Vorwurf der Volksverhetzung Mitglied eines rechtsextremistischem Verlages in Sachsen verhaftet
Der Ermittlungsrichter hatte am 30. Mai Haftbefehl erlassen
Foto: Christoph Schmidt / dpaIm sächsischen Röderaue nördlich von Dresden ist ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurden Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie die drei weiterer Beschuldigter in Sachsen und Brandenburg durchsucht.
Alle vier Beschuldigten betätigten sich der Bundesanwaltschaft zufolge spätestens seit August 2018 in einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Dach des Verlags Der Schelm »eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie« zu verbreiten, »insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher«. Damit würden sie »fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte« begehen.
Über den Verlag hätten die Beschuldigten rechtsextremistische Schriften vertrieben, vor allem Nachdrucke indizierter Werke. Dafür hätten sie auch Lagerräume genutzt, in denen sie Tausende »im Ausland gedruckte Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten« aufbewahrten.
Dem Verhafteten kam den Angaben zufolge eine herausgehobene Funktion in der Vereinigung zu. So bearbeitete er unter anderem online eingegangene Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an.
Einsatz unter Leitung von Soko Rex
Bei den Durchsuchungen waren Beamte der sächsischen und brandenburgischen Polizei unter Leitung der Sonderkommission Rechtsextremismus, genannt Soko Rex, des Landeskriminalamtes Sachsen im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs soll am Donnerstag darüber entscheiden, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommt. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren Mitte Mai wegen der besonderen Bedeutung des Falls von der Leipziger Staatsanwaltschaft übernommen und am 30. Mai Haftbefehl erlassen.
