Sachsen Neue Vorwürfe gegen Justizminister Heitmann

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hat Justizminister Steffen Heitmann schon mehrfach kritisiert. Der Minister soll Dienstwege umgangen und Informationen über Verfahren eingeholt haben. Jetzt steht Heitmann erneut in der Schusslinie: Giesen warf dem CDU-Politiker vor, Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.

Dresden - Laut Giesen lässt sich aus kürzlich kontrollierten Ministerialakten schließen, dass Heitmann 1997 Parteifreunde über laufende Vorermittlungen gegen den Görlitzer CDU-Finanzdezernenten Rainer Neumer wegen angeblicher Veruntreuungen informiert habe. In den Akten fand Giesen am 18. Juli entsprechende handschriftliche Vermerke des Ministers. Dies verstoße gegen das Ministergesetz, sagte der Datenschützer in Dresden.

Giesen zufolge verpflichtet das sächsische Ministergesetz die Mitglieder der Staatsregierung zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten, die ihnen amtlich bekannt geworden sind. Heitmann habe aber - wie eine Aktennotiz belege - den CDU-Landtagsabgeordneten Volker Bandmann über das Görlitzer Verfahren informiert. In einer Verfügung zu dem Vorgang formulierte Heitmann, "auf beschleunigte Behandlung hinzuwirken". Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Heitmann wies die Vorwürfe zurück. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Freistaat sei frei von jeglicher politischer Einflussnahme, entgegnete der CDU-Politiker. Er habe Inhalte eines Ermittlungsverfahrens niemandem weitergegeben.

Der Datenschutzbeauftragte hatte Heitmann in der Vergangenheit mehrfach wegen Verstöße gegen den Datenschutz kritisiert. Der Minister habe Dienstwege nicht eingehalten und sich über Verfahren informieren lassen. Nach Angaben von Giesen wurden am Dienstag im Justizministerium die Vorschriften für die Berichtspraxis über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften geändert. Unter anderem sei festgelegt worden, dass die Initiative dabei künftig in der Regel vom Generalstaatsanwalt ausgehen soll. Giesen werte diese Änderung als "vorweggenommenes" Ergebnis seiner Beanstandung. Sie beweise auch, "dass das bisherige, vom jetzigen Amtsinhaber persönlich zu verantwortende Berichtswesen korrigiert werden muss".

Die weitere Aufklärung und eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Weitergabe von personenbezogenen Daten obliegt nach Auffassung Giesens der Landesregierung. Die sächsische Staatsregierung wollte die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten nicht kommentieren. Die Beanstandungen Giesens seien für die Regierung jedoch Anlass gewesen, sich auf Änderungen der datenrechtlichen Regelungen zu verständigen, sagte Regierungssprecher Hartmut Häckel ohne Details zu nennen.

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