Sachsen Milbradt reichte Rücktritt ein

Sachsens Ministerpräsident Milbradt hat wie angekündigt seinen Rücktritt eingereicht. Der CDU-Politiker zog damit die Konsequenzen aus der Landesbank-Affäre. Um die Wahl seines Nachfolgers gibt es Streit.


Dresden - Nach sechs Jahren als Regierungschef hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Ein Sprecher bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben am Vormittag bei Landtagspräsident Erich Iltgen eingetroffen sei. Am vergangenen Samstag war der 63-Jährige bereits als CDU-Landeschef zurückgetreten.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt: "Einleitung eines Generationenwechsels"
AP

Sachsens Ministerpräsident Milbradt: "Einleitung eines Generationenwechsels"

Vor sechs Wochen hatte Milbradt nach langen Querelen um die Fast-Pleite der Landesbank seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Er stand wegen der Affäre um die Landesbank SachsenLB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Die SachsenLB hatte sich in den USA mit Ramschhypotheken verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden.

Milbradt bezeichnet seinen Rückzug als Einleitung eines Generationswechsels. Vergangenen Samstag wählte die Union den 49-Jährigen Finanzminister Stanislaw Tillich bereits zum CDU-Landesvorsitzenden. Am Mittwoch soll er Milbradt auch als Ministerpräsident folgen.

Milbradt hatte den Posten des Ministerpräsidenten am 18. April 2002 nach einem monatelangen Machtkampf mit Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) übernommen. In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU und SPD.

Um die Wahl seines Nachfolgers ist erneut Streit entbrannt. Linke, FDP und Grüne kritisierten, dass es auf dem Stimmzettel keine Chance gebe, mit "Nein" zu votieren. Vielmehr können die Abgeordneten nur zwischen Tillich und dem Rechtsextremen Johannes Müller entscheiden oder sich der Stimme enthalten. "Diese Situation ist für uns inakzeptabel. Wir können uns natürlich nicht bei einem NPD-Kandidaten der Stimme enthalten", sagte Linke-Fraktionschef André Hahn. Das Verfahren war bereits bei der Wahl von Milbradt 2004 auf Kritik gestoßen.

fat/ddp/dpa/AP



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