Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über Widerstand gegen den Lockdown »Diese Leute müssen jetzt zur Seite treten«

Die Corona-Lage in Sachsen ist so dramatisch, dass ab Montag ein Lockdown gilt. Ministerpräsident Kretschmer verteidigt seine Kursänderung – und sagt, warum er auf Unvernünftige keine Rücksicht mehr nimmt.
Ein Interview von Florian Gathmann und Steffen Winter
Christdemokrat Kretschmer

Christdemokrat Kretschmer

Foto: Max Stein / ronaldbonss.com / imago images

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wie konnte ausgerechnet Sachsen zum Corona-Spitzenreiter unter Deutschlands Bundesländern werden?

Kretschmer: Das ist eine Momentaufnahme, die sich auch wieder ändern wird. Es ist eine Welle, die in den Norden läuft. Die Kollegen in Norddeutschland sind auch sehr besorgt und führen die gleichen Diskussionen wie wir. Und sie spüren ebenfalls, dass Maßnahmen, die die Freiheit beschneiden, der Bevölkerung schwer vermittelbar sind.

SPIEGEL: Aber nirgends ist die Lage so dramatisch wie in Sachsen.

Kretschmer: Wir hatten in der ersten Welle kaum Corona-Fälle, der Sommer war sehr entspannt. Die Warnungen von Virologen, aber auch von der Politik haben sich zum Teil verbraucht. Es ist schon so, dass das persönliche Erleben viel mehr mit den Menschen macht als kluge Analysen. Eine kleine Minderheit von Unvernünftigen hat auch dazu beigetragen, dass die Situation zunehmend kritischer wird.

SPIEGEL: Hat Sachsen noch freie Kapazitäten in den Krankenhäusern?

Kretschmer: Wir arbeiten am Limit, haben aber ein gutes System der Verteilung. Aus dem Erzgebirge und aus der Oberlausitz werden Patienten nach Dresden und Leipzig gefahren. Wir sind im Gespräch mit anderen Bundesländern, sodass die Verteilung zur Not auch über Sachsen hinausgehen kann.

Zur Person
Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Michael Kretschmer, geboren 1975 in Görlitz, ist seit Dezember 2017 sächsischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Landes-CDU. Von 2002 bis 2017 war er Mitglied des Bundestags, zwischen 2005 und 2017 Generalsekretär der sächsischen CDU.

SPIEGEL: Sie haben keine Kontrolle mehr über Ihr Gesundheitssystem?

Kretschmer: Über das Gesundheitssystem haben wir die Kontrolle, aber um die Pandemie unter Kontrolle zu haben, braucht es eine Nachverfolgung der Kontakte. Das ist jetzt extrem schwierig. Bundeswehr und Landesbedienstete helfen in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung.

SPIEGEL: Ist denn überhaupt noch Nachverfolgung möglich?

Kretschmer: Sie ist nicht einfach. Auch da kommt es auf die Bevölkerung an. Wenn alle nur mit verschränkten Armen darauf warten, dass das Gesundheitsamt sie anruft, wird die Eindämmung nicht gelingen. Wir können jetzt nicht mehr darauf Rücksicht nehmen, dass Leute abseitsstehen und alles schwierig finden. Noch vor einer Woche habe ich ausschließlich Briefe bekommen, die mich aufgefordert haben, weiter zu lockern. Das zeigt, wie die gesellschaftliche Stimmung ist. Doch die Situation ist viel dramatischer als im Frühjahr, und die Bevölkerung geht um ein Vielfaches leichtfertiger damit um. Wir müssen jetzt entschieden handeln.

SPIEGEL: Wo haben Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht, die zu der trügerischen Sicherheit geführt haben?

Kretschmer: Im Sommer waren die Lockerungen absolut richtig. Wir leben in einem Rechtsstaat: Deutschland hat erlebt, wie eine Vielzahl von Beschränkungen gerichtlich aufgehoben worden ist, weil sie nicht verhältnismäßig waren. Es muss angemessen gehandelt werden, gerade wenn es um Einschränkung von Freiheit geht. Es geht um eine gesellschaftliche Akzeptanz, die man erringen muss. Aber jetzt haben wir eine andere Lage.

SPIEGEL: Ihr Nachbarland Tschechien wurde Ende September zum Risikogebiet erklärt, doch der Grenzverkehr erst Mitte November eingeschränkt. Ein Fehler?

Kretschmer: Ohne die tschechischen und polnischen Ärzte und Krankenschwestern, ohne die osteuropäischen Mitarbeiter von DHL würden hier die medizinische Versorgung, die Versorgung im Pflegeheim und in anderen wirtschaftlichen Bereichen zusammenbrechen. 

SPIEGEL: Gibt es nichts, was Sie im Nachhinein als Fehler ansehen?

Kretschmer: Es gibt eine ganze Menge Dinge, die ich heute anders machen würde. Die Einschränkungen im Frühjahr waren zu hart und zu lange. Aber Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Einschränkungen jetzt hätten schneller kommen müssen. Die Schließung der Pflegeheime zum Beispiel. Da hatten aber auch viele Verantwortliche das Frühjahr in ganz unangenehmer Erinnerung.

SPIEGEL: Noch im Oktober haben Sie vor Hysterie gewarnt. Haben Sie Ihre Sachsen zu lange in Sicherheit gewiegt?

Kretschmer: Hysterie ist auch in der jetzigen Zeit ein ganz schlechter Ratgeber. Wir erleben viele hysterische Menschen, die der Meinung sind, mit dem Impfstoff bekommen sie einen Chip eingepflanzt. Wir brauchen einen kühlen Kopf, und wir müssen die Menschen bestärken, diese Maßnahmen mitzutragen. Nach zehn Monaten Pandemie haben sich leider viele Warnungen verbraucht. Jetzt ist es aber wirklich ernst.

SPIEGEL: Sie haben sehr lange auf Eigenverantwortung gesetzt. Zu lange?

Kretschmer: Eigenverantwortung ist wichtig. Man muss etwa die Vorgaben dazu, wie viele Menschen zu Weihnachten kommen dürfen, nicht ausreizen. Man muss die letzten verbleibenden Tage nicht in die Innenstädte stürmen. 

SPIEGEL: Interessanterweise sind die Hotspots im Freistaat nicht die Großstädte, sondern dünn besiedelte Landkreise. Woran liegt das?

Kretschmer: Es hat viel mit der Situation in den Pflegeheimen dort zu tun. Es hat etwas mit dem Alter der Bevölkerung im ländlichen Raum zu tun. Und es gibt offenbar generell eine pandemische Ausbreitung deutschlandweit von Süden nach Norden. Dass die Großstädte im Freistaat bislang eher ausgenommen waren, kann auch damit zu tun haben. 

SPIEGEL: In den Landkreisen Bautzen, Görlitz, dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Meißen war die AfD bei den vergangenen Wahlen besonders stark – dort sind nun auch die Inzidenzen sehr hoch. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Ihr sächsischer Parteifreund Marco Wanderwitz, sieht da einen Zusammenhang. Sie auch?

Kretschmer: So einfach ist es wahrscheinlich nicht. Andererseits: Schauen Sie sich die Wortmeldungen von AfD-Politikern an, die keine Gelegenheit auslassen, das Virus, seine Wirkung und die Schutzmaßnahmen infrage zu stellen. Diese Partei stellt Bundestagsabgeordnete, die ohne Maske demonstrieren. Diese Partei irrlichtert – nachdem sie uns im Frühjahr noch aufgefordert hat, den Katastrophenfall auszurufen. Das ist unglaublich. Und es gibt natürlich auch in Sachsen Menschen, die sich ausschließlich in dieser Blase bewegen und die nur Informationen aus diesen Kreisen wahrnehmen und sich darin bestätigt fühlen. 

SPIEGEL: Also hat Ihr Parteifreund Wanderwitz doch recht?

Kretschmer: Ich bin kein Statistiker. Ich will diese Sichtweise daher weder abstreiten noch bestätigen. Wir müssen jetzt schon auch aufpassen, dass wir kein Futter für neue Verschwörungstheorien liefern, die Situation ist anstrengend genug. Aber eines ist auch klar: Wir haben in Sachsen viel diskutiert – und jetzt ist einfach mal Schluss damit. Wir sind an einem ganz gefährlichen Kipp-Punkt.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Kretschmer: Wer will, kann immer noch eine andere Meinung haben und unsere Maßnahmen in Zweifel ziehen, so ist das in einem freien Land. Aber das ist jetzt nicht mehr entscheidend, diese Leute müssen jetzt zur Seite treten. Wir haben ab Montag eine klare Regelung, die in aller Konsequenz durchgesetzt und kontrolliert werden wird. Damit wir in vier Wochen eine deutlich niedrigere Inzidenz und keine Überlastung der Krankenhäuser haben. Ganz offenbar haben wir unser erstes Ziel nicht erreicht: Schulen und Kindergärten offen halten zu können. Das zweite Ziel ist aber nicht verhandelbar. Die medizinische Versorgung muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein.

SPIEGEL: Sie haben dieser Tage im ZDF gesagt: »Wir müssen der Verdummung in diesem Land entgegentreten.« Wen und was meinen Sie? 

Kretschmer: Dieses Land profitiert davon, dass es wissenschaftlichen Fortschritt aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt, beispielsweise in der Medizin. Natürlich kann gleichzeitig jeder etwas brabbeln und irgendwelches Halbwissen verbreiten, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mit solchen Leuten kann man auch diskutieren, das ist ja immer mein Ansatz gewesen. Aber wir müssen uns diesem Unsinn jetzt noch klarer entgegenstellen und dagegen argumentieren. Meinungen sind eben keine Fakten, da ist jetzt Schluss.

SPIEGEL: Am Sonntag werden die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Merkel konferieren. Was erwarten Sie von der Beratung?

Kretschmer: Wir gehen jetzt unseren harten, sächsischen Weg. Das ist entschieden. Ich werde dafür plädieren, dass man Pflegeheime nur noch mit negativem Schnelltest besuchen darf. Und dafür, dass Ausgangsbeschränkungen nur dann sinnvoll sind, wenn auch Schulen, Kitas und Geschäfte geschlossen sind. Für die Wirtschaft braucht es natürlich Unterstützung, aber da ist Peter Altmaier dran. Und wir müssen endlich das Thema Skifahren klären.

SPIEGEL: Wofür sind Sie?

Kretschmer: Wenn selbst die Südländer Bayern und Baden-Württemberg dagegen sind, dann sollten wir die Skigebiete in dieser Saison nicht öffnen. Alles andere wäre angesichts der Zahlen inkonsequent. Da braucht es jetzt endlich eine gemeinsame Linie und Planungssicherheit für alle.