Urteil zur Sachsen-Wahl AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden.

AfD-Funktionäre Joachim Keiler (v.l.), Jörg Urban, Anwalt Michael Elicker
Sebastian Willnow/DPA

AfD-Funktionäre Joachim Keiler (v.l.), Jörg Urban, Anwalt Michael Elicker


Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden. Ursprünglich hatte die AfD 61 Kandidaten nominiert, wegen formaler Mängel wurden aber nicht alle zugelassen.

Der Landeswahlausschuss hatte zunächst wegen formaler Mängel nur 18 Kandidaten zugelassen. Das Gremium beanstandete vor allem, dass die AfD auf zwei getrennten Parteitagen ihre Kandidaten aufstellte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die ersten 30 Bewerber wurden per Einzelwahl bestimmt, der Rest in einem Blockwahlverfahren.

Gegen den Beschluss des Wahlausschusses wehrten sich der AfD-Landesverband sowie acht Kandidaten, die selbst von der Kürzung betroffen waren. Im Eilverfahren erzielte die rechtspopulistische Partei daraufhin einen Teilerfolg. Der Verfassungsgerichtshof ließ am 25. Juli vorläufig auch die Listenplätze 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September zu. Diese Entscheidung bestätigten die Richter nun.

Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss

Die AfD hatte bereits vor der Entscheidung damit gerechnet, dass die Leipziger Verfassungsrichter nicht die gesamte Liste zulassen würden. Parteichef Jörg Urban hatte für diesen Fall bereits eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages angekündigt. Einen zweiten Gang vor das Bundesverfassungsgericht schloss er aber aus.

Theoretisch ist vor den Wahlen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe denkbar, wenn Beteiligte ihre Prozessgrundrechte verletzt sehen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine erste Beschwerde der AfD in dem Fall bereits abgewiesen.

Nach den Landtagswahlen kann allerdings ein Wahlprüfungsverfahren erfolgen. Dazu setzt der Landtag einen Wahlprüfungsausschuss ein. In der Konsequenz kann die Wahl dann sogar für ungültig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass durch die Entscheidung des Wahlausschusses die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.

kev/AFP/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
wi_hartmann@t-online.de 16.08.2019
1. "Demokratischer" Schachzug
Dieses Urteil des Landesgerichtshofes treibt der AfD noch mehr Stimmen zu. Nachdem die Kampagne mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit ein Rohrkrepierer war, kommt jetzt die Einschränkung der Wahl- freiheit. Die Besetzung des Landesherichtshofes erfolgte noch unter Regie der Altparteien.
Wal-Ire 16.08.2019
2. 128 Sitze plus/minus ein paar
Da sollte es mit nur 30 Sitzen schon knapp werden. Bei einem zu erwartenden Erdrutschsieg der ach so verfolgten und geknebelten sogenannten Alternative ist ja schon bei unter 25% der Stimmen Schluß. Was, wenn die Alternative sagen wir mal 80% oder gar DDR-Stimmanteile gewinnt? Da wird der Ruf zur Abschaffung de Demokratie und Bestallung von Bernd Höcke als Reichsverweser doch unhörbar laut!
juergenwolfgang 16.08.2019
3. ja klar
Zitat von Wal-IreDa sollte es mit nur 30 Sitzen schon knapp werden. Bei einem zu erwartenden Erdrutschsieg der ach so verfolgten und geknebelten sogenannten Alternative ist ja schon bei unter 25% der Stimmen Schluß. Was, wenn die Alternative sagen wir mal 80% oder gar DDR-Stimmanteile gewinnt? Da wird der Ruf zur Abschaffung de Demokratie und Bestallung von Bernd Höcke als Reichsverweser doch unhörbar laut!
Ja klar, sie haben sowas von Recht! Kommt die AFD in Sachsen an die Macht dann geht die Welt unter und die Erde dreht sich um die Sonne. Konzentrieren sie sich und ihre Meinungen doch mal auf die aktuelle Regierungsarbeit der GROKO. Da und mit ihr, der GROKO, geht immer mehr ein Stück weit Demokratie verloren. Sie haben aber Glück, der Beitrag wird vermutlich nicht veröffentlicht weil nicht Systemkonform!!
ulrich-lr. 16.08.2019
4. Idee
Zitat von wi_hartmann@t-online.deDieses Urteil des Landesgerichtshofes treibt der AfD noch mehr Stimmen zu. Nachdem die Kampagne mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit ein Rohrkrepierer war, kommt jetzt die Einschränkung der Wahl- freiheit. Die Besetzung des Landesherichtshofes erfolgte noch unter Regie der Altparteien.
Ja, die Kürzung der Kandidatenliste war eine absolute Schnapsidee. Die juristische Ohrfeige hat sich der Wahlausschuss in seinem Übereifer vollständig selbst zuzuschreiben. Offen gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landeswahlausschuss bei irgendeiner anderen bereits im Landtag vertretenen Partei auf diese Idee gekommen wäre. Und das auch noch mit dem Risiko, dass anschließend die ganze Wahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt werden kann. Das wäre dann der Super-Gau. Jetzt kann man nur hoffen, dass die AfD anschließend nach der Wahl auf dem Teppich bleibt und wirklich keine Wahlbeschwerde einreicht. Dass sie also mehr Vernunft und Fairness als der Landeswahlausschuss an den Tag legt. Ausgerechnet. Mannomann, ist das peinlich. Man hält es nicht aus.
pnegi 16.08.2019
5. Aufforderung zur Direktwahl...
Die Leute in Sachsen lassen sich nicht vergackeiern! Und schon gar nicht mit DDR-Methoden. Sie sind nicht 89 auf die Strasse gegangen, um sich von einer linksverblendeten Justiz- und Medienlandschaft irgendwelche Quoten vorsetzen zu lassen. Die 30 Listenplätze werden wohl gar nicht nötig sein. Weil nämlich dieser undemokratische Akt dazu führt, dass die Sachsen so viele Direktkandidaten für die AfD wählen werden, dass es auf jeden Fall zu einem Politikwechsel reichen wird. Bleibt zu hoffen, dass die Leute aus den alten Bundesländern gut zusehen und etwas lernen...
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