Sachsen Milbradt benötigt zwei Wahlgänge
Dresden - Im zweiten Anlauf wählte der Landtag den 59-Jährigen heute in Dresden in geheimer Abstimmung. Er bekam abermals nur 62 Stimmen. Die Koalition von CDU und SPD kommt im 124-köpfigen Parlament auf insgesamt 68 Sitze. Allerdings fehlte heute eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt.
Zunächst war die Wiederwahl Milbradts zum Ministerpräsidenten noch gescheitert. Der CDU-Landesvorsitzende hatte im ersten Wahlgang ebenfalls nur 62 Stimmen, damit aber eine weniger bekommen, als nötig gewesen wäre. Bei der zweiten Abstimmung reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für den Kandidaten der rechtsextremen NPD, Uwe Leichsenring, hatten 14 Abgeordnete votiert und damit mindestens zwei Vertreter aus anderen Fraktionen.
Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sieht durch die überraschenden Stimmen für die NPD den Ruf Sachsens erneut geschädigt. Alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, seien durch das Wahlergebnis konterkariert worden, sagte Hermenau.
Bereits vor der Sitzung war darüber spekuliert worden, ob es bei der CDU Abweichler geben könnte. Bei der SPD hatten alle 13 Abgeordneten angekündigt, für Milbradt zu stimmen.
Milbradt gehörte dem Kabinett Biedenkopf seit Gründung des Freistaates Sachsen im Jahre 1990 an. Er war Finanzminister bis Anfang 2001. Bundesweit bekannt wurde er, als er im Jahre 2001 von Biedenkopf als Finanzminister entlassen wurde. Biedenkopf hatte ihn damals als guten Kassenwart, aber schlechten Politiker bezeichnet. Im Herbst 2001 gewann Milbradt einen parteiinternen Machtkampf um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gegen den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Daraufhin wurde er Ministerpräsident.
Am Donnerstag sollen die Minister der ersten CDU/SPD-Regierung Sachsens vereidigt werden. Das Bündnis war notwendig geworden, nachdem die CDU bei der Landtagswahl vor siebeneinhalb Wochen unter Milbradts Führung im Vergleich zur Abstimmung 1999 knapp 16 Prozentpunkte eingebüßt und damit erstmals in Sachsen ihre absolute Mehrheit verloren hatte.
