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29. August 2014, 17:32 Uhr

Landtagswahl in Sachsen

Die AfD lauert auf das Erbe der FDP

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Die Wahl in Sachsen könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Die letzte schwarz-gelbe Regierung der Republik steht vor dem Aus. Und die AfD will erstmals in einen Landtag einziehen.

Berlin - Die FDP kämpft ums nackte Überleben. Die AfD lauert auf das Erbe. Und ganz nebenbei geht die Ära christlich-liberaler Koalitionen zu Ende. Wenn am Sonntag in Sachsen rund 3,4 Millionen Menschen aufgerufen sind, einen neuen Landtag zu wählen, dann ist für Dramatik gesorgt. Und das in einem Land, in dem seit 25 Jahren die CDU regiert - und wohl auch weiterregieren wird.

Die Frage ist: mit wem? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der Niedergang der Liberalen auch in Sachsen nicht aufzuhalten sein, Umfragen sehen sie seit Monaten nicht im Landtag. Für die politische Landkarte Deutschlands hätte das Konsequenzen: Vor ein paar Jahren noch dominierte hier Schwarz-Gelb, am Sonntag nun könnte die Farbkombination völlig verschwinden. Zugleich schickt sich die Alternative für Deutschland (AfD) an, den Platz der FDP im Parlament einzunehmen. Verschiebt die Landtagswahl in Sachsen nachhaltig die politischen Koordinaten der Republik?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlsonntag:

Welche Koalitionsregierungen sind möglich?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird sich wohl einen neuen Partner suchen müssen. Dass es die FDP doch noch in den Landtag schafft, ist unwahrscheinlich, genauso eine Alleinregierung der CDU. Tillichs erste Wahl dürfte die SPD sein. Die Sozialdemokraten sind in Sachsen schwach, 10,4 Prozent holten sie vor fünf Jahren. Ein paar Pünktchen mehr dürften es diesmal werden, von einer "Großen" Koalition könnte aber immer noch keine Rede sein.

Rechnerisch und politisch könnte auch Schwarz-Grün eine Option sein, und zwar eine durchaus reizvolle. Nach Hessen wäre es in den Ländern das zweite Bündnis dieser Art binnen kurzer Zeit und womöglich ein Signal für die Bundestagswahl 2017. Angesichts der anhaltenden FDP-Schwindsucht sähen es auch CDU-Spitzenleute in Berlin daher gern, wenn es Tillich mit der Grünen-Realo-Frau Antje Hermenau versuchen würde. Die Große Koalition hält schließlich niemand für eine Dauerlösung.

Bliebe noch die AfD. Die wird dem bürgerlichen Lager einige Stimmen klauen. Doch Tillich wird nicht bei den Eurokritikern anklopfen. Die Absagen an ein Bündnis mit der AfD fallen bisweilen zwar schwammig aus. Aber das hat in erster Linie taktische Gründe. Sollte die SPD Tillichs einzige Option zum Machterhalt sein, weil die Grünen noch an der Fünfprozenthürde scheitern, braucht die CDU die AfD als Druckmittel - damit die Genossen nicht zu selbstbewusst werden.

Was bedeutet die Wahl für die AfD?

Sachsen soll erst der Anfang sein. Nach dem Erfolg bei der Europawahl will die AfD dort erstmals in einen Landtag einziehen, um "rechte, demokratische Politik, so wie die CDU sie einmal vertreten hat", zu machen. So sagt es AfD-Spitzenfrau Frauke Petry, 39.

Mitte September sollen Thüringen und Brandenburg folgen. Die Partei hätte damit im Osten eine parlamentarische Basis geschaffen, um von dort aus auch den Rest der Republik politisch zu erobern - vorausgesetzt, die Partei leistet im Landtag einigermaßen ordentliche Arbeit und zerlegt sich nicht selbst. Mancher Unionspolitiker hofft immer noch, die AfD werde über kurz oder lang das Schicksal der Piraten ereilen. Die sind nach einem zwischenzeitlichen Höhenflug bekanntlich dramatisch abgestürzt.

Wird in Sachsen das Ende der FDP endgültig besiegelt?

Das könnte passieren. Fliegt die FDP aus dem Landtag, bedeutet das bundesweit auch ihr Ende als Regierungspartei. In der Bundesspitze der Liberalen werden sie bei einer neuen Pleite allerdings gerne darauf verweisen, dass in Sachsen nur nur die alte, knallhart wirtschaftsliberale FDP verschieden sei. Eine FDP, mit der Parteichef Christian Lindner ohnehin nichts mehr zu tun haben will.

Da mag etwas dran sein. Dumm nur, dass den Freidemokraten auch in Thüringen und Brandenburg der Rauswurf droht und sie dann nur noch in sechs Landtagen vertreten sein würden. Von Aufbruchstimmung ist bei den Liberalen also auch fast ein Jahr nach der Bundestagswahl nichts zu spüren. Die Sorge in der FDP ist groß, dass die AfD in der Parteienlandschaft künftig ihren Platz einnimmt.

Schafft es die rechtsextreme NPD wieder in den Landtag?

Es wird eng für die NPD. Weil sie mit der in Sachsen ziemlich weit rechts agierenden AfD Konkurrenz bekommen hat, ist ungewiss, ob die Rechtsextremisten die dritte Legislaturperiode in Folge im Landtag erleben. Wenn es nicht reicht, dann, so sehen es viele der etablierten demokratischen Kräfte, hätte der Aufstieg der AfD wenigstens ein Gutes.

Ein Scheitern würde der notorisch klammen und von Personalquerelen gebeutelten NPD schwer zusetzen. Dass sich damit allerdings das Problem Rechtsextremismus in Sachsen erledigt hätte, wäre ein Trugschluss. In einigen Gemeinden etwa in der Sächsischen Schweiz ist die NPD weiterhin tief verwurzelt.


Mit Material von AFP

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