Krise der CDU Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

Stanislaw Tillich wird im Dezember vom Amt des sächsischen Ministerpräsidenten zurücktreten. Damit zieht der CDU-Politiker die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Nachfolger soll Generalsekretär Michael Kretschmer werden.
Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", teilte Tillich mit. Der 58-Jährige ist seit Mai 2008 Regierungschef in Sachsen.

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In den vergangenen Wochen hatte es heftige interne Debatten in der sächsischen CDU über den künftigen Kurs der Partei gegeben, nachdem man bei der Bundestagswahl hinter der AfD gelandet war. Tillichs Vorgänger und Parteifreund Kurt Biedenkopf hatte ihn in einem Interview für das schlechte Abschneiden der CDU in dem Bundesland mitverantwortlich gemacht. "Ich sorge mich um mein Lebenswerk", sagte er.

Tillich stammt aus Panschwitz-Kuckau, einem kleinen Ort in der Oberlausitz. Er ist Sorbe und gläubiger Katholik. Der verheiratete Vater zweier Kinder war der erste Ministerpräsident des Freistaats, der selbst aus Sachsen stammt - seine beiden Vorgänger, Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, kamen aus dem Westen. Tillich ist pragmatisch und feinsinnig - wurde aber häufiger als Zauderer wahrgenommen (lesen Sie hier ein ausführliches SPIEGEL-Porträt). Nun hat Tillich reagiert und räumt seinen Posten.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Nachfolger als Ministerpräsident und Parteichef soll der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. "Ich wünsche mir, dass unsere CDU-Fraktion und die SPD auch in diesem Amt Michael Kretschmer zu meinem Nachfolger wählen. Das Präsidium der Sächsischen Union hat sich einstimmig und mit größter Unterstützung hinter meinen Vorschlag gestellt", sagte Tillich. Bis Dezember will der Ministerpräsident seine Aufgaben noch "mit vollem Engagement" wahrnehmen.

Der 42-jährige Kretschmer aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag. Er war bislang Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag und Vizevorsitzender der Unionsfraktion.

Rechtsruck als Rettungsversuch

Auch der bisherige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre als früherer sächsischer Landesminister und Bundestagsabgeordneter des Freistaats eine Alternative für die Nachfolge Tillichs gewesen. Biedenkopf, der in Sachsen dreimal die absolute Mehrheit für seine Partei geholt hatte, hatte sich in der "Zeit" für ihn ausgesprochen. Doch de Maizières Ambitionen liegen wohl weiterhin in der Bundespolitik.

Seit Tagen war im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Ende September war CDU-Kultusministerin Brunhild Kurth zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.

Michael Kretschmer

Michael Kretschmer

Foto: Monika Skolimowska/ picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Der angekündigte Rücktritt von Tillich kommt dennoch überraschend. Einflussreiche Kräfte in der sächsischen CDU hatten ihn bis zuletzt davon zu überzeugen versucht, weiterzumachen. Allerdings war ihm signalisiert worden, dass er dafür künftig einen entschiedeneren politischen Kurs verfolgen müsste.

Nach der Wahl hatte Tillich eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus jedoch weitere Konsequenzen gefordert.

Die Bundes-CDU würdigte Tillichs Einsatz für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Sachsens Vizeministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig nannte den angekündigten Rücktritt folgerichtig. "Wenn Stanislaw Tillich nach der Bundestagswahl feststellt, dass es ein Weiter-so nicht geben kann, dann ist sein Schritt jetzt konsequent", sagte er. Die Frage sei nun, welche Konsequenz der personelle Wechsel an der Spitze der CDU für die inhaltliche Ausrichtung der Partei und damit für die Regierungsarbeit und die Koalition habe.

Die Linke in Sachsen kritisierte die Entscheidung als verantwortungslos. Tillich habe "vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen" und entziehe sich nun der Verantwortung", teilte der Fraktionschef im Dresdner Landtag, Rico Gebhardt, mit. Kretschmer stehe "für den Kampf um den puren Machterhalt der CDU".

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke teilte mit, Tillichs Rücktritt sei "die einzig richtige und logische Reaktion auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre". "Sein verantwortungsloser Rechtskurs hat die AfD gestärkt, aber kein einziges Problem im Land gelöst." Im sächsischen Landtag stellt die CDU die größte Fraktion, gefolgt von Linken, SPD, AfD und Grünen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Landtag, Jörg Urban, sagte dem Sender MDR, die CDU habe in Sachsen massiv Wählerzuspruch verloren. Mit dem Rücktritt gebe sie zu, dass ihre Politik nicht gut für Sachsen gewesen sei. Kretschmer sei "selber in seinem Wahlkreis als Direktkandidat unterlegen, obwohl er Generalsekretär der Partei ist". Das spreche nicht dafür, dass er Rückhalt im Land habe.

Auch die FDP in Sachsen kritisierte den anstehenden Wechsel in der Staatskanzlei. Die CDU habe Gespür für Land und Leute verloren. "An vorgezogenen Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei", teilte der Landesvorsitzende Holger Zastrow mit, dessen Partei 2014 aus dem Landtag geflogen war.

Tillich resümierte seine 27 Jahre in der Politik mit den Worten: "Schaue ich auf die Ausgangslage 1990 und unser Sachsen heute, dann können wir, das heißt wir Sachsen, dankbar und stolz auf das Erreichte sein." Die Zeit als Ministerpräsident seien "die besten Jahre meines politischen Lebens" gewesen, teilte er mit .

apr/flo/dpa/AFP