Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen "Volkseinwand" starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Foto: Oliver Killig/ dpa

Im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl im Herbst soll in Sachsen ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. Deshalb schlage er einen solchen Volkseinwand als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Bürgern in Sachsen solle auf diese Weise ermöglicht werden, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", schreibt Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll."

"Dem Volk das letzte Wort"

Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. "Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen", so Kretschmer.

Im Herbst werden in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die SPON-Umfragen zeigten, dass die CDU in Sachsen ebenso wie die mit ihr regierende SPD mit Verlusten rechnen muss. Grüne und AfD sind dagegen im Aufwind.

Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes, erklärt Kretschmer. "Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!", schreibt der CDU-Politiker in dem Beitrag. Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bürgerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten Sachsengesprächen, die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: "Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen." Stattdessen erlebe er, "dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen".

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