Sachsen Verfassungsrichter kippen umstrittenes Versammlungsgesetz

Das Gesetz sollte Demonstrationen an bestimmten Orten verbieten können. Doch der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das sächsische Versammlungsgesetz nun verworfen. Der Grund sind Formfehler. Damit bekamen Abgeordnete der Opposition Recht, die Klage eingereicht hatten. 
NPD-Anhänger in Dresden: Das verschärfte Versammlungsgesetz sollte Nazi-Aufmärsche verhindern

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Foto: Matthias Hiekel/ dpa
ler/dpa