Sondersitzung des Landtags nach Heidenau Sachsens Regierungschef warnt vor Hass

Rassisten heizen in Sachsen immer wieder die Stimmung gegen Asylbewerber an. Ministerpräsident Tillich, dessen CDU-Regierung wegen einer zu nachlässigen Haltung gegen Rechts in der Kritik steht, reagierte jetzt im Landtag.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Hass zerstört Demokratie und Gemeinschaft"
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Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Hass zerstört Demokratie und Gemeinschaft"


Nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau steht der Ministerpräsident des Landes, Stanislaw Tillich (CDU), unter Druck. Seit der Wende regiert seine Partei das Bundesland - wenn nun ein rechter Mob Brandsätze gegen Flüchtlingsheime schleudert, Steine und Böller auf davorstehende Polizisten wirft und Umstehende Beifall klatschen, sei das auch der CDU in Sachsen anzulasten, lautet die Kritik: Jahrelang seien rechtsextreme Bewegungen dort geduldet worden.

In einer Sondersitzung des sächsischen Landtags zur Asylpolitik versuchte Tillich nun gegenzusteuern.

Er verurteilte die Ausschreitungen von Heidenau deutlich. "Hier erheben sich Menschen über Menschen", sagte der Ministerpräsident zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags zur Asylpolitik. "Es wurden nicht verhandelbare Grenzen überschritten. Dafür gibt es kein Verständnis, keine Toleranz." Dagegen müsse es den Aufstand aller im Land geben. "Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land. Rassisten und Staatsfeinde haben Mitmenschen angegriffen, terrorisiert und verängstigt."

Weiter erklärte Tillich: "Hass zerstört Frieden, Hass zerstört Freiheit. Hass zerstört Demokratie und Gemeinschaft. Und Hass zerstört Wohlstand. Hass macht einsam und arm."

Tillich forderte angesichts der Pöbeleien gegenüber Politikern "Respekt vor dem Amt, aber auch vor der Person im Amt". In Heidenau hatten sich Demonstranten vor dem Haus des Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU) versammelt und den Politiker beschimpft. Am Freitag war Innenminister Markus Ulbig (CDU) von teils vermummten Linken beim Willkommensfest für die Flüchtlinge in der Stadt bepöbelt und ausgebuht worden. Er verließ die Veranstaltung nach wenigen Minuten.

Ulbig steht massiv in der Kritik, weil die Behörden erst nach zwei Krawallnächten von Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten durchgriffen und eine Kontrollzone in der 16.000-Einwohner-Stadt bei Dresden einrichteten. Im Landtag sagte Ulbig am Dienstag: "Die Strafverfolgung der Gewalttäter läuft auf Hochtouren, wir werden konsequent gegen diesen braunen Mob vorgehen."

"Mindestmaß an Menschlichkeit"

Wie Ulbig dankte auch Ministerpräsident Tillich den Menschen, die sich in Heidenau und andernorts in Sachsen für Flüchtlinge einsetzen. Der Regierungschef bedankte sich ausdrücklich beim Heidenauer Bürgermeister für seine klare Haltung und seine Arbeit: "Jürgen Opitz und sein Handeln - das ist ein Maßstab für unser Sachsen".

Der Regierungschef mahnte ein "Mindestmaß an Menschlichkeit" an, rief zu einem "Ruck der Barmherzigkeit" auf. "Machen wir aus Flüchtlingen unsere Kollegen, Nachbarn, Sportkameraden." Zugleich versprach er, dass es wegen der Unterbringungs- und Betreuungskosten für Flüchtlinge keine Abstriche in anderen Politikbereichen geben werde.

Lange Zeit hatte die sächsische Landesregierung den Hass in ihrem Land unterschätzt, zum Teil auch ignoriert (Lesen Sie hier eine Analyse). Dabei gab es viele Warnzeichen: Wochenlang bejubelten Tausende Pegida-Anhänger in Dresden islamfeindliche und ausländerfeindliche Parolen. Die rechtspopulistische AfD wurde für ihren Anti-Asyl-Wahlkampf mit dem Einzug in den Landtag belohnt

Rund sieben Wochen ist es her, da stand Ministerpräsident Tillich zuletzt im Landtag in Dresden und sagte: "Rassismus ist eine Schande, Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen. Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten." Das war vor den rechtsextremen Ausschreitungen von Heidenau.

heb



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