Sachsen-Wahl Tabubruch durch die Hintertür?

Der schwarz-roten Regierung in Sachsen droht bei der Landtagswahl im September das Aus. Will die CDU weiterregieren, braucht sie wohl die Grünen. Oder soll am Ende doch die AfD helfen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Eine Koalition mit der AfD ist für ihn ausgeschlossen
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Ministerpräsident Michael Kretschmer: Eine Koalition mit der AfD ist für ihn ausgeschlossen

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Eine gute Stunde schon hören die Gäste dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler zu, was die beiden CDU-Männer mit dem Land vorhaben: mehr Befugnisse für die Polizei, Staatstrojaner, mehr Abschiebungen. Da meldet sich ein Bürger: Er finde das ja alles sehr spannend, was hier besprochen werde, "aber sollte die CDU eine Koalition mit den Grünen eingehen, dann ist doch alles, was sie hier sagen, hinfällig." Gelächter im Saal.

"Eine Koalition mit den Grünen ist aus meiner Sicht nicht denkbar", erwidert Maaßen dem Herrn und erhält dafür viel Applaus.

Sicher, repräsentativ war die Veranstaltung in Radebeul in der vergangenen Woche nicht für die Sachsen-CDU. Nur drei von 60 christdemokratischen Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September hatten das Angebot der erzkonservativen WerteUnion angenommen, sich vom Ex-Geheimdienstler Maaßen unterstützen zu lassen. Dementsprechend war das Publikum ein besonderes.

Dennoch: Es gibt nicht nur am rechten Rand der CDU große Vorbehalte gegenüber den Grünen. Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst nutzt bei Wahlkampfveranstaltungen gern das Bild der "Verbotspartei", an der im Bundesrat seit Jahren Kompromisse in Fragen der Flüchtlingspolitik scheiterten. Zwischenzeitlich verglich er die Grünen wegen ihres "Absolutheitsanspruchs" auch schon mal mit der AfD. Kretschmers Wahlkampfberater Werner Patzelt sagt, eine Koalition mit den Grünen würde die CDU in Sachsen "zerreißen".

Wie will die CDU regieren - wenn nicht mit den Grünen?

Das Problem für die Grünenfeinde in der sächsischen CDU ist nur: Um weiterregieren zu können, wird womöglich kein Weg an den Grünen vorbeiführen. Laut der letzten SPIEGEL-ONLINE-Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ist die bisherige schwarz-rote Koalition von einer Mehrheit weit entfernt. Auch wenn SPD und CDU die FDP ins Boot holten, würde es nicht reichen. Zumal die Liberalen erst einmal den Sprung ins Parlament schaffen müssen.

Eine Koalition mit der AfD und mit den Linken hat Kretschmer kategorisch ausgeschlossen. Die aussichtsreichste Koalitionsvariante hieße demnach Kenia, also CDU, SPD plus Grüne - doch dagegen formiert sich der Widerstand in der CDU.

In der Sachsen-CDU wird deshalb immer öfter auch eine andere Option ins Spiel gebracht: eine Minderheitsregierung. Berater Patzelt würde sie einer Zusammenarbeit mit den Grünen vorziehen, einige CDU-Abgeordnete könnten sie sich gut vorstellen. "Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken", sagt der CDU-Abgeordnete Jörg Kiesewetter aus Eilenburg. Auch CDU-Landtagskandidat Gunter Thiele kann der Idee etwas abgewinnen, CDU-Landtagspräsident Rößler wirbt auf Veranstaltungen wie in Radebeul dafür.

Doch wie würde die Minderheitsregierung genau funktionieren? Genannt werden zwei Optionen:

  • Entweder die CDU regiert allein ohne eigene Mehrheit,
  • oder sie bindet die FDP als festen Partner in einer Minderheitsregierung an sich.

In beiden Konstellationen müsste die Minderheitsregierung sich für alle Vorhaben wechselnde Mehrheiten suchen. Dass SPD und Grüne dafür zur Verfügung stehen, ist unwahrscheinlich. Warum sollten sie eine oder zwei Parteien in der Regierung stützen, die keine offizielle Koalition mit ihnen eingehen wollen? Auch dass ausgerechnet die Linke einem CDU-Ministerpräsidenten dabei hilft, ist schwer vorstellbar.

Bliebe die AfD, die sich sicher leichter tun würde, konservative CDU-Politik in Sachsen in Teilen mitzutragen. Aber ist es wirklich denkbar, dass die CDU die Rechtspopulisten auf diese Weise ein Stück weit an der Regierungsarbeit teilhaben ließe?

Tolerierung durch die AfD - alles nur Theorie?

Für eine faktische Tolerierung durch die Rechtspopulisten bedürfte es nicht unbedingt einer formalen Vereinbarung. Schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag könnte die AfD der CDU behilflich sein. Die Landesverfassung sieht vor, dass der Regierungschef im ersten Wahlgang von der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt werden muss. Verfehlt er diese, genügt im nächsten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Womöglich würde schon eine Stimmenthaltung der Rechten reichen, um einen christdemokratischen Regierungschef ins Amt zu hieven.

Auf den ersten Blick erscheint das nur wie eine theoretische Möglichkeit. Zwar dürfte die Versuchung in der AfD groß sein, Einfluss auf die Regierungspolitik zu bekommen. In der Praxis aber dürfte sich die Partei ihre indirekte Unterstützung teuer abkaufen lassen wollen, vor allem, wenn sie wirklich stärkste Kraft im Freistaat würde.

Das wiederum brächte die CDU in die Bredouille, womöglich doch Absprachen mit der AfD treffen zu müssen. Einen offiziellen Rahmen für die Tolerierung dürften die Christdemokraten aber scheuen, nicht nur weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausgeschlossen haben. Überdies gibt es einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche Kooperation mit den Rechtsaußen untersagt (übrigens auch mit den Linken).

Aber was sind solche Aussagen und Beschlüsse nach der Wahl wert, wenn sich die Regierungsbildung schwierig gestaltet? Und wie werden sie ausgelegt? Die Frage wäre, ob sich in der Sachsen-CDU jene Kräfte durchsetzen könnten, die den Machterhalt um jeden Preis wollen - mit den Rechtspopulisten als gelegentlichen Mehrheitsbeschaffern. Es wäre ein Tabubruch durch die Hintertür.

Blick nach Magdeburg

Neu wäre das Modell Minderheitsregierung im Osten Deutschlands nicht. Vor 25 Jahren ließen sich in Sachsen-Anhalt Reinhard Höppner und sein rot-grünes Kabinett von der PDS tolerieren, nur vier Jahre nach dem Ende der DDR. Entsprechend groß war seinerzeit die Aufregung über das "Magdeburger Modell" in konservativen Kreisen. Ähnlich hohe Wellen dürfte es nun auf der anderen Seite des politischen Spektrums schlagen, ließe sich ein CDU-Ministerpräsident von der AfD tolerieren.

Ebenfalls in Magdeburg ist übrigens zu beobachten, wie es laufen kann, wenn sich die CDU, SPD und Grüne zum Regieren zusammentun. Seit 2016 gibt es dort eine Keniakoalition, die SPD ist hier hauptsächlich stiller Beobachter, Grüne und CDU befinden sich im Dauerclinch. Gerade sorgt der Borkenkäfer im Harz für Koalitionsgerangel. Keine schönen Aussichten, finden viele CDU-Parteikollegen in Sachsen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (im März 2002): Vorbild "Magdeburger Modell"?
dpa/dpaweb

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (im März 2002): Vorbild "Magdeburger Modell"?

Dann lieber allein? Auf die Option Minderheitsregierung angesprochen, wiederholt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stets seine Vorbehalte, er kämpfe für eine starke CDU. Parteiintern heißt es allerdings: Sollte der Amtsinhaber weder seinen Wahlkreis in Görlitz gegen den AfD-Kandidaten gewinnen noch für die CDU mehr als 26,9 Prozent holen - das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Sachsen - werde er sich kaum halten können.

Wer die erste Regierung im Land anführen könnte, die sich durch eine AfD tolerieren ließe oder die konservative Sachsen-CDU in eine Regierung mit den Grünen führt, ist also noch nicht ausgemacht. Anwärter, heißt es, würden sich für beide Varianten finden. Der Stress wäre in beiden Fällen garantiert.



insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
vegefranz 05.08.2019
1. Eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD ist einen Versuch wert
Es gibt ja beispielsweise auch LinksGrün in Bremen und Berlin (die Abwärts-Bundesländer schlechthin...)
whitewisent 05.08.2019
2.
Die Aufgabe ist eigentlich realtiv einfach, wer als demokratische Partei dafür sorgen will, dass ein Bündnis mit der AfD nicht nötig ist, muss soviel staatstragende Verantwortung tragen, über die eigenen Parteigrenzen hinwegzugehen um die politischen Mehrheiten zu bilden, welche nötig sind. Früher konnte man sich auch nicht R2G oder Grün-Schwarz vorstellen. Schwarz-Grün-Rot oder Grün-Rot-Gelb müssen darum auch in der Parteizentrale der Bündnisgrünen akzeptierte Bündnisse werden, wenn man keine Verhältnisse wie in Spanien, Belgien oder Italien will, wo der Eigensinn und laienhaftest Kalkül von Wenigen dafür sorgen, dass Länder und Regionen seit Jahren unregierbar in irgendwelchen Schwebezuständen verharren, was die Bürger irritiert und verängstigt, und die Rechten spüren nur weiteren Aufwind, da sie die Untauglichkeit der Realpoltik medial bestätigt sehen. Bei 6 bzw. 7 Parteien in der bundesdeutschen Parteienlandschaft ist einfach die Kompromissbereits Bürgerpflicht.
josho 05.08.2019
3. Trotz aller Versprechungen.....
.....und Schwueren ist es nur eine Frage der Zeit bis die CDU mit der AfD kooperiert- in welcher Form auch immer. Ein Narr, wer etwas anderes erwartet hat. Politik heißt Macht ergreifen und Macht erhalten. Das war noch nie anders und wird auch immer so sein. Es reicht ein Blick in die Geschichtsbücher...
dirkcoe 05.08.2019
4. Politischer Selbstmord
Sollte die Union den beschriebenen Weg gehen und eine von der AfD tolerierte Regierung bilden, dann kommt das bei der nächsten BTW dem politischen Selbstmord gleich. Damit wäre alles Gerede von Klein Annegret als heisse Luft entlarvt und der Wähler wird entsprechend reagieren.
petruz 05.08.2019
5. CDU muss aufpassen.
Bundesweit wäre eine irgendwie geartete Kooperation mit den Rechtsextremen der Todesstoß für die CDU. Alle Studien sagen, dass 80-90% der CDU-Wähler bundesweit die AfD für rechtsextrem hält, dass sind sogar etwas höhere Werte als bei Linken- und FDP-Wählern. Die Partei-Strategen sind daher momentan auf dem richtigen Weg, jede Zusammenarbeit mit der AfD dauerhaft auszuschließen, was ja sogar ein Hr. Maaßen tut.
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