Koalitionsgespräche in Sachsen Die lange Reise nach Kenia

In Sachsen ist nach der Landtagswahl lediglich eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Aber der Weg zu einem Bündnis könnte sich über Monate ziehen.

Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident hat schwierige Gespräche vor sich
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Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident hat schwierige Gespräche vor sich

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Sie hatten wochenlang gekämpft, Sonntagnacht feierten sie sich, doch allmählich holt die sächsischen Parteien die Realität ein. Die Wahl, so sprechen es Landespolitiker hinter vorgehaltener Hand aus, hat eigentlich nur Verlierer hervorgebracht. Die CDU, weil sie das schlechteste Ergebnis seit 1990 bei einer Landtagswahl in Sachsen holte, ebenso die SPD. Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke hat sich fast halbiert und verlor ihren Nimbus als starke Ostpartei. Selbst Grüne und AfD blieben unter ihren Erwartungen.

Einzige Regierungsoption ist in Sachsen die ungeliebte Kenia-Koalition, ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Den drei möglichen Partnern stehen komplizierte Gespräche bevor, vor allem langwierige. Die Grünen lassen über jeden Schritt Richtung Regierungsbank abstimmen. Am Samstag entscheidet ein Parteirat, ob Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen werden. Mitte Oktober folgt ein Parteitag, der darüber berät, ob dann auch wirklich Koalitionsgespräche stattfinden sollen. Steht ein Koalitionsvertrag, werden noch alle Mitglieder der Grünen befragt, was sie davon halten. Auch die SPD will ihre Parteibasis befragen. Da könnte es böse Überraschungen geben.

So erwartet man in Dresden schon, dass es sich noch bis Dezember hinziehen könnte, bis tatsächlich eine neue Regierung im Amt ist. Vier Monate hat der Landtag laut Landesverfassung Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Danach stünden Neuwahlen an. Bis dahin: alles beim Alten. Den bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD dürfte das recht sein. Im Wahlkampf machten sie keinen großen Hehl daraus, dass sie am liebsten gemeinsam weiterregieren wollen - ohne die Grünen.

Das sind die Punkte, die eine Regierungsbildung schwierig machen:

  • Zwischen den Grünen und der CDU gibt es bisher wenig Vertrauen. Schon vor fünf Jahren gab es einmal Koalitionsgeplauder zwischen den beiden Parteien. Nachdem die Grünen auf einem Parteitag beschlossen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu starten, zog sich die damalige Spitzenkandidatin Antje Hermenau aus der Parteiführung zurück. Der psychologische Aspekt macht schon in Sachsen-Anhalt Probleme, wo bereits eine Kenia-Koalition mit eher mäßigem Erfolg regiert. Hinzu kommt, dass CDU und SPD bisher vergleichsweise harmonisch miteinander regieren. Die Grünen sind hier die Eindringlinge in eine eingespielte Beziehung.
  • Bei den Inhalten sind vor allem CDU und Grüne weit voneinander entfernt. Einer der Knackpunkte: Sicherheit. Während die Grünen gerade gegen das neu geschaffene Polizeigesetz der Landesregierung klagten, warb die CDU im Wahlkampf mit einer Verschärfung. Die CDU will eine Autobahn ausbauen, die Grünen nicht. Ebenso haken könnte es bei dem Thema Bildung oder dem Umgang mit Extremismus.
  • Nicht nur bei den Grünen gibt es Vorbehalte, vor allem in der CDU formiert sich der Widerstand. Noch am Wahlabend erklärten Teile der konservativen WerteUnion, die CDU in Sachsen sollte überlegen, ob die Parteimitglieder über eine Koalition abstimmen dürfen. Der Politikprofessor und CDU-Wahlkampfstratege Werner Patzelt hält eine Regierung mit den Grünen für falsch und warnt davor, die AfD könnte dadurch "gemästet" werden. Fraglich ist, ob Kretschmer alle diese Kritiker aus den eigenen Reihen hinter sich versammeln wird.

Der Landesvorstand der SPD sprach sich am Montagabend bereits einstimmig für Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen aus. Als sich der CDU-Landesvorstand am Montagabend in Dresden versammelte, war die Stimmung erst einmal erleichtert, weil mehr CDU-Kandidaten ihre Wahlkreise verteidigten als erwartet wurde.

Allen voran Michael Kretschmer geht gestärkt aus der Wahl, weil er in Görlitz gegen eine starke AfD anzukämpfen hatte. Und trotzdem wurden auch in der Sitzung im Landesvorstand die ersten kritischen Fragen laut, wie solch eine Kenia-Koalition funktionieren solle. Noch diese Woche will man auf SPD und Grüne zugehen.

Ob die Verhandlungen gelingen, wird deshalb wieder für einen eine besondere Herausforderung: für Ministerpräsident Michael Kretschmer.



insgesamt 248 Beiträge
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auweia 03.09.2019
1. Wieso eigentlich Kenia?
Die Veranstaltung könnte statt "Kenia-Koalition" genausogut "Afghanistan-Koalition heissen.
ChristophST 03.09.2019
2. Die richtige Überschrift wäre
die lange Reise in den politischen Einheitsbrei. Was ist mit einer für die Demokratie wichtigen starken Opposition? Welche Partei fällt dem Wähler da ein? Schlimm. Die CDU soll lieber mit der AfD koalieren. Punktum. Sollen die Blauen beweisen ob sie nur starke Sprüche können, oder auch Politik.
timtimtam 03.09.2019
3. Minderheitenregierung
Wieso monate verhandeln und Zeit (wieder mal) verschwenden? Minderheitenregierung... Da müssen alle was tun und auch die afd ist gefordert.... Dann sieht man ja, ob und was die können oder nicht.... Aber nein, das wäre ja zu einfach. VG
Mara Cash 03.09.2019
4. Kenia-Koalition ineffektiv und schwierig
Ich selbst bin für eine Minderheitsregierung der CDU, die sich entsprechende Leihstimmen besorgen muss. Auf diese Weise würden die Konturen der einzelnen Parteien im Parlament nicht durch ineffektive, verwässernde Kompromissfindungen in einer erzwungenen Koalition abgeschliffen und gute Sachpolitik bei zu verhandelnden Parlamentsbeschlüssen stünde stärker im Vordergrund.
seinistes 03.09.2019
5. Nicht zweimal denselben Fehler
Liebe nicht-extremistische Politiker(innen), bitte machen Sie NICHT denselben Fehler wie bei den Koalitionsverhandlungen im Bundestag. Die Koalitionsverhandlungen müssen relativ zügig passieren, sonst schaffen Sie auch den Normalbürger zu überzeugen, dass er doch zur "dark side of the force" übergehen muss.
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