanzlei einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Auszeichnung ab. »Herr Lieb wurde vor allem für seinen 25-jährigen heraus­ragenden Einsatz – über die Geschäftsführung seines am Weltmarkt erfolgreich agierenden Unternehmens – hinaus als Präsident und Unterstützer der FC Oberlausitz Neugersdorf vorgeschlagen«, heißt es. Die Auswahl der Menschen, die geehrt werden, »erfolgt auf Basis initiativer Vorschläge aus der Bevölkerung bzw. auch durch Abfragen bei Kammern, der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH etc.«.

Ob Kretschmer weitere Personen auszeichnete, die Großspender sind, kann die Staatskanzlei nicht sagen: »Ob und in welcher Höhe Spenden an die Parteien gezahlt werden, war und ist nicht Gegenstand der Prüfung oder Bewertung ehrenamtlichen Engagements durch die Staatskanzlei.«

Weiter weist das Büro des Ministerpräsidenten darauf hin: »Neben der öffentlichen Parteienfinanzierung sind auch Spenden von Privatpersonen oder Unternehmen zulässig. Dem Anspruch der Bürger, zu erfahren, wie sich Parteien finanzieren, wird mit dem Gebot der Transparenz nach dem Parteiengesetz Rechnung getragen.« Lieb selbst war für den SPIEGEL nicht zu erreichen.

Kretschmer, der auch sächsischer CDU-Landesvorsitzender ist, gewann die Landtagswahl 2019 mit einem umfangreichen Wahlkampf. Die CDU landete bei 32,1 Prozent und regiert seither in einer Keniakoalition mit SPD und Grünen.

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